Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act ist in aller Munde. Mit ihm möchten die USA die klimafreundlichen Industrien massiv fördern. Das ist zunächst einmal – wir haben es schon gehört – nicht verwerflich.
Was fehlt, ist eine abgestimmte europäische Antwort. Was fehlt, ist die Koordinierung aufseiten der EU. Das ist wieder einmal eine vertane Chance der Ampelregierung, hier voranzugehen und innerhalb der EU zu koordinieren, aber auch gemeinsame Ziele zu formulieren.
Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field, auch für europäische Unternehmen. Nach wie vor gilt, dass einseitiger Protektionismus und ein Subventionswettlauf schädlich sind. Nach wie vor gilt aber auch, dass wir als EU und als Deutschland weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Standorts zu arbeiten haben.
Wir sehen an einer Vielzahl von Regelungen, dass gut gemeint häufig nicht gut gemacht ist: ob das die Sustainable-Finance-Verordnung ist, die Innovation und Neues teilweise verhindert, ob das die sogenannten IPCEI-Projekte sind, also Projekte in gemeinsamem europäischem Interesse. Im Vergleich: In Europa braucht man da zwei Stabsstellen, um die Anträge zu bearbeiten; in den USA wird man zwei Seiten Papier brauchen, um Mittel nach dem Inflation Reduction Act zu beantragen. Hier sind Antragsverfahren oft kompliziert und langwierig in ihrer Umsetzung. Wir brauchen eine funktionale Regulierung, beispielsweise bei den Wasserstoffnetzen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa.
Es geht dabei nicht um Geld, das ins Schaufenster gestellt wird. Die EU muss hier schneller, unbürokratischer und unkomplizierter werden. Die Unternehmen brauchen vor allem Planungssicherheit für ihre Investitionen.
Wir sollten als EU außerdem die Chancen nutzen und gerade jetzt mit den USA kooperieren. Wir müssen uns mit einem Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen nicht verstecken. Wir können globale Ziele nur gemeinsam erreichen – Stichwort „Klimaklub“, aber auch „gemeinsamer Emissionshandel“ in einem nächsten Schritt.
Ein europäisches Börsensegment beispielsweise für Erneuerbare, für Zukunftstechnologien könnte ein Ansatz sein, gerne auch gemeinsam mit den transatlantischen Partnern. Privates Kapital stellt nach wie vor den größeren Hebel dar. Dieses muss weiter für Gründungen, für Start-ups, für Innovationen akquiriert werden.
Wir brauchen Kreativität, wir brauchen Tatkraft, und wir müssen diese auch zulassen. Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft; wir brauchen mehr Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.
Marktwirtschaft ist der Schlüssel und nicht das Problem.
Wir müssen aber auch national besser und vor allem schneller werden. Der Standort Deutschland ist massiv in Gefahr. Die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab; die Wohlstandsverluste nehmen zu. Eigentlich sollte es andersherum sein.
Immer mehr Unternehmen – übrigens auch Mittelständler – überlegen, ihren Unternehmenssitz zu verlagern oder eine entsprechende Erweiterung nicht in Deutschland umzusetzen, sondern anderswo – oft eben in den USA. Übrigens: Ein Fünftel der Mittelständler überlegt, solche Anstrengungen zu unternehmen.
Die Verlagerung der Produktion droht nicht nur; sie findet statt. Im letzten Jahr wurde beispielsweise in der chemischen Industrie rund 10 Prozent weniger in Deutschland produziert. Diese Beispiele müssen uns doch aufrütteln, uns wachrütteln; diese Beispiele sind drastisch. Es droht die Deindustrialisierung des Landes. Wenn die Industrie verschwindet, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren, und das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren.
Wir brauchen also auch eine neue Wettbewerbsagenda und insgesamt eine neue Reformagenda. Beim Thema Energieversorgung müssen wir den Fokus natürlich auf den Ausbau der Erneuerbaren, aber auch auf Versorgungssicherheit und vor allem auf Bezahlbarkeit setzen.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.