Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag gestern und auch die innenpolitische Debatte sind stark geprägt gewesen von der Frage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine. Ich will jetzt damit noch einmal quasi rückblickend auf den gestrigen Tag beginnen.
Die Entscheidung, die gestern noch einmal offiziell verkündet wurde, ist richtig, notwendig, dringend geboten gewesen. Aber es ist keine Jubelentscheidung gewesen. Denn es ist eine Entscheidung über schweres Kriegsgut, über schwere Kriegsgüter, die deswegen erforderlich ist, weil die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen muss.
Wir sehen die Berichte auch aus den befreiten Gebieten, aus Cherson beispielsweise, wo mal 300 000 Menschen lebten; etwa 6 000 Menschen harren dort noch aus, werden immer noch bombardiert. Das Töten geht dort weiter. Das Töten muss ein Ende finden, indem die Ukraine diesen Konflikt zu ihren Bedingungen beendet.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele Gewissheiten und Selbstgewissheiten zerstört, auch hier im Land. Wir haben schmerzhaft erleben müssen, dass das, was wir für selbstverständlich erachtet haben, ein Leben in Frieden und Freiheit und in Wohlstand, bedroht ist und dass eine Selbstvergesslichkeit, dass diese Bedrohung existiert, sich bitter rächen kann.
In 2022 hat Deutschland ebenfalls einen Preis gezahlt, einen ökonomischen Preis, über den hier in diesem Haus häufig diskutiert wurde. Viele Menschen hatten – und zum Teil haben sie es noch – reale Existenznot. Unternehmerinnen und Unternehmer fürchteten oder fürchten um den Fortbestand ihres Unternehmens. Hohe Inflationsraten, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben, die Sorge vor einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft – und in Teilen besteht es fort in der Sorge für das Jahr 2023 und folgend – all das hat die Debatte in Deutschland in 2022 geprägt.
Wir zahlen also einen Preis, einen ökonomischen, einen volkswirtschaftlichen und in gewissem Sinne auch einen gesellschaftlichen Preis. Aber ich will noch einmal unterstreichen, dass diesen Preis nicht zu zahlen dramatisch viel schlimmer wäre.
Dieser Preis ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erdulden müssen, was der Horror des Krieges und das Blutvergießen tatsächlich ausmachen. Wenn wir diesen Preis nicht bereit sind zu zahlen, also die Unterstützung für die Ukraine mit Sanktionen, mit militärischen Gütern, mit einer Umstellung der Energieinfrastruktur, nicht bereit sind zu zahlen, dann werden wir eine Schuld auf uns laden, dass Putin diesen Krieg zu seinen Bedingungen gewinnt. Und das darf nicht passieren.
Insofern – damit komme ich zu den ökonomischen Daten – muss man immer wieder einordnen, über was wir hier diskutieren im Verhältnis zu dem, was diese Zeitenwende, dieser Epochenbruch der Zeit ausgelöst hat. Vieles, was uns drückt und was die Menschen zu Recht besorgt und drückt, muss vor diesem größeren Bild gesehen werden. Das darf nicht vergessen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Einordnung der innerdeutschen Debatte und der ökonomischen Debatte noch einmal eine Erinnerung an das, was – nur in ökonomischen Zahlen – drohte: Es gab große Wirtschaftsinstitute und namhafte Forscher, die noch im Spätsommer gesagt haben: Wenn kein russisches Gas kommt – und wir wissen, dass es nicht mehr kommt –, könnte die deutsche Wirtschaft um bis zu 12 Prozent einbrechen. – Sie haben vielleicht die BIP-Entwicklung vor Augen, die Graphen mit diesem tiefen Keil in der Coronakrise. Das war ein Einbruch von knapp 6 Prozent. Im Grunde gibt es keine Grafik, die minus 12 Prozent auffangen könnte, weil dieser Einschnitt so tief gewesen wäre. Das sage ich nur, um uns noch einmal zu vergegenwärtigen, worüber wir mit guten Gründen im letzten Jahr gesprochen haben.
