Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich mit Innovationspolitik auseinanderzusetzen, bedeutet letztlich, immer auch darüber zu diskutieren, wie wir morgen erfolgreich bleiben wollen.
Wir unterhalten uns aber allzu oft nur darüber, wie wir am besten und am kreativsten Geld ausgeben. Aber es muss auch die Frage beantwortet werden, wie das Geld erwirtschaftet wird, woher es letztlich kommt. Das ist ein entscheidender Punkt, der vor dem Ausgeben steht.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand als elementares Förderinstrument das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärkt. Darüber sind wir uns auch über alle Parteien hinweg einig.
Um das jetzt noch mal mit Zahlenmaterial zu unterfüttern, möchte ich erwähnen, dass der Mittelstand – die Universität Mannheim hat da eine interessante Studie hervorgebracht – im Zeitraum von 2011 bis 2020 267 000 Jobs geschaffen hat. Nicht in negativer Abgrenzung dazu sei gesagt: Die 26 DAX-Konzerne haben im gleichen Zeitraum 48 000 Jobs geschaffen. Deshalb möchte ich mal eines sagen: Danke schön, lieber deutscher Mittelstand!
Neben der Tatsache, dass die Innovationsförderung und die dazugehörigen Instrumente sich ganz entscheidend auch daran orientieren, dass es da im Großen und Ganzen eine partei- und fraktionsübergreifende Zustimmung gibt, möchte ich schon auch erwähnen, dass der Bericht, den wir hier erörtern, mit dem Berichtsjahr 2021 noch ganz entscheidend die Handschrift der unionsgeführten Bundesregierung trägt. Die OECD gibt uns da ja auch recht: Wir haben nicht alles falsch gemacht. Wir haben auch sehr viel richtig gemacht, meine Damen und Herren.
Generell ist eines festzuhalten: Allzu oft werden Ideen nur erdacht; aber es muss auch am Ende des Tages, neudeutsch gesagt, den Link to Business geben, um die PS auf die Straße zu bringen. Deswegen ist es entscheidend, dass hier in Deutschland nicht nur Dinge erdacht werden, sondern dass daraus markttaugliche Ideen entwickelt werden und dass im besten Fall die Anschlussfinanzierung für die Zeit nach der Gründung gewährleistet ist, wenn es von den Volumina her größer wird. Das muss abgebildet sein.
Da haben wir in der Vergangenheit und der Gegenwart einiges gemeinsam unternommen. Wir müssen aber besser werden, weil der Trend nach wie vor ungebrochen ist, beispielsweise in die USA oder woandershin zu gehen, wenn es von den Volumina her größer wird.
Dementsprechend war es kein gutes Signal, dass wir zehn Monate lang beim ZIM einen Förderstopp hatten. Für alles gibt es gute Gründe, aber das ZIM, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht Opfer seines eigenen Erfolgs werden.
Deswegen ist der Mittelaufwuchs an dieser Stelle zu begrüßen. Die Zahlen für 2021 können sich sehen lassen: 4 200 Projekte, Zuwendungsvolumen 750 Millionen. Das ist ein Plus von 36 Prozent.
Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen recht – jetzt ist er weg; aber ich begrüße die Parlamentarische Staatssekretärin –: Die Wechselwirkung mit der GRW ist entsprechend groß und breitenwirksam. Dementsprechend möchte ich auch betonen: 50 Prozent der ZIM-Mittel werden eben in Regionen investiert, in denen parallel die GRW wirkt. Das alles macht diese Förderinstrumente nachhaltig, weil 40 Prozent derer, die diese Mittel erstmalig in Anspruch genommen haben, sich dauerhaft als Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung etablieren.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles kein Grund, um jetzt gewissermaßen das Hausaufgabenheft beiseitezulegen und zu glauben, dass das alles so weitergeht und nachhaltig in die Zukunft wirkt.
Und da möchte ich schon noch einmal – es ist jetzt oft genannt worden, und heute ist der Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht worden – die ZEW-Studie zur Hand nehmen, die uns im Standort-Ranking eben nur noch einen Platz Nummer 18 unter 21 Ländern zuweist. Angesichts dessen geht es in Zukunft darum, die Problemliste kleiner zu machen. Dazu gehört im Bereich der Förderung die Förderbürokratie, aber auch Bürokratie im Allgemeinen, die hemmt. Dazu kommen die zu hohen Energiekosten, die Steuerbelastung, der Fachkräftemangel im Allgemeinen. Das alles kommt zusammen und ist nur dann zu lösen, wenn man mutig und beherzt in diesem Jahrzehnt in die Zukunft geht. Es geht jetzt darum, ob wir auch in Zukunft als innovative Nation und in der Europäischen Gemeinschaft im Wettbewerb mit anderen erfolgreich sind oder eben nicht. Das entscheidet sich nicht irgendwann, sondern das entscheidet sich jetzt. – Punkt.
Das Wort hat der Kollege Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.