Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Seid Menschen! Menschen haben es getan, weil sie Menschen nicht als Menschen anerkannt haben. Man kann nicht alle Menschen lieben, aber Respekt gebührt jedem. Es gibt kein christliches, kein jüdisches, kein muslimisches Blut, es gibt nur menschliches Blut. Wir sind alle gleich.
Das ist – mit Erlaubnis der Präsidentin – ein Zitat der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer, die heute bei unserer Gedenkstunde auch zu Gast war und vor der ich mich verneigen möchte. Mit diesem Zitat ist eigentlich alles zu diesem Antrag gesagt,
einem Antrag, der einmal mehr gegen Muslime hetzt unter dem Vorwand des Schutzes der Christen auf der Welt. Auf diesen Schutz können wir Christinnen und Christen gut verzichten. Die Christinnen und Christen brauchen Sie dazu bestimmt nicht.
Die weltweite Verfolgung von Christinnen und Christen ist in der Tat ein riesiges Problem, die Tendenz ist steigend. Es ist aber unverschämt, die Verfolgung von Christen weltweit zu nutzen, um hier die altbekannte Muslimenhetze, Islamhetze vorzubringen. Um nichts anderes handelt es sich in diesem Antrag.
Ob und inwieweit Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten verfolgt werden – wir haben es heute schon gehört –, hängt nicht von den Religionen ab, sondern vom politischen System. Die Freiheit, einer Weltanschauung oder Religion anzugehören oder eben nicht, ist ein bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 niedergelegtes grundlegendes Menschenrecht. Und um das umzusetzen, braucht es Demokratien, die das festschreiben und sich um die Umsetzung kümmern.
Wir wissen: In autokratischen Regimen werden Menschenrechte und damit auch die Religionsfreiheit gezielt und systematisch verletzt. Mit der Zunahme totalitärer Herrschaftssysteme haben wir auch mehr Verfolgung von Religionen. Das ist ein Fakt. Wir haben heute auch schon die Beispiele gehört: von China, wo im Namen des Staatsatheismus zur Christenverfolgung aufgerufen wird, aber auch zur Verfolgung von Muslimen, oder von Indien, wo die hindu-nationalistische Regierung massive Einschränkungen der Religionsfreiheit auch gegen Muslime, auch gegen Christen vornimmt. Und wir schauen nach Myanmar, wo Christinnen und Christen verfolgt werden, Kirchen zerstört werden, und zwar von Buddhisten.
Es gibt all das, und all das ist falsch. Der Antrag, den Sie hier einbringen, ignoriert das komplett. Er ignoriert, dass jede Religion und jede Weltanschauung dazu missbraucht werden kann, gegen Andersdenkende und Angehörige von Minderheiten zu agieren. Dazu gibt es auch in der Geschichte des Christentums genug erschreckende Beispiele.
Um das große Unrecht weltweit für alle verfolgten Religionen, für alle Minderheiten, für alle Menschen zu beenden, reicht ein Gedenktag mit Sicherheit nicht aus. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir lehnen Rassismus und Hetze ab und geben ihnen keinen Raum.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Dr. Jonas Geissler.