Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kollegen! Deutschland erlebt mit der Ampelkoalition nicht nur eine neue Regierungskoalition; wenn wir uns in diesem Hohen Hause umschauen, dann sehen wir: Der Deutsche Bundestag ist so vielfältig geworden wie noch nie zuvor. Zum ersten Mal seit 1953 ist auch der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW, wieder im Deutschen Bundestag vertreten.
Dass heute ein Vertreter einer nationalen Minderheit hier am Rednerpult steht, zeigt, wie modern und offen unser aller Deutschland geworden ist. Es zeigt aber vor allem, dass wir hier in Deutschland verstanden haben, dass Demokratie nicht nur durch ihre Mehrheiten funktioniert, sondern dass eine intelligente und gesunde Demokratie immer auch daran gemessen wird, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.
Der SSW vertritt aber nicht nur die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und das Niederdeutsche, sondern wir kämpfen für alle Minderheiten hierzulande. Wir arbeiten für die Entwicklung unserer Heimat in Schleswig-Holstein, schauen auf skandinavische Lösungen, beispielsweise bei der Digitalisierung, im Sozialstaat, in der Bürgerbeteiligung, die auch Deutschland sehr guttun würden.
Deshalb muss ich gestehen, dass ich mir vom Koalitionsvertrag mehr versprochen hätte, vor allem mit Blick auf die Rechte unserer Minderheiten. In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen sind die Rechte der Minderheiten bereits in der Landesverfassung festgeschrieben. Das wünschen wir uns auch auf Bundesebene für das Grundgesetz. Schon in der Paulskirchenverfassung oder in der Weimarer Reichsverfassung waren Minderheitenrechte verankert. Was vor 100 Jahren möglich war, sollte doch auch heute gehen. Wir wünschen uns, dass die kulturellen und Bildungseinrichtungen der Minderheiten verstärkt vom Bund gefördert werden – nicht mehr nur mit Kleckerbeträgen in Form von Projektförderung.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Norden ist in den vergangenen Jahren bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes sträflich vernachlässigt worden. Klimawandel, Breitbandausbau, Verkehrswege, Wohnungsmangel, medizinische Versorgung und hohe Strompreise beschäftigen uns sehr. Das sind Probleme, die besonders in Grenzregionen und in der ländlichen Region hart zu Buche schlagen.
Trotz der offenen Punkte sehe ich im Koalitionsvertrag insgesamt sehr viele positive Ansätze, und auch wenn meine Stimme in diesem Hause nur eine von vielen ist, so reichen ich und der SSW der künftigen, der neuen Bundesregierung die Hand dafür, dass wir gemeinsam an notwendigen und nachhaltigen Veränderungen für dieses Land arbeiten.
Dabei werde ich hier als konstruktive Opposition die Stimme für Minderheiten erheben, den Blick in den Norden richten, aber auch dafür plädieren, dass wir in Deutschland verstärkt auf regionale und grenzüberschreitende europäische Lösungen setzen, um die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen.
Erlauben Sie mir, der Ampelkoalition und der neuen Regierung in meiner Sprache zu wünschen: Held og lykke og god vind! Viel Glück und guten Wind!
Danke.
Ich erteile das Wort Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.