Werter Herr Präsident! Illerkirchberg, Ibbenbüren, Brokstedt, das sind die jüngsten Orte der Messermorde. Liebe Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich kann es nicht mit ansehen, wenn fast wöchentlich jemand, der hier erkennbar nichts verloren hat, unsere Frauen und Jugend bestialisch ermordet.
Und da brauchen wir keinen Servicetweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass ihre Gedanken bei den Opfern seien. Vielmehr brauchen wir die Gedanken der Bundesregierung, wenn es darum geht, wie man das in Zukunft verhindern kann. Und ich sage: Das ist, erstens, Abschieben und, zweitens, das desolate Asylsystem völlig umzustellen.
Liebe Kollegen, das Asylsystem ist doch desolat. 1 Million Menschen kamen allein letztes Jahr in die Europäische Union, 250 000 nach Deutschland. Wenn Sie sich wundern, warum die Zahl so niedrig ist: Die Ukrainer zählen nicht mit. Die echten Flüchtlinge kriegen keine Bezeichnung. Die illegalen Migranten heißen jetzt „Geflüchtete“,
und diese Geflüchteten kommen meistens aus – wen wundert es? – Syrien und Afghanistan. Sie haben vor allem drei Eigenschaften gemein: erstens, ihren Kulturkreis, zweitens, dass sie illegal eine Grenze durchbrochen haben – entweder haben sie gewaltsam die Landgrenze überwunden, oder sie haben sich mit teurem Schleppergeld übers Mittelmeer schleppen lassen –, und, drittens, dass sie meistens gar keine Flüchtlinge sind.
Nur ungefähr die Hälfte bekommt hier subsidiären Schutz oder eben Asylanerkennung, und die andere Hälfte, die wird nicht abgeschoben. Der Hauptgewinn besteht darin, die Grenze überwunden zu haben. Und genau darin liegt der Fehler.
Dann werden diese Menschen integriert, und sie bekommen Bürgergeld. Jeder Einzelne von denen, die es geschafft haben, wird zu einem Magneten für weitere Geflüchtete, die eigentlich gar keine Flüchtlinge sind, und das ist falsch.
All das ist mit einem hohen Blutzoll verbunden. Allein letztes Jahr sind ungefähr 2 000 Menschen im Mittelmeer verstorben, als sie versucht haben, ins Traumland Deutschland oder nach Europa zu kommen.
Insgesamt sind es 25 000; das ist etwas, was wir nicht stehen lassen können. Diejenigen, die es sich leisten können, kommen nach Europa, während die echten Flüchtlinge in Camps in Libyen und Jordanien sitzen.
Genau deswegen, werte Kollegen von den Grünen, brauchen wir Asylzentren außerhalb der Europäischen Union, die als Anlaufstelle dienen, und zwar – und das ist der Punkt – als exklusive Anlaufstelle. Der illegale Grenzdurchbruch muss bestraft und darf nicht belohnt werden. Deswegen ist allein das Asylzentrum vor Ort die Anlaufstelle für die Asylanträge dieser Leute.
Dort wird dann ehrlich nach den Standards des Landes geprüft, das sie als Ziel haben: Wie ist ihre Identität? Wer sind sie eigentlich? Was sind ihre Fluchtgründe? Was können sie vorbringen? Haben sie Anspruch? Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit des Neins, die sehr wahrscheinliche Möglichkeit des Neins; aber das ist dann wenigstens die Endstation für die vielen Wirtschaftsmigranten, die einfach nur ihr Glück hier suchen wollen. Die kriegen ein Nein und wissen, sie werden ihr Ziel nicht erreichen.
Die Menschen, die wirklich die humanitäre Unterstützung brauchen, die haben es nicht verdient, auf Schlepper angewiesen zu sein oder auf einen gewaltsamen Grenzdurchbruch, um Schutz zu erhalten, sondern die haben eine sichere Überfahrt verdient.
Herr Kollege.
Verhindern wir das Sterben auf dem Mittelmeer und durch die Messer!
Haben Sie vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.