Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Patientenorientierung und Transparenz im Gesundheitswesen sind erklärte Ziele meiner Fraktion. Damit bei der medizinischen Versorgung das Wohl der Patentinnen und Patienten im Mittelpunkt steht, ist es sehr wichtig, dass sie ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern selbstständig wahrnehmen können. Um sie dabei zu unterstützen, haben wir unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU sichergestellt, dass ihnen seit mittlerweile über zehn Jahren die Unabhängige Patientenberatung als reguläres Angebot der Krankenkassen zur Verfügung steht.
Das Angebot der UPD hat ein qualitativ hohes Niveau und wird von ratsuchenden Patientinnen und Patienten sehr gerne genutzt. Verbraucherinnen und Verbraucher im Gesundheitswesen sowie Patientinnen und Patienten werden in gesundheitlichen und in gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei beraten. Unter dem Strich hat sich die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt.
Was mich an der aktuellen Debatte stört, das ist die Haltung der Regierungsfraktionen, die die bisherige Arbeit der UPD nach meiner Wahrnehmung nicht so wertschätzen, wie das die UPD und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD verdienen, und was auch durch die existierende Evaluation nicht gedeckt ist. Vielmehr hat die Unabhängige Patientenberatung in den vergangenen Jahren insgesamt eine sehr gute Arbeit geleistet.
Ich war seinerzeit Berichterstatter meiner Fraktion für die Patientenrechte und habe die Entwicklung seither immer aufmerksam begleitet und aus der Nähe verfolgt. Deshalb kann ich mit Überzeugung sagen: Wir brauchen keinen Reset, wir brauchen kein „Alles zurück auf den Anfang“, sondern es geht darum, die kontinuierliche und qualitativ hochwertige Beratung der vergangenen Jahre weiter auszubauen, im Sinne der ratsuchenden Patientinnen und Patienten.
Dass das mit dem vorliegenden Entwurf gelingt, bezweifle ich.
Wir waren ja bereits in der Großen Koalition übereingekommen, dass die UPD künftig von einer Stiftung getragen wird und damit auch Kontinuität gewährleistet ist. Bei der Neuausrichtung der UPD muss es aus meiner Sicht vor allem um den Nutzen für die Patientinnen und Patienten gehen. Die Strukturreform darf nicht dazu führen, dass bewährte Instrumente wie die Telefonberatung, eine Stärke des jetzigen Anbieters, zurückgefahren werden. Vielmehr muss das bestehende Angebot mithilfe der Digitalisierung ausgeweitet werden, um eine niederschwellige Erreichbarkeit zu gewährleisten und die Beratungszahlen weiter zu verbessern. Da zukünftig der Wettbewerb um das beste Angebot entfällt, muss die Qualität anderweitig sichergestellt werden. Ich erwarte, dass die Arbeit der UPD auch in Zukunft sorgfältig evaluiert wird.
Was die künftige Finanzierung der UPD betrifft, so hat sich der GKV-Spitzenverband zu Recht sehr kritisch zu der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelung eingelassen und von einer Zweckentfremdung von Beitragsmitteln gesprochen. Die Beitragszahler werden hier wieder in die Pflicht genommen, weil es dem Gesundheitsminister zum wiederholten Male nicht gelungen ist, die nötigen Mittel vom Finanzminister zu erhalten.
Die GKV hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, und sie steht mit diesem Vorbehalt und mit anderen Bedenken keineswegs allein, wie die Anhörung im Gesundheitsausschuss im vergangenen November gezeigt hat. Mit diesen Einwänden werden wir uns in den kommenden Beratungen im Ausschuss mit Sicherheit noch einmal vertiefend beschäftigen müssen. Dass die GKV plant, gegen diesen ordnungspolitischen Tabubruch zu klagen, sollte das Gesetz so kommen, kann ich nachvollziehen. Schließlich soll sie zur Finanzierung von Beratungsleistungen verpflichtet werden, die auch gesundheitliche und rechtliche Themen außerhalb des Versicherungsumfangs betreffen. Als Stifter soll sie zwar die Mittel zur Verfügung stellen, aber keinerlei Kontrolle über die Verwendung dieser Stiftungsmittel haben. Das ist nach meiner Meinung ein Fehlstart mit Ansage.
An all diesen offenen Fragen wird sich meine Fraktion
bei den anstehenden Beratungen im Gesundheitsausschuss konstruktiv und mit Augenmaß beteiligen.
Ich möchte abschließend noch einmal betonen: Mir kommt es entscheidend darauf an, dass wir die Beratung noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen und dass wir die Möglichkeiten von Digitalisierung und Telefonberatung verstärkt nutzen, damit die Unabhängige Patientenberatung noch effektiver wird und ihre Aufgabe noch effektiver erfüllen kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.