Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act hat eine tiefere Bedeutung, die mich wirklich nachdenklich macht und durchaus auch etwas beunruhigt: Die USA schauen mehr und mehr in Richtung des Pazifiks und weniger über den Atlantik. Sie haben China mehr im Blick als Europa.
Was haben wir alle hier im Haus gejubelt – mich eingeschlossen –, als Joe Biden die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen und Donald Trump das White House endlich verlassen hatte! Wir haben an eine große Renaissance der transatlantischen Partnerschaft geglaubt. Am Ende müssen wir feststellen, dass immer noch die gleiche wirtschaftspolitische Agenda – „America first!“ – gilt; dafür steht der IRA beispielhaft.
Wir alle hier sind uns, glaube ich, einig, dass die „Buy American“-Klauseln uns nicht ruhen lassen dürfen. Insbesondere im Bereich der Automobilwirtschaft und, lieber Herr Kollege Banaszak, übrigens auch im Bereich der Wasserstoffwirtschaft sind diese vorhanden. Deswegen müssen wir reagieren. Ich sage Ihnen aber sehr deutlich: Auf Protektionismus reagiert man nicht mit Protektionismus und schon gar nicht mit schuldenfinanziertem Protektionismus auf Kosten der nächsten Generation.
Vielmehr müssen wir als Staat den Unternehmen Freiräume geben für ihre Innovationen, für ihre Investitionen.
Deswegen: Lassen Sie uns die Probleme bei der Wurzel packen, lassen Sie sie uns wirklich angehen, und lassen Sie uns einsehen, was wir verändern müssen. Ja, auch wir als Union haben mit Sicherheit in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht,
wenn man bedenkt, dass wir heute die höchste Unternehmensteuerlast haben, dass wir heute in Deutschland den höchsten Strompreis haben und dass wir eine der höchsten Belastungen durch Bürokratie haben. Lassen Sie uns jetzt die Zeitenwende auch bei der Arbeitsplatzsicherung wirklich ernst nehmen! Dabei hilft am Ende aber kein Klagen, sondern konkretes Handeln.
Ich will Ihnen fünf Punkte nennen:
Der erste Punkt. Wir reichen Ihnen die Hand, um ein Belastungsmoratorium in Deutschland und Europa durchzusetzen, damit die Unternehmen eine Atempause bekommen.
Aber leider schaffen Sie immer neue Vorschriften, neue Berichtspflichten mit dem Lieferkettengesetz, der Ökodesign-Richtlinie oder dem Hinweisgeberschutzgesetz. Das hat mit Zeitenwende leider wenig zu tun.
Zweitens. Wir reichen Ihnen die Hand für den schnelleren Abschluss von Handelsabkommen. Lieber Herr Trittin, wir müssen im Zweifel auch EU-only-Abkommen abschließen, damit wir schneller neue Partner bekommen und nicht alles mit Nachverhandlungen überfrachten. Da sind Ihre Kollegen meistens auch vorne mit dabei.
Drittens. Wir reichen Ihnen die Hand für verlässliche Energiekosten. Der Industriestrompreis ist genannt worden. Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen. Wir werden ihn daran messen.
Viertens. Wir sehen, dass die Franzosen, die Österreicher und andere dabei sind, die Unternehmensteuern zu senken, um den Unternehmen am Ende auch Freiräume für Investitionen zu geben. Auch hier reichen wir Ihnen die Hand; wir sind gerne bereit, die Zeitenwende mit der Schaffung von Freiräumen mitzugestalten.
Fünftens. Lassen Sie uns die neue Deutschlandgeschwindigkeit, die wir gemeinsam angehen wollen, ernst nehmen! Wir reichen Ihnen auch hier die Hand für die Abschaffung des Verbandsklagerechts, für die Abschaffung von überzogenen Artenschutz- und Umweltschutzvorgaben. Wir sind gerne bereit, daran mitzuwirken. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! Unsere Antwort auf „America first“ darf am Ende nur lauten: „Make Europe faster and stronger“. Das sollte die gemeinsame Antwort dieses Hauses sein.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung.