Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir wieder blumige Worte und Ansinnen gehört!
Es herrscht spürbarer Fachkräftemangel in allen Bereichen in Deutschland. Es fehlen Lehrer, Ärzte, Pflegepersonal, Handwerker usw. So weit sind wir uns einig.
Zur Analyse. Unsere derzeitigen Probleme sind demografisch aus den beiden Weltkriegen hervorgegangen. Wo Väter und Mütter fehlen, gibt es eben keine Kinder. Weiteren Blutzoll bezahlt Deutschland jedes Jahr mit etwa 100 000 Abtreibungen. Menschen, die niemals geboren werden, bekommen keine Kinder und bezahlen keine Rentenbeiträge. Unkontrollierte Massenzuwanderung behebt das Problem aber nicht. Ganz im Gegenteil: Sie verschlechtert die Lebenssituation in Deutschland für alle.
Deutsche Fachkräfte wandern zu Hunderttausenden aus. Die Einwanderer hingegen sind großenteils gar keine Fachkräfte. Sie und eine Vielzahl der schon länger hier Lebenden sind nicht ausbildungsfähig oder ‑willig. Das heißt, oftmals können sie nicht, oft wollen sie nicht, und vor allem müssen sie ja nicht. Die 40 Prozent Ausländeranteil beim Bürgergeld, und das bei nur 14 Prozent Bevölkerungsanteil in Deutschland, sprechen Bände.
Motivation mangelt perspektivisch bei allen, die sich mit Ausbildung und Arbeit schlechterstellen als mit lebenslangem Bürgergeld. Zudem verantworten Länder und Bund mangelhafte Ausbildungs- und Studienreife – nicht erst seit Corona.
Meine Damen und Herren, das ist die Lage. Darauf sollen nun die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Bundesregierung sowie die vorliegenden Anträge reagieren. Sie loben ein blumiges Mehr an mehrfach gescheiterten staatlichen Maßnahmen aus. Hand aufs Herz: Wenn die in Ihren Anträgen geforderten Maßnahmen wie mehr Berufsorientierung, individuelle Chancenförderung, Stipendienprogramme, Berufsbildungsangebote, überbetriebliche Berufsbildungsstätten usw. hätten etwas ausrichten können, dann würde der Berufsbildungsbericht nicht seit Jahren ausfallen, wie er eben ausfällt. Das gibt’s ja gar nicht!
Übrigens kaschieren die Stichworte „Passungsprobleme“, „freie Ausbildungsplätze“ und „große Zahl von Bewerbern ohne Ausbildungsplatz“ die eingangs benannten Probleme. Allein im Handwerk sind laut ZDH im Jahre 2022 20 000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Warum denn wohl? Werte Linke, werte SPD, glauben Sie ernsthaft, dass der von Ihnen geforderte Rechtsanspruch auf Ausbildung oder die Ausbildungsgarantie an den dargestellten Sachverhalten irgendetwas ändern?
Was ist dieses Recht ohne gleichzeitige Pflicht zur Ausbildung und Erwerbstätigkeit denn wert? Nichts!
Die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung funktioniert seit Jahren nicht, da Sie alle die fundamentalen Weichen nicht umstellen können oder wollen. Sie nehmen bei Mathematik-, Natur- und Geisteswissenschaften eine Abbruchquote von 50 Prozent in Kauf. Auch dieses Jahr werden zukünftige Studienabbrecher auf dem Jeder-kann-alles-Ticket an die Universitäten strömen, weil Ihre Gesetze und Initiativen den Bildungszug weiter fröhlich ins Akademisierungsnirwana rasen lassen, meine Damen und Herren.
Wenn die berufliche Bildung überhaupt konkurrenzfähig und mit der akademischen Bildung auf Augenhöhe sein soll, dann braucht es zunächst Rahmenbedingungen: geregelte Zuwanderung, Ausbildungs- und Arbeitsanreize statt Bürgergeld für alle, mehr Netto vom Brutto, kostenfreie Meisterfortbildung. Ja, lästern Sie nur, so viel Sie wollen! Wir von der AfD-Fraktion werden Ihnen mit unseren Anträgen und Initiativen unbeirrt als Leuchtturm zur Verfügung stehen,
der Ihnen früher oder später den Weg aus dem sozialistischen, leistungsfeindlichen Nebel weist.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Anja Reinalter hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.