Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei der Union bedanken.
Das ist gut!
Hilft Ihnen das?
Denn jedes Mal, wenn wir über Handelsverträge hier im Hause debattieren, können wir darstellen, wo wir erfolgreich sind, was wir schon alles umgesetzt haben
Ohne uns würde die Debatte gar nicht stattfinden!
und was Sie in den 16 Jahren vor unserem Regierungsantritt offensichtlich nicht fertiggebracht haben:
erstens CETA, zweitens Neuseeland, in der nächsten Zeit Chile, Mexiko, Australien.
Jetzt haben wir hier mit dem Mercosur-Verfahren, mit dem Mercosur-Vertrag etwas ganz Schwieriges vor uns, weil dieser Vertrag über 20 Jahre verhandelt worden ist. Das ist natürlich ein Problem. Nur als kleine Nebenbemerkung, Herr Kuban: Wenn man solche Verträge aushandeln will, dann macht das eigentlich die EU und nicht die Bundesregierung. Wenn man also mit einem Vertrag hantieren muss, der über 20 Jahre alt ist, muss man sich darauf einstellen, dass man ihn sich, wenn man politisch dann so weit ist, ihn zu unterzeichnen, vielleicht noch mal angucken muss. Das heißt natürlich nicht, dass man diesen Vertrag öffnen kann. Das heißt aber, dass man ihn durch Zusatzbemerkungen und Zusatzabsprachen noch besser machen kann.
Ein Zweites: Die Hufeisentheorie ist heute mal wieder bewiesen worden. Sowohl von ganz links als auch von ganz rechts rät man uns davon ab, mit unseren Partnern Verträge abzuschließen.
Zumindest nicht solche Verträge!
Wir brauchen vernünftige Verträge! Nicht so einen Murks, den Sie da vorgelegt haben!
Ich weiß nicht, wie diese beiden Parteien, diese beiden Fraktionen Wohlstand in unserem Land sicherstellen wollen, wenn wir uns so abschotten, wie Sie uns das vorschlagen.
Das ist doch gar nicht wahr! Das habe ich nicht gesagt!
Eines möchte ich noch mal herausarbeiten, weil es zumindest zum Teil erwähnt worden ist: Zeitenwende bedeutet auch Systemwettbewerb. Wir müssen uns wirklich beeilen, dass wir mit den Ländern, mit denen wir vernünftige Verträge abschließen können, die beim Verständnis, wie Staaten organisiert werden können, mit uns auf einem Niveau sind, möglichst schnell Verträge abschließen; denn gerade China wartet nicht auf uns. Deswegen ist es natürlich vollkommen richtig, wenn sich durch die politischen Veränderungen in Brasilien die Möglichkeit ergeben hat, jetzt auch, ich sage mal platt, zu Potte zu kommen und diesen Vertrag endlich abzuschließen.
Eine Frage am Ende an alle, die sagen, dass man es mit diesem Vertrag doch lieber lassen und ihn nicht unterzeichnen sollte: Meinen Sie denn im Ernst, dass die Situation in Südamerika besser werden würde, wenn wir Mercosur nicht abschließen und diesen Kontinent und diese Staaten – auf gut Deutsch – im Regen stehen lassen würden?
Vielen Dank.
Es geht eigentlich zunächst um unser Land, Herr Houben! Die Frage ist, ob es uns besser geht!
Andreas Larem spricht zu uns für die SPD-Fraktion.