Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon unglaublich, wie man sein Rederecht missbraucht, um hier so viel Unsinn preisgeben zu können.
„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Martin Luther King schrieb diesen Satz 1963 in einem Brief aus dem Gefängnis in Alabama.
In vielen Ländern sitzen heute Menschen im Gefängnis, die unsere Unterstützung brauchen. Im Juni 2021 wurde hier im Plenum über den 14. Menschenrechtsbericht gesprochen. In der Debatte wurde damals der Name der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi erwähnt, die im Iran inhaftiert war. Heute sprechen wir über den 15. Menschenrechtsbericht, und Nahid Taghavi sitzt leider immer noch im Iran im Gefängnis. In den letzten Monaten wurden sogar Tausende weitere Menschen im Iran inhaftiert. Viele davon sind vom Tode bedroht, einige wurden bereits hingerichtet. Wenn wir nicht zusehen wollen, dass noch mehr Unschuldige im Iran hingerichtet werden, müssen wir jetzt handeln und für deren Menschenrechte kämpfen.
Daher ist es wichtig, dass am kommenden Montag die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime beschließen.
Auch in Russland hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verschlechtert. Mehr als 15 000 Kriegsgegner wurden seit Februar 2022 in Russland verhaftet. Einer davon ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa. Wladimir Kara-Mursa hat sich immer für die Menschenrechte eingesetzt. Er hat die sogenannte Spezialoperation Russlands als Aggression gegen die Ukraine bezeichnet. Jetzt sitzt er im Gefängnis. Es wird ihm Hochverrat vorgeworfen. Ähnlich wie Alexej Nawalny hat man auch Wladimir Kara-Mursa bereits zweimal versucht zu vergiften.
Wir leben in einer Zeit, in der die Menschenrechte zunehmend von autoritären und aggressiven Akteuren unter Druck geraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Diktatoren und Autokraten gewinnen und die Menschenrechte mit Füßen treten.
Daher müssen wir geschlossen, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, unseren Einsatz für Menschenrechte weiter weltweit verstärken.
Aus meiner eigenen Biografie weiß ich, wie wichtig es ist, sich für die Rechte der anderen einzusetzen. Ich erinnere mich sehr oft daran, wie mir meine Eltern als Kind verboten haben, Freundinnen und Freunde zu uns nach Hause einzuladen. Sie hatten einfach Angst, dass durch geschicktes Ausfragen meine Freundinnen und Freunde verraten könnten, welche Bücher wir zu Hause haben. Sie hatten einfach Angst vor den Folgen und Repressalien im diktatorischen kommunistischen System in der Tschechoslowakei. Die Angst prägte täglich unser Leben, und wir waren dankbar, wenn sich andere in der Welt für uns eingesetzt haben. Wir waren glücklich und dankbar, wenn sich Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt oder Helmut Kohl für unsere Rechte eingesetzt haben. Es gab kein Instagram, es gab keine Social Media, es gab kein Internet. Trotzdem, obwohl wir abgeschottet waren von jeglichen Medien, haben wir immer erfahren, wer sich im Ausland für unsere Rechte eingesetzt hat. Deshalb sehe ich es heute als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als meine Pflicht an, darauf hinzuwirken, dass wir uns weltweit für die Rechte der anderen einsetzen.
Menschenrechte sind eine Basis eines guten Lebens, eine Basis für die Freiheit des Geistes. Dort, wo Menschenrechte geachtet werden, wo Demokratie gelebt wird, dort entwickelt sich auch Wohlstand, dort gibt es Prosperität. Daher müsste es in unserem eigenen Interesse sein, sich zum Wohle der Menschheit weltweit für die Menschenrechte einzusetzen.
Martin Luther King kam aus dem Gefängnis frei. In den USA wurde für ihn der dritte Montag im Januar zu einem Gedenk- und Feiertag erklärt. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es auch im Iran, in Russland, in China und überall auf der Welt Feiertage für Menschen gibt, die dort heute noch in den Gefängnissen sitzen!
Nächste Rednerin ist Zaklin Nastic für Die Linke.