Die Zahlen im Jahreswirtschaftsbericht, die wir gestern vorgelegt haben, sind nicht gut; aber sie sind bei Weitem besser, als wir noch vor wenigen Wochen befürchten mussten. Wir haben diese Krise handhabbar gemacht. Wir haben den Trend der Inflation gebrochen. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich dieses Parlament, alle, die politische Entscheidungen tragen, und natürlich die Bundesregierung als ein Gremium, das die Entscheidungen vorbereiten muss. Vom Haushaltsgesetzgeber bis zu den Sozialpolitikerinnen und ‑politikern, vom Bund über Kommunen bis in die einzelnen Verbände hinein war dies eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes.
So gesehen hat Deutschland im letzten Jahr gezeigt, was es kann, wenn es will, wenn Entschlossenheit, Bereitschaft, in die Verantwortung zu gehen, Entschlussstärke, auch der Mut, ins Risiko zu gehen, zusammenkommen. Die Geschwindigkeit, mit der Infrastrukturen aufgebaut wurden, die Bereitschaft, in kurzer Zeit große Gesetze zu schreiben und zu verabschieden, die Bereitschaft, große Geldsummen zu mobilisieren, um Wirtschaft und Verbraucher und Konsumverhalten zu stabilisieren, all das ist, auch im Vergleich mit der Coronapandemie, beispiellos gewesen, weil die Multikomplexität der Krisen, die Herausforderungen und die Dringlichkeit der Entscheidungen hier tatsächlich noch einmal ein ganz anderes Niveau erhalten haben.
Dass das möglich war, zeigt, wie stabil unsere Institutionen sind, wie leistungsfähig unsere Demokratie ist, wie leistungsfähig auch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind. Ich glaube, dass der Jahreswirtschaftsbericht dieses Vertrauen in die Politik spiegelt, gleichzeitig reflektiert er aber die Unsicherheit, die aus Vertrauensverlust stammt. Es gibt im Jahreswirtschaftsbericht eine Grafik, die viel erklärt, und zwar auf Seite 141. Sie zeigt den ifo-Geschäftsklimaindex, also die Einschätzung der Unternehmerinnen und Unternehmer, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird, sowie die Auftragsbestände, die Auftragseingänge und die Anlageinvestitionen. Während die sich weiter auf gutem Niveau – nicht da, wo wir hinwollen, aber auf gutem Niveau – nach oben hin entwickeln, ist der Geschäftsklimaindex seit Februar in den Keller gerauscht.
Da kommt er jetzt wieder heraus. Wir sehen die Zahlen. Noch einmal: Sie sind nicht gut, nicht da, wo wir hinwollen, nicht so, dass man sich zurücklehnen kann, dass man durchatmen kann, aber wir sehen, dass die Tendenz wieder nach oben geht, zusammen mit der, wie soll ich sagen, Stabilisierung der energie- und wirtschaftspolitischen Erwartung für das Jahr 2023. Das lässt sich kaum anders begründen als mit dem Vertrauen der Wirtschaft in die politische Handlungsfähigkeit dieses Landes.
Wir können Krisen überwinden. Wir können uns unterhaken. Wir können nach kritischen Diskursen – so muss es sein – dann weitreichende Entscheidungen treffen. Das Vertrauen in die Bereitschaft, Krisen zu bewältigen, Krisen zu bestehen, das ist die Lektion des Jahres 2022, die uns auch für das Jahr 2023 und den Rest der Legislatur, für diese Dekade und darüber hinaus eine Lehre, aber eben auch eine Ermutigung sein kann.
In Zahlen ausgedrückt: Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent, also in einem extrem schwierigen Jahr immerhin ein gutes Wachstum von 1,9 Prozent. Ja, es ist richtig, in Teilen sind das Nachholeffekte nach der Coronapandemie. Anfang des Jahres war das Konsumverhalten gut, die Leute haben wieder Restaurants besucht, sie haben eingekauft und sich was geleistet. Wir sehen in den Daten, dass das Vertrauen, aber auch die Mittel für den Konsum schwinden. Da ist also eine Aufgabe für die Politik für das Jahr 2023. Sie ist aber adressiert. Mit den Entlastungspaketen wurde spezifisch auf die unteren Einkommensgruppen gezielt, und sicherlich sollten die weiteren Maßnahmen so ausgerichtet sein, dass speziell diejenigen, die das Geld nicht sparen oder zurücklegen können, sondern die das Geld ausgeben müssen, adressiert werden.
