Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr wurden wir mit einem Epochenbruch konfrontiert. Es war ein Jahr, in dem der russische Angriffskrieg Zehntausende Leben gekostet hat, in dem ganze Landstriche vernichtet wurden, ein Jahr, in dem wir alle gerungen haben um die notwendige Unterstützung für die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen.
Putin hat nicht nur die Ukraine angegriffen, er will auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstören. Diese europäische Friedensordnung ist ausformuliert, meine Damen und Herren, in Verträge gegossen. Und da schreiben Sie von der Linken in Ihrem Antrag von einer dauerhaften Lösung, die die Sicherheitsinteressen sämtlicher Akteure berücksichtigen müsse. Allein damit wird klar, dass Sie nur Russenpropaganda verbreiten, einem Diktatfrieden das Wort reden. Dazu ist in dieser Debatte eigentlich schon alles gesagt.
Meine Damen und Herren, den Jahrestag des Überfalls konnte ich mit Vorsitzenden und Stellvertretern Auswärtiger Ausschüsse aus 13 europäischen Ländern in Kiew verbringen. Das war ein Zeichen der Solidarität in der Hauptstadt eines freien und demokratischen Landes, die vom Krieg gezeichnet ist. Zehntausende Menschen haben durch sinnlose Zerstörung ihre Wohnungen verloren. Ich konnte in diese freie Stadt fahren, weil tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Jahr nicht aufgegeben haben, weil sie diese Stadt verteidigt haben. Dafür mussten sie auch schrecklichste Gräueltaten ertragen, wie zum Beispiel Butscha und andere Orte gezeigt haben.
Damit wird auch eines klar: In den besetzten Gebieten herrscht kein Frieden, auch nicht nach einem Waffenstillstand, den Sie fordern. In den besetzten Gebieten sind Ukrainerinnen und Ukrainer Menschen zweiter Klasse, die vergewaltigt, verschleppt, gefoltert, ermordet werden. Für Kriegsverbrecher Putin zählt das Recht des Stärkeren und nicht Vereinbarungen und Verträge. Das hat er nun immer und immer wieder bewiesen, und trotzdem reden Sie hier von links und rechts ihm immer noch das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag in Kiew war für mich ein Tag der Demut und des Respekts vor der Leistung, die ukrainische Soldaten bisher Tag für Tag vollbracht haben. Aber er war auch ein Tag, an dem deutlich wurde, dass es auf jede noch so kleine Unterstützung ankommt, dass es auf Geschwindigkeit ankommt, dass jeder Tag zählt bei der Lieferung von Gerät und Munition. Dieser Tag hat auch gezeigt, dass es auf Durchhaltefähigkeit ankommt, die wir sicherstellen müssen, und dass wir dazu unsere Trägheit überwinden müssen. Vor knapp zehn Monaten schon wurde hier entschieden, dass wir einen Teil unserer Haubitzen liefern und den Ukrainerinnen und Ukrainern zur Verfügung stellen. Zehn Monate, und seitdem ist weder die Bestellung für die Ersatzbeschaffung ausgelöst noch ist eine Bestellung von Verschleißteilen und Munition erfolgt. Zehn Monate, meine Damen und Herren, in denen nicht ein bisschen vorausgedacht wurde, in denen dieser Regierung offenbar nicht klar wurde, auf was es ankommt. Ist das die Deutschlandgeschwindigkeit, von der der Kanzler heute sprach? Estland ergreift jetzt die Initiative bei der Munitionsbeschaffung, weil wir es verschlafen haben.
Dabei kommt noch eine wichtige Aufgabe hinzu, nämlich einmal über die nächsten Monate hinauszudenken. Vielleicht müssten wir nicht 14 Haubitzen nachbestellen, sondern viel mehr, weil Sicherheit für die Ukrainerinnen und Ukrainer und für ganz Europa in Zukunft sehr stark durch die Wehrhaftigkeit und die Abschreckungsfähigkeit der ukrainischen Armee sichergestellt werden wird.
Weitere Realitäten sind klar: Die Ukraine ist ein europäisches Land. Neutralität und Demilitarisierung hatten wir schon. Die Ukraine wird in eine westliche Verteidigungsarchitektur eingebunden sein. Dazu braucht es jetzt endlich kräftigere Schritte unserer Bundesregierung, und dazu braucht es keine ständige Wiederholung von Russenpropaganda, wie wir sie hier von links und rechts ständig erleben. Wir müssen dauerhaft klarmachen, dass die größenwahnsinnigen Träume Putins keine Aussicht