Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich für die Ampelkoalition noch mal unterstreichen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine richtige Wahlrechtsreform vorzulegen. Wir wollen eine mutige Wahlrechtsreform vorlegen. Und in dem, was wir heute als fertigen Gesetzentwurf der Ampelkoalition hier auf dem Tisch sehen, steckt viel Herzblut drin, stecken viel Austausch und Arbeit drin.
Das ist eine mutige Reform; sie war in den letzten Jahren nicht möglich. Dafür brauchte es in diesem Land erst diese Koalition.
Was steckt eigentlich in dieser Reform drin? Ich will es anhand eines Beispiels mal einfach machen: Die heutige Zweitstimme, die zukünftige Hauptstimme, ist diejenige, die darüber entscheidet, wie groß der Bus ist, mit dem die einzelnen Parteien nach der Bundestagswahl nach Berlin fahren. Und die aktuelle Erststimme, die zukünftig auch anders heißen wird, entscheidet darüber, wer in diesem Bus mitfahren darf. Wenn es die Sonderkonstellation eines Überhangmandats gibt – das ist in 90 Prozent der Wahlkreise nicht der Fall –, dann entsteht die Situation, dass die betroffene Kollegin oder der betroffene Kollege nicht mit nach Berlin fahren kann, weil die Zweitstimme über die größenmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidet. Das bringen wir auf den Weg. Das ist relativ simpel und verständlich.
Ich habe den Debattenbeiträgen gerade aufmerksam zugehört. Ich finde es schon schade, dass zum Beispiel Alexander Dobrindt heute bei der Debatte nicht dabei ist. Das mag Gründe haben.
Aber man muss es noch mal deutlich aussprechen – da gucke ich rückblickend auf die Große Koalition –: Herr Amthor, befreien Sie sich aus der Geiselhaft der CSU!
Die CSU-Landesgruppe war es, die Norbert Lammert vor die Wand hat fahren lassen, die Wolfgang Schäuble hat scheitern lassen. Befreien Sie sich aus dieser Geiselhaft! Sie wollen doch auch eine richtige Wahlrechtsreform. Machen Sie da mit! Heben Sie den Fraktionszwang in Ihren Reihen auf! Ich glaube, dann kann es vorangehen.
Und ich sage Ihnen, dass Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion ja auch viel weiter sind. Ich habe in der „Schwäbischen Zeitung“ gelesen, dass Axel Müller, CDU Baden-Württemberg, gesagt hat: Ich halte die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für nicht verfassungswidrig, und ich halte sie für die bessere Lösung im Vergleich zu den Vorschlägen meiner eigenen Fraktion.
Das ist mutig. Mehr davon! Befreien Sie sich von der CSU! Ich kann das nur noch einmal unterstreichen.
Sehr geehrter Kollege Amthor, jetzt haben Sie gerade das beste Beispiel für „Iudex non calculat“ gebracht. Sie haben gesagt, die SPD in Bremen bräuchte 16 500 Zweitstimmen mehr,
um eine Zweitstimmendeckung zu erreichen.
Das ist falsch. 3 500 Zweitstimmen müsste man zusätzlich bekommen.
Sie haben gezeigt, dass Rechnen nicht die Stärke der Juristerei ist.
Das finde ich an diesem entscheidenden Punkt sehr schade.
Aber machen Sie sich keine Sorgen – das will ich zum Schluss sagen –: Die Zeiten, wo Sie auf den harten Bänken der Opposition sitzen, werden über 2025 hinausgehen. Die SPD wird 2025 stärker abschneiden als beim letzten Mal.
Darum werden die Kolleginnen und Kollegen, um die Sie sich Sorgen machen, wieder dem Deutschen Bundestag angehören. Die Ampelkoalition wird dieses Land weiter regieren. Diese Reform bringen wir auf den Weg.
Vielen Dank.