Wir haben einen Rückgang der Inflation zu verzeichnen auf 7,9 Prozent in 2022. Für 2023 erwarten wir eine Inflation von 6 Prozent im Jahresdurchschnitt. Diese 6 Prozent sind also der Jahresdurchschnitt. Wir werden jetzt noch höhere Inflationsraten haben, können aber dann im Jahr, so die Prognosen, die Inflation eindämmen; wir können, wie gesagt, den Trend brechen. Entscheidend wird sein, dass wir nicht nur bei den Energiepreisen die Preisspirale durchbrechen, sondern dass auch die Kerninflation runtergeht. Das probate Mittel dafür ist die Geldpolitik, also die Anhebung der Zinsen. Das tun die Zentralbanken. Sie sehen die Komplexität der Krise: Mit den höheren Zinsen sinkt natürlich die Investitionsbereitschaft in Anlageinvestitionen oder auch in die Bauwirtschaft. Insofern ist das ein fragiles Geflecht, ein fragiles Unterfangen, was wir dort haben, aber bisher haben wir uns ganz gut durchmanövriert, sodass wir also für das Jahr 2023 6 Prozent Inflation erwarten und dann für 2024 noch einmal niedrigere Inflationsraten bei höherem Wachstum.
Mit der Stabilisierung der Energiesituation und dem Rückgang der Gaspreise wird der Blick auch frei für die strukturellen politischen Aufgaben, die das Land ökonomisch, aber auch gesellschaftlich zu bewerkstelligen hat. In den Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit den Gewerkschaften wird eins immer deutlicher: Die nächste große Herausforderung – und sie ist eigentlich längst schon da – ist der Arbeits- bzw. Fachkräftemangel. Im Grunde wird, wenn wir alles richtig machen würden – es ist natürlich unwahrscheinlich, dass das immer gelingt, aber unterstellt, dass politisch sehr große Erfolge erzielt werden –, die Frage sein: Gibt es genug Hände und Köpfe in diesem Land, die die ganze Arbeit ins Werk setzen? Das ist die große Aufgabe unserer Zeit.
Wie Sie wissen, haben wir den Jahreswirtschaftsbericht seit dem letzten Jahr um ein Sonderkapitel ergänzt, in dem wir die Wohlstandsindikatoren erweitern. Wir überführen diese Indikatoren Schritt für Schritt in den regulären Jahreswirtschaftsbericht. So finden Sie im Jahreswirtschaftsbericht 2023 einen Indikator aus dem letzten Jahr, nämlich das Auseinanderfallen von Frauenerwerbstätigkeit, die sich gut entwickelt hat, und dem Arbeitsvolumen, das Frauen leisten, das deutlich zurückfällt. Was heißt das? Viele Frauen arbeiten, aber sie arbeiten Teilzeit, sie arbeiten in Niedriglohnsektoren, sie schöpfen das Arbeitspotenzial – wenn man so technisch reden darf – nicht aus. Wir haben also gesellschaftlich noch immer die Aufgabe, die Gleichstellung zu vollenden.
Als Wirtschaftsminister muss ich sagen: Wenn Frauen oder auch Männer, die Kinder haben, die Familie haben, die arbeiten wollen, nicht arbeiten können, dann ist das ökonomisch falsch und nicht hinnehmbar.
Also die Aufgaben, die wir ideologisch diskutiert haben, und Gleiches könnte ich zum Bildungsbereich sagen oder zur Möglichkeit von Menschen, die als Asylsuchende zu uns gekommen sind und jetzt dem regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Also, zu all dem, was wir ideologisch diskutiert haben, muss ich als Wirtschaftsminister sagen: Das können wir uns nicht mehr leisten. Wer sich hier verdient machen will, der soll hier auch was verdienen können, der – sie und er – soll auch arbeiten können. Wir können uns die Verschwendung von Talenten schlicht nicht leisten.
