Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 haben eines gemeinsam: die jeweilige Krise in den Zustimmungswerten des russischen Präsidenten als Folge einer rapide schlechter werdenden gesellschaftlichen Stimmung, zu sehen am russischen Finanzmarkt.
Auch die im November 2021 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine als Kampfansage an Donezk, Luhansk und die Krim war für den Frieden in Europa nicht hilfreich. Es bleibt aber Putin, der im Dezember 2021 die NATO ultimativ aufgefordert hat, entgegen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aus allen 14 Ländern in Osteuropa zu verschwinden. Das offenbarte sein strategisches Ziel, sein verlorenes Imperium wiederherzustellen.
Ich stimme also jenen zu, die auch Deutschland als strategisches Kriegsziel sehen. Bereits die Sprengung von Nord Stream hat gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche als Spielball anderen Großmächten ausgeliefert ist. Deutschland wird aber nicht weniger Kriegsziel, wenn wir uns vorauseilend – von neoheroisch Empfindsamen schlafwandelnd am Rande des Abgrunds – auf das Schlachtfeld führen lassen, das in einer Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland immer in Deutschland sein wird.
Die führenden westlichen Militärs sagen, dass eine Krimrückeroberung nicht sehr wahrscheinlich ist. Ein dortiger Angriff mit Beteiligung von deutschen Kampfpanzern erzeugt aber die Generalmobilisierung von 1 Million weiteren Russen, erhöht gemäß der russischen Militärdoktrin die Wahrscheinlichkeit für den Einsatz von ABC-Waffen und bringt Deutschland endgültig in das Fadenkreuz.
Die einzige realpolitische Chance für alle Seiten ist es also, in wenigen Monaten in Istanbul, Budapest oder meinetwegen auch in Jerusalem die Verhandlungen wieder aufzunehmen und nicht weiter „Im Westen nichts Neues“ zu spielen.
Mögliche Gebietsgewinne wären für Putin dabei höchstens ein wenig gesichtswahrender Pyrrhussieg; die Ukraine wird aber weiter existieren und verteidigungsfähig sein. Genau damit sollte Deutschland endlich anfangen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.