Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beraten wir heute zu einem angedachten Freihandelsabkommen, diesmal mit den Staaten des Mercosur. Wenn man solche Freihandelsabkommen klug ausgestaltet, können sie natürlich für alle Beteiligten zur Erhöhung des Wohlstandes beitragen. Ein Abkommen, das dieses Ziel vor Augen hätte, würde selbstverständlich auch bei unserer Bürgerpartei AfD auf breite Unterstützung treffen.
Was?
Die derzeit ausgehandelten Freihandelsabkommen haben jedoch mittlerweile viel mehr mit links-grünem Gedankengut zu tun, als der normale Bürger ahnt.
Auf jeden Fall!
– Ja, man hat es auch in dieser Debatte jetzt wieder gehört. Sie wollen da nachverhandeln.
Ganz sicher! Ganz sicher!
Man hört immer wieder aus den Kreisen der Grünen – im Ausschuss auch häufig –, dass solche internationalen Handelsabkommen wichtig seien, um grüne Politik und den internationalen Handel in Einklang zu bringen. Zu Ende gedacht heißt diese Aussage: Man versucht, derlei Handelsabkommen als geopolitisches Gestaltungsinstrument zu nutzen, um die eigene Ideologie weltweit zu einer Art Standard zu machen, insbesondere mit Blick auf die sogenannten Klimaziele, die in Wirklichkeit Wohlstandszerstörungsziele sind. Das muss man ganz klar so ausdrücken.
Wir als AfD machen dies nicht mit, und ganz sicher werden wir auch nicht Ihre grüne Doppelmoral unterstützen. Wieso soll eigentlich nur der Wald in Südamerika geschützt werden, aber nicht der in Deutschland? Die Ampel hat bekanntlich in ihrer völligen energiepolitischen Verblendung beschlossen, 2 Prozent unseres Landes für zigtausend neue Windräder freizugeben. Das bedeutet eine zusätzlich versiegelte Fläche von ungefähr 1 Million Fußballfeldern, und dabei ist auch sehr viel Wald mit dabei. Das muss man sich einmal klarmachen: 1 Million zusätzliche Fußballfelder als Windindustrieanlagen. Dagegen sagen Sie nichts, aber Entwaldung in Südamerika wollen Sie verhindern. Das ist doch schizophren, meine Damen und Herren.
Weiterhin ist uns ein Dorn im Auge, dass die Freihandelsabkommen, wie sie derzeit ausgehandelt werden, intransparent in sogenannten gemischten Ausschüssen weiterentwickelt werden, an den Parlamenten vorbei. Wir möchten weder zum Steigbügelhalter von sogenannter grüner Transformation werden noch die sogenannte feministische Außenpolitik oder Ihre Genderideologie weltweit implementieren.
Aus diesen genannten Grünen lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag und Ihr Ansinnen ab.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat jetzt Dr. Franziska Brantner das Wort.