Zweiter Punkt, der Handel. Wir haben schmerzhaft gesehen, dass das Konzentrieren auf bestimmte Länder, dass das Abhängigmachen von ihnen ein hohes Risiko birgt. Das heißt umgekehrt: Wir müssen auch da – wie es jetzt immer heißt – diversifizieren, neue Handelsbeziehungen schließen. Im Jahr 2022 ist es gelungen, dass Deutschland seine handelspolitische Stimme endlich wiedergefunden hat. Nachhaltigkeit, soziale Kriterien, Klimaschutzkriterien und Handel, freier Handel und fairer Handel, schließen sich nicht aus. Sie können jetzt mit den Ausrichtungen, die wir vorgenommen haben, zusammengedacht werden. Nachdem wir in den Verhandlungen mit Mexiko, mit Chile, mit Neuseeland, mit Australien so gut vorangekommen sind, sollten wir sie – mit Blick auf die nächste Debatte – im Fenster nach der Wahl in Brasilien unter diesen Bedingungen natürlich auch mit anderen Ländern, auch mit Brasilien oder Argentinien voranbringen.
Dritter Punkt, die Wettbewerbsfähigkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit muss über eine stabile und günstige Energieversorgung vorangebracht werden. Das heißt, wir müssen die Entscheidungen, die wir aus energiepolitischer oder klimapolitischer Sicht getroffen haben, jetzt noch einmal ökonomisch ausrichten. Die Vorteile der erneuerbaren Energien als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises müssen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ankommen,
eine nicht triviale Aufgabe. Sie betrifft das Marktdesign, sie betrifft die Frage von Ausschreibungsmodellen, sie betrifft natürlich auch die Frage der Umsetzung. Sie ist also nicht trivial, aber wir werden sie im ersten Quartal angehen. Ich setze darauf, dass wir mit der gleichen Diskussionsfreude, aber auch mit der Entschlusskraft des letzten Jahres einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für klimaneutrale Energieerzeugung ebenfalls ins Werk setzen.
Damit bin ich bei der zweiten großen Krise neben dem Krieg. Das ist die Klimakrise. Diese Krise – wie schon mehrfach gesagt: das Klima hat ja gar keine Krise – wird die menschliche Gesellschaft in all ihren Facetten fordern. Es geht also nicht darum, das Klima zu schützen, sondern darum, Wohlstand, humanen Wohlstand auf der Welt zu verteidigen und zu schützen bei einer global grassierenden, galoppierenden Erderwärmung. Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, das 1,5‑Grad-Ziel einzuhalten. Das ist natürlich erst einmal eine Veränderung des Diskurses, aber wir müssen darauf bestehen, dass wir alle Kräfte daransetzen werden, dieses Ziel umzusetzen. Es ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind, und diese Verpflichtung muss erfüllt werden.
Wenn wir es richtig machen, dann ist diese Verpflichtung auch eine ökonomische Chance. Sie wird zu einer Erneuerung des Wohlstands führen – so der Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts –: Erneuerung des Wohlstandes durch neue Produktionsformen, durch Senkung der CO2-Emissionen bei Schaffung von neuen Wertschöpfungsketten.
Das Instrument dafür, neben dem Industriestrompreis, den ich bisher genannt habe, ist, die privaten Investitionen zu hebeln, zu beschleunigen, neu auszurichten. Das betrifft vor allem den größeren Mittelstand, wo die großen Investitionen teilweise nicht mit genug Kapital hinterlegt werden. Wir werden dafür Instrumente entwickeln. Das betrifft die Grundstoffindustrie, die so energieintensiv ist und bisher vor allem fossile Energieträger verbrannt hat und die deswegen durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine in die Krise geraten ist. Diese Krise jetzt – ich will nicht zynisch sein – zu verwandeln in eine Offensive nach vorne, beispielsweise durch Nutzung von CO2-neutralen Produktionsprozessen in der Stahl-, in der Aluminium-, in der chemischen Grundstoffindustrie, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Sie ist eine echte Chance, eine wettbewerbsfähige Chance für unsere Industrie.
Die neuen Techniken – Halbleiter, Batterien, Solarpaneele, Windturbinen, Elektrolyseure – in Europa und auch in Deutschland zu fertigen, also die neue Industrie – „neu“ kann man gar nicht mehr sagen, sondern die nächste Stufe der Industrie – hier anzusiedeln, im Wettbewerb mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act – ich blicke auf die Debatte morgen, in der wir tiefer darauf eingehen werden –, das ist die weitere Herausforderung.
Ich knüpfe an die Rede von Ursula von der Leyen in Davos an und unterstütze sie vollumfänglich. Neue Förderinstrumente, die sogenannten IPCEI-Projekte, die Ausweitung der Möglichkeiten, strategisch Resilienztechniken zu fördern, sodass wir uns bei der Produktion unabhängig machen von Ländern, die wir vielleicht nicht unbedingt bestimmend in unserem Energie-, Gesundheits- oder Kommunikationssystem haben wollen, das ist eine Chance für die deutsche Wirtschaft.
Wir werden den Wohlstand erneuern, wenn wir Klimaneutralität als echte Chance begreifen.
Auch im Energiebereich werden wir vorangehen. Ich kündige noch einmal an, dass wir weitere Schritte machen werden, um beispielsweise die Solar- und Windenergie zu beschleunigen, auszubauen, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Wir werden zeitnah auf dieses Haus zukommen, indem wir – wir haben es jetzt „Solarpaket“ genannt – wahrscheinlich in zwei Tranchen ein Solarpaket 1, ein Solarpaket 2 und ein Windpaket schnüren werden, um noch einmal im Detail voranzukommen, angefangen bei der Normierung der Stecker bis zu den Genehmigungsverfahren oder den Normierungen von Anlagen.
Wir werden weitere Beschleunigungsmaßnahmen bei der Genehmigung erreichen. Wir werden den Hochlauf der Wasserstoffindustrie in diesem Jahr organisieren müssen, von der Infrastruktur über die Produktion bis zur Regulierung. Wir haben den Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Offshorewindenergie verabschiedet und sind im letzten Jahr weiter gekommen, als ich es zu träumen gewagt hätte: Wir wollten ja Fläche für 30 Gigawatt bis 2030 ausweisen; Fläche für 40 Gigawatt haben wir jetzt schon gefunden.
Erlauben Sie mir abschließend, um das zu unterstreichen, zwei Anekdoten von meinem gestrigen Abend zu erzählen. Erst war ich bei der Maritimen Konferenz mit Werften, Reedereien, Schiffbauern. Sie haben gesagt: Wir haben dort eigentlich eine echte neue Chance. Die Schiffe, die wir zum Transport von grünem Ammoniak brauchen, Plattformen, die offshore errichtet werden, die Wartungsschiffe, neue Antriebsformen, all das ist eine neue Chance für unsere alte, klassische und so häufig krisengebeutelte Industrie, wenn diese Regierung bei ihrem Plan bleibt, wenn die deutsche Politik bei ihrem Plan bleibt. – Denn das sind ja Investitionen, die sich über Jahre, ja Jahrzehnte amortisieren müssen. Wenn wir den Plan permanent ändern, dann werden diese Unternehmen nicht investieren.
Danach war ich beim Bitkom; das darf man, glaube ich, sagen, das ist ja ein Verband. Da gilt das Gleiche bei der Digitalisierung: Die Unternehmen stehen bereit, mit Smart Metering, mit neuen Geschäftsmodellen, mit der Verzahnung von einem neuen Energiekonzept neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, wenn die Politik bei ihrem Plan bleibt.
Deswegen abschließend: Was haben wir 2022 insgesamt gelernt? Dass Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft, vielleicht altmodisch Disziplin, politische Disziplin, dazu führt, dass man Krisen bewältigen kann. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der gleichen Disziplin, mit der gleichen Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen, sollten wir 2023 weiterarbeiten. Dann werden wir den Aufschwung in diesem Land klimaneutral organisieren.
Danke schön.