Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr gut, dass die Unionsfraktion das Thema heute setzt. Bei der beruflichen Bildung liegt einiges im Argen, und die Bundesregierung bietet bisher nur ziemlich unzureichende Antworten darauf, wie ich finde.
Aber – ja, es tut mir leid – die Antworten, die die Union gibt, sind leider auch etwas dünne.
Sie fokussieren sich in Ihrem Antrag darauf, dass 63 000 Ausbildungsplätze unbesetzt sind, was in der Tat – da sind wir uns ja einig – ein Riesenproblem ist. Irgendwie bringen Sie diese 63 000 unbesetzten Ausbildungsplätze erstaunlicherweise aber nicht mit den 2,3 Millionen jungen Menschen zusammen, die keinen Berufsabschluss haben, obwohl das ja Potenziale sind, um die man sich kümmern muss.
Sie sagen auch nichts dazu, dass es ein Problem mit sozialer Ungleichheit gibt, dass es zum Beispiel junge Menschen mit einem Hauptschulabschluss oft ganz schön schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Sie sagen auch nichts dazu, dass in einigen Branchen einfach mal die Ausbildungsqualität ein großes Problem ist,
dass zum Beispiel in der Gastronomie, im Reinigungsgewerbe oder auch in der Lebensmittelbranche die Ausbildungsbedingungen und Löhne teilweise so mies sind, dass die jungen Menschen schlicht und ergreifend mit den Füßen abstimmen.
Und es gibt auch kein Problembewusstsein dafür, dass eben nur knapp 20 Prozent der Betriebe und Unternehmen überhaupt noch ausbilden, dass Ausbildungsbetriebe bei uns fast schon Seltenheitswert haben. Ich finde, das sind ganz schön viele Leerstellen in Ihrem Antrag, so viele, dass man sich fragt, ob das Thema tatsächlich ernsthaft angegangen werden soll. Ich finde, das reicht an der Stelle nicht aus.
Jetzt aber zur Bundesregierung. Ich finde, die Bundesregierung kommt auch nicht in die Pötte, weil sich auch strukturell in der beruflichen Bildung ziemlich wenig tut.
Bei Ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung vergessen Sie mal eben die benachteiligten jungen Menschen. Da interessieren Sie sich eigentlich nur für die Besten, für die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.
Das Berufsbildungsgesetz, mit dem die Ausbildungsqualität vorangebracht werden könnte, fassen Sie nicht an.
Das Projekt, die teilweise wirklich desolaten Berufsschulen auf Vordermann zu bringen, ist auf sonst wann verschoben.
Wer jungen Menschen eine berufliche Perspektive bieten und wirklich Fachkräfte von morgen gewinnen will, der muss dafür sorgen, dass überhaupt und eben auch gut ausgebildet wird, und kann die Themen Ausbildungsqualität und Ausbildungsbedingungen nicht einfach außen vor lassen. Das ist wirklich absurd.
Ich sage Ihnen: Schaffen Sie endlich einen Rechtsanspruch auf Ausbildung! Führen Sie die solidarische Umlagefinanzierung ein, die diejenigen Unternehmen entlastet, die ausbilden, und diejenigen in die Pflicht nimmt, die es nicht tun! Machen Sie sich an dieser Stelle doch mal los von den einseitigen Interessen der Arbeitgeberverbände! Das ist bei Ihnen an dieser Stelle das Problem.
Sorgen Sie dafür, dass es genug bezahlbaren Wohnraum für Azubis gibt, dass die Unterrichtsmaterialien in den Berufsschulen nichts kosten,
dass Azubis kostenfrei den ÖPNV nutzen können! Damit machen Sie Ausbildung attraktiver. Und kümmern Sie sich darum, dass es bessere Schutz- und Mitbestimmungsrechte für Azubis in den Betrieben gibt!
All das und noch viel mehr gute Vorschläge finden Sie in unserem Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Vielen Dank.
Die Kollegin Marja-Liisa Völlers hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.