Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder von uns Abgeordneten hat wohl einen Grund oder hatte gar ein Erlebnis, das ihn immer wieder antreibt, Politik zu machen. Mein Grund ist eine Frau, die ich im vergangenen Bundestagswahlkampf traf. Sie berichtete mir: Ich wähle nicht mehr; denn es geht mir doch von Jahr zu Jahr nur schlechter – egal wer unser Land regiert. Sie berichtete mir, dass es aufgrund der Strompreise am Ende des Monats immer knapper aussehe, sie ihr Auto kaum noch finanzieren könne und sie jedes Wochenende Angst um ihre Töchter hätte, wenn diese in die Dortmunder Innenstadt fahren. Ihr Viertel erkenne sie nicht mehr wieder, doch zum Wegziehen fehle das Geld. – Meine Damen und Herren, wir aus dem patriotischen Lager machen Politik für diese Frau, für diese Leute.
Das kürzlich geschmiedete Bündnis, das diese Regierung trägt, besteht hingegen aus einer Sozialdemokratie, die ihre ehemaligen Arbeitermilieus verachtet, einer grünen Oberschicht, die sich fetischhaft der Weltenrettung verschrieben hat, freilich ohne hierfür selbst Konsequenzen zu tragen, und einer FDP, die den deutschen Mittelstand schon lange aus den Augen verloren hat und dem Woke Capitalism internationaler Konzerne frönt.
Die Ampelregierung ist, wie Sie es selbst mehrfach betonen, die Allianz der Transformation, eine Allianz, die die vertritt, für die Ortsbindung und Geschichte bedeutungslos sind, die, die eine grenzenlose Welt anstreben, in der sich Kapital-, Waren- und natürlich auch Migrantenströme ungehindert bewegen können. Es ist die Allianz derer, die Deutschlands Nationalstaatlichkeit in supranationalen Strukturen aufgelöst wissen wollen.
Die Ampel verspricht den Bürgern vollmundig den Neubau von 400 000 Wohnungen pro Jahr. Hier lässt die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Dürr aufhorchen. Er fordert die Aufnahme von 400 000 Migranten pro Jahr. Soll hier lediglich der Wohnraum für die Transformation unseres Volkes geschaffen werden? Die Pläne der Ampel, unser Staatsangehörigkeitsrecht noch weiter zu liberalisieren, sprechen hierfür. Das, was Sie eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nennen, ist eine weitere Entwertung der Zugehörigkeit zu unserem Staatsvolk, eine Verwässerung der tiefen und unteilbaren Loyalität zu Deutschland.
Sehr geehrte Kollegen, das stellt einen Anschlag und einen Schlag ins Gesicht all jener Migranten dar, die hart für den Platz in unserer Gemeinschaft kämpfen und diesen auch verdient haben. Auch ihre deutsche Heimat wird von der von Ihnen avisierten Transformation bedroht.
Doch es gibt ja auch Grund zur Hoffnung. Immerhin haben Sie eine große Rückführungsoffensive angekündigt. Doch wie schaut die Realität aus? Schauen wir mal nach NRW, wo die FDP mit Integrationsminister Stamp für Abschiebungen zuständig ist. Hier sind im Sommer 2021 von 376 hochgefährlichen Islamisten lediglich 11 abgeschoben worden. Das ist FDP-Abschiebepolitik. Glückwunsch, liebe FDP! Da fühlt man sich in Nordrhein-Westfalen gleich sicherer. Nicht die AfD gefährdet die Sicherheit in unserem Land, weil sie den Vorsitz im Innenausschuss bekleidet.
Es ist Ihre Migrationssucht, die unser Land gefährdet. Es ist Ihre Migrationssucht, die die Heimat der von mir erwähnten Frau gefährdet.
Eins sei Ihnen für die kommenden vier Jahre versprochen: Wir werden die rote Linie sein.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Christian Petry, SPD-Fraktion.