Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Die Bereitschaft, vielleicht aber auch die Fähigkeit der großen Demokratien dieser Welt, selbst grundlegende Menschenrechte effektiv zu verteidigen, sinkt. Die Rechte der Menschen in Kriegsgebieten, in Hungergebieten, in brutalen Militärdiktaturen wie Myanmar, Nordkorea werden mit Füßen getreten, von China ganz zu schweigen.
Wir reden oft groß und machen uns dann klein, und wir lassen Opfer im Stich.
Frau Ministerin Baerbock, Sie haben gestern eindrucksvoll über unser Versagen bei den Jesiden gesprochen. Heute können wir hier nicht über Menschenrechte reden, ohne über die Ukraine zu reden. Wir alle kennen die schrecklichen Nachrichten über Angriffe auf Zivilisten, auf zivile Infrastruktur. Das aber ist nicht alles.
Es ist ein barbarischer Krieg einer russischen Führung, mit der im Kanzleramt noch immer Einzelne so schnell wie möglich reden wollen, anstatt den Opfern in der Ukraine endlich die Mittel zur Verteidigung zu geben, damit das Morden, Vergewaltigen und Vernichten endlich aufgehalten werden können.
Ich muss über entsetzliche Menschenrechtsverletzungen berichten, die kaum in den Meldungen auftauchen. Es handelt sich um das, was wir von Nazideutschland als Eugenik kennen. Seit dem Beginn des neuerlichen Überfalls im Februar letzten Jahres, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mütter, liebe Väter, sind bis zu 700 000 ukrainische Kinder zu Opfern von Deportationen geworden. Ich wiederhole: 700 000. Hinzu kommen mindestens 200 000 gewaltsam deportierte ukrainische Frauen. In einem staatlich geplanten und industriellen Maßstab geschieht das täglich; auch jetzt, während wir hier diskutieren. Sie wurden und werden nach Russland deportiert, damit sie zwangsweise zu Russen gemacht werden. So soll das russische Volk in seiner Qualität verbessert werden. Die Männer der Familien, die Väter, werden an den Filtrierungsstellen – so heißt das – regelmäßig ermordet. Das ist Völkermord.
Nach der UN-Konvention von 1948 ist das Völkermord. Sie war eine Lehre aus den Verbrechen der Nazis. 200 000 polnische Kinder hatten die Nazis deportiert. Diese ukrainischen Kinder – ich wiederhole: Kinder – werden ihren Eltern brutal entrissen. Als wäre das allein nicht Trauma genug, sollen sie als Beute eines Feldzugs zu „guten Russen“ gemacht werden. Die ukrainischen Frauen sollen – so schrecklich, so ungeheuerlich es klingt – in Russland ebenfalls zum Erhalt der russischen Rasse beitragen.
Der Osteuropahistoriker Timothy Snyder, der den Vernichtungskrieg von Nazideutschland gegen die Ukraine und viel zum Holocaust dokumentiert und auch die konkreten Zahlen veröffentlicht hat, stellt den Zusammenhang her zwischen den Deportationen und faschistischen russischen Ideologen, die Putin schon 2012 – ich wiederhole: 2012 – zitiert und gelobt hat. Von wegen: Wir haben nichts gewusst. Der linke Professor von Harvard spricht aus, die SPD ignoriert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit Faschismus und einem eugenischen Feldzug zu tun: ideologisch und rassisch. Ja, rassisch begründet, wie bei den Nazis, schwarz auf weiß.
Gestern haben wir einstimmig den Völkermord an den Jesiden anerkannt. Was Moskau mit den Ukrainern durchführt, ist auch Völkermord. Dieses Vorgehen, so unfassbar es ist, erinnert an fürchterliche Strategien der Nazis zur Verbesserung der deutschen Rasse. Es ist einfach entsetzlich, was da geschieht. Wir müssen endlich alles tun, damit dies gestoppt wird.
Gerade wir Deutschen haben kein Recht, ein zweites Mal – damals bei den Nazis im Namen von Geostrategie, dieses Mal im Namen von Geostrategie – schuldig an diesem tapferen Volk zu werden. Wie entsetzlich muss es eigentlich noch werden, bis auch Ideologen des Pazifismus, Zyniker, Putin-Versteher – von Mützenich über Plötner bis Scholz – endlich verstehen?
– Sie müssen das anhören, auch wenn es Ihnen wehtut. Es geht nicht um die SPD. Es geht um das, was passiert. Und es geht um das, was Sie den Ukrainern nicht an Unterstützung geben. Niemand soll hinterher sagen, er hätte es nicht gewusst.
Und ich sage es noch einmal: Wie entsetzlich muss es noch werden, bis Sie endlich verstehen – auch diese drei Personen, aber viele darüber hinaus –, dass Sie sich schuldig machen, nicht nur am Tod und der Zerstörung der Ukraine, sondern jeden Tag auch an unschuldigen Hunderttausenden von Kindern, Frauen und Müttern? Ich schäme mich für dieses Vorgehen, und ich will es hier und heute für spätere Generationen zu Protokoll geben:
Herr Brand, kommen Sie bitte zum Schluss.
Nicht alle Deutschen sind Zyniker. Nicht alle haben aus der Geschichte nichts gelernt. Wann, so möchte ich fragen, wann endlich wacht ihr auf? Vieles kann man verzeihen, manches aber nicht
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist weit überschritten.
Wer weiter zuschaut, wer weiter zerredet, der wird mitschuldig.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.