Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Ampel hat gezeigt, dass sie im Krisenfall beherzt und entschlossen agiert. Wir stellen uns in der Energiekrise schützend vor die Menschen und die Unternehmen in diesem Land. Dieses Unterfangen funktioniert nur, weil wir auch Energiepolitik in einer sozialverträglichen Ganzheit denken. Deswegen haben wir die Hilfen um nichtleitungsgebundene Energieträger, wie zum Beispiel Heizöl und Pellets, erweitert, um auch die ländlichen Regionen nicht im Stich zu lassen.
Liebe Union, das ist alles bereits geschehen. Ich wundere mich eher ein bisschen, dass Sie immer sagen: Wir, wir von der Opposition müssen die Ampelregierung antreiben.
Das stimmt doch gar nicht. Sie haben am 15. Dezember letzten Jahres dagegengestimmt. Mit Ihnen gäbe es diese Entlastungen gar nicht.
Sie haben mit Ihren Gegenstimmen bewiesen, dass es Ihnen mehr um Sabotage und weniger um die Rettung der Menschen und der Unternehmen in Notlage in diesem Land geht. Hätten wir auf Sie gehört, dann hätten wir seit fast einem Jahr ein Gasembargo. Sie, liebe Union, Sie hätten das Land in den Ruin getrieben. Aber wir, wir stellen uns schützend hin und sorgen dafür, dass hier alles läuft, dass genug Gas da ist und dass die Menschen und die Unternehmen entlastet werden.
Wenn Sie wirklich etwas Tatkräftiges im Sinne der Gesellschaft machen wollen, dann könnten Sie, liebe Frau Bär, mal bei der Bayerischen Staatsregierung nachfragen, ob denn die Länderhilfe wie versprochen auch schnell und vollständig umgesetzt wird. Die hat Herr Söder am 6. November auch angekündigt.
Es ist nämlich nicht verboten – da schaue ich auch nach Sachsen-Anhalt –, selbstständig auf Länderebene zu handeln, um bereits vor einer Bund-Länder-Vereinbarung Fundamente zu legen. Hier geht die Berliner Landesregierung eindeutig mit gutem Beispiel voran.
Bei der Bund-Länder-Vereinbarung ist Dringlichkeit geboten; das steht außer Frage. Aber anders als Sie denken, drehen wir keine Däumchen; denn die Härtefallhilfen sind beschlossen und bereits weit in der Ausführung.
Bevor jetzt die abstruse Kritik losgeht, die Ampel subventioniere Klimasünder: Uns ist durchaus klar, dass Öl nicht umweltfreundlich ist, aber wir werfen niemandem vor, Heizöl zu beziehen; denn es geht darum, die Menschen zu entlasten, die nicht die Mittel haben, kurzfristig auf andere Technologien umzusteigen.
Wir nehmen weiterhin den Auftrag wahr, eine sozialverträgliche Energiewende und Wärmewende zu vollziehen. Deshalb unterstützen die Härtefallhilfen genau hier an der richtigen Stelle. Das setzen wir jetzt um. Das sehen Sie auch an den Beschlüssen, die in diesem Haus gefasst werden. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben. Ihr Antrag ist damit vollkommen unberechtigt.
Vielen Dank.