Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist es ja so, dass kleine Fehler sehr schnell bestraft werden, es sei denn, man ist Mitglied der Bundesregierung.
In dem Fall müsste man die Redewendung umformulieren, und sie würde heißen: Kleine Fehler werden schnell verwischt,
quasi – um die Verwirrung noch perfekt zu machen – von einer Sitzungswoche zur nächsten Sitzungswoche. – So regiert die Ampel, meine Damen und Herren.
Besonders großartig fand ich auch – Vorsicht, Ironie –, was in dieser Woche im Haushaltsausschuss passierte – hoppala! Ein SPD-Kollege war zu hören, der sagte – Zitat –: Uns ist ein kleiner Fauxpas passiert. – Natürlich, kann ja mal passieren. In der nächsten Woche wird halt einfach ein Rücknahmebeschluss gefasst.
Besonders peinlich wird es, wenn der Bundeskanzler in der jüngsten Regierungsbefragung noch pastoral getönt hat, die Ampel habe bei allen Herausforderungen – ich zitiere – „den Zusammenhalt und den Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht vergessen“. Genau so ist es eben nicht.
Dies sagte er genau an dem Tag, an dem die Ampel im Haushaltsausschuss ihr Versprechen kassiert hat,
eben genau jene Bürgerinnen und Bürger, über die er gesprochen hat – Bürgerinnen und Bürger mit ihren Betrieben, in der Kultur, die mit Öl und Pellets heizen – , auch zu unterstützen, und das – jetzt wird es besonders perfide –, obwohl diese Bundesregierung und ihre Expertinnen und Experten die Menschen sogar noch ermuntert haben, auf Öl und Pellets umzurüsten, um Gas zu sparen.
Das heißt, diejenigen, die den Fuel Switch gemacht haben, werden doppelt bestraft. Und das soll professionelle Politik dieser Regierung sein? Da lachen nicht nur wir in der Opposition.
Vorgestern kam dann die Kehrtwende. Noch mal für die, die verwirrt sind und nicht mitkommen: Das eine war letzte Sitzungswoche, das andere diese Sitzungswoche; dazwischen liegen nur wenige Tage. Jetzt hat der Haushaltsausschuss die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets freigegeben. Da haben Sie wohl viel Druck bekommen; ein Dank geht hier auch an die Länder. Auch von uns gab es sehr viele empörte Anrufe, sehr viel Unverständnis.
Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Natürlich nehmen wir unseren Auftrag ernst. Aber es wäre schön, wenn mal regiert werden würde und nicht immer nur auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehandelt würde.
Aber das Schlimme ist – deswegen stehe ich heute hier; von allen anderen Fraktionen sagte niemand etwas dazu –: Die Kultureinrichtungen sind weiterhin außen vor.
Ein Abwehrschirm nutzt natürlich nur, wenn Sie ihn aufspannen, und zwar für alle. Das gilt nicht für die Kulturschaffenden in unserem Land, die ohnehin nach Corona schwer gebeutelt sind. Das ist ein absoluter Skandal. Schauen Sie sich mal den ländlichen Raum an, unsere Museen, unsere Theater, unsere Schlösser.
Die heizen in der Regel mit Öl; einige wenige mit Pellets, die meisten mit Öl. Gerade im ländlichen Raum wäre der Schirm dringend notwendig.
Das heißt, die Kultur in unserem Land hat für diese Ampel keinen Stellenwert. Das finde ich wirklich skandalös.
– Ganz ehrlich, Sie haben schon zehn Minuten gesprochen, Herr Banaszak, und heute ist kein Mansplaining Friday. Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu.
Deswegen wäre die richtige Antwort der Bundesregierung nicht die Ignoranz des Staates, sondern ernstgemeinter Respekt.
Kollegin Bär, Entschuldigung.
Sie hätten heute die Chance, diesen Respekt zu zeigen. Es ist ganz einfach: Sie müssen einfach nur unserem Antrag zustimmen, einfach nur die Hand heben auch für die Kultur in unserem Land; dann hört es mal auf mit den Verwirrungen, von denen heute mehrfach die Rede war. Einige Kollegen, gerade aus der FDP, stellen sich hierhin und tun so, als ob sie wichtiger sind als der Kanzler. Darüber kann sich auch jeder seine Meinung bilden.
Wenn dieser Respekt, den der Kanzler versprochen hat, wirklich da wäre, müssten Sie heute unserem Antrag zustimmen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.