Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand von uns hier hat Schuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten; aber wir alle tragen Verantwortung. Ähnlich wie Ingmar Jung möchte ich Ihren Blick ein wenig weiten. Weltweit haben gerade mal 11 Länder den Schutz von Homosexuellen und Transpersonen in ihrer Verfassung. Deutschland gehört heute noch nicht dazu.
In 70 Ländern ist Homosexualität faktisch kriminell, und in 11 Ländern droht Menschen die Todesstrafe.
Meine Damen und Herren, auch deutsche Behörden sollten sich dessen sehr bewusst sein, was wir hier heute sagen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser – an dieser Stelle möchte ich sie ausdrücklich loben – das „Diskretionsgebot“ bei Abschiebung homosexueller Männer aufgehoben hat. Sie hat sehr unbürokratisch mit dieser Praxis aufgeräumt.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die anderen Länder müssen Homosexualität und Transsexualität Gründe für Asyl werden, gerade wenn wir uns die Tagesordnung von heute anschauen und sehen, dass sich der Deutsche Bundestag mit einem AfD-Antrag beschäftigen muss – das wird noch kommen –, der Asylzentren außerhalb der EU fordert, und im zeitlichen Kontext die Rede, die Herr Brandner hier gerade gehalten hat, betrachten. Meine Damen und Herren von der AfD, es war mehr als unangemessen, was Sie heute hier gesagt haben zu diesem Thema – mehr als unangemessen.
Meine Damen und Herren, der Gedenktag muss uns allen Mahnung und Auftrag zugleich sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion.