Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste gute Nachricht am heutigen Tag für Unternehmen und ihre Beschäftigten ist: Die Härtefallhilfen kommen.
Die zweite gute Nachricht an die Steuerzahler/-innen ist: Die Hilfen kommen gezielt und genau zu denen, die sie brauchen. Ich glaube, genau darin zeigt sich die Klugheit des Haushaltsausschusses, die wir in dieser Woche gesehen haben. Herzlichen Dank dafür!
Herr Schulze, Sie haben vollkommen recht: Das ist natürlich vom Prozess her nicht so, wie es sein soll. Der Fokus wurde darauf gerichtet, zu sehen, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Botschaft ist angekommen. Aber am Ende des Tages ist es so, dass die Verfassung gilt und dass wir als Bundestag, als Haushaltsgesetzgeber, das letzte Wort haben. Das wusste auch der Bundeskanzler, als er diese Zusage gemacht hat. Wir werden das Ganze klären, damit es bei den nächsten Malen besser läuft. Das auf alle Fälle als Zusicherung; das sollen Sie wissen.
Zunächst aber ist mir an der Stelle als Einordnung wichtig: Wir reden heute von 1,5 Milliarden Euro für den Härtefallfonds. Diese 1,5 Milliarden Euro sind viel Geld, aber sie sind Teil von insgesamt 200 Milliarden Euro für den Rettungsschirm; Kolleginnen und Kollegen haben das schon angesprochen. Dieser Rettungsschirm ist wirklich groß, Stichwort „Doppel-Wumms“.
Mit diesem Rettungsschirm ist es gelungen, unser Ziel im Wesentlichen zu erreichen, nämlich dass die wirtschaftliche Substanz dieses Landes erhalten bleibt und dass Wirtschaftsunternehmen und Beschäftigte vor den desaströsen Auswirkungen dieses Angriffskrieges geschützt werden.
Wir haben in der letzten Sitzungswoche über den Jahreswirtschaftsbericht 2023 debattiert. Wir haben die Hoffnung, dass wir zumindest die tiefe Rezession, die befürchtet wurde, unter anderem mit diesem Rettungsschirm vermieden haben. Wir haben keine Gasmangellage. Wir hatten 2022 eine Verbesserung der Lieferkettensituation. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Gaspreise. Das ist insgesamt eine gute Grundlage, die den Unternehmen in der Fläche des Landes hoffentlich die Möglichkeit bietet, weiterzuarbeiten und sich noch unabhängiger von Gas aus Russland zu machen.
Ich weise noch einmal darauf hin: Die Gas- und Strompreisbremsen, die selbstverständlich für KMU und natürlich auch für die Privatpersonen ausgearbeitet sind, greifen jetzt. Ich nehme jetzt mal das Beispiel Dezemberhilfen – die ersten Zahlen dazu sehen wir jetzt schon –: Diese Hilfen wurden sehr gut angenommen. 4 200 Versorger haben Anträge mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro gestellt. Die beantragten Mittel sind jetzt in der Auszahlung; ein Teil dieser Mittel ist schon geflossen. Da ist also Geld auf den Konten, und das heißt auch, dass die Sachen, die wir beschlossen haben, wirken, dass sie die Lage stabilisieren.
Ein wichtiger Punkt gerade mit Blick auf energieintensive KMU war auch das Energiekostendämpfungsprogramm; das will ich an der Stelle auch noch ansprechen, damit es nicht hinten runterfällt. Auch da zeigt die konkrete Zahl eindrücklich, dass die Hilfen wirken. Es gab da über 11 000 Monatsanträge, und wir sind jetzt bei knapp 150 Millionen Euro, die ausgezahlt worden sind. Das hilft Unternehmen ganz konkret. Deswegen sollte hier nicht der Eindruck entstehen, dass alle Betroffenen auf die 1,5 Milliarden Euro aus dem Härtefallfonds warten; denn das wäre falsch.
Jetzt hat der Haushaltsausschuss – das haben wir gerade gehört, insbesondere vom Kollegen Banaszak – absolut zu Recht diese erste Tranche freigegeben, genau so, wie es das Verfahren vorsieht. Es geht dabei um insgesamt 400 Millionen Euro. Das ist die Summe, die zur Verfügung steht, jetzt auch in der erweiterten Variante.
Ich würde an der Stelle doch einfach darum bitten, dass insbesondere genau dieser Beschluss der Wirtschaftsminister/-innen-Konferenz noch einmal ins Blickfeld rückt; denn im Kern haben die Wirtschaftsminister/-innen der Länder ja genau diesen klugen Ansatz gewählt. Sie haben gesagt, sie wollen diese Hilfen gezielt ausgeben. Sie sagten: Wir wollen nicht mit der Gießkanne verteilen. Wir wollen uns gezielt an die Unternehmen wenden.
Ich war, ehrlich gesagt, erstaunt, als ich den Beschluss gelesen habe; denn die Wirtschaftsminister/-innen haben etwas beschlossen, was noch spezifischer als der Beschluss unseres Haushaltsausschusses war. Sie haben beschlossen, dass diese Hilfen konkret für solche energieintensiven Unternehmen geleistet werden sollen, bei denen 8 Prozent der Betriebskosten auf Energieausgaben entfallen. Sie wollten eine Festlegung auf Energiekostensteigerungen, die mehr als die vierfache Höhe der bisherigen Kosten ausmachen. Das erschien uns dann noch ein bisschen klüger als das, was wir diskutiert hatten; deswegen jetzt der Verweis in dem neuen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses auf diesen Beschluss der Wirtschaftsminister/-innen-Konferenz.
Ich glaube, genau dieser Geist, nämlich das Steuergeld auch in schwierigen Zeiten wirklich sparsam einzusetzen, soll uns leiten. Das ist eine gute Linie.
Ich erlaube mir zum Schluss die Bemerkung: Der Parlamentsvorbehalt gilt auch bei Bund-Länder-Vereinbarungen. Ich glaube, es ist gut, dass wir das jetzt noch mal geklärt haben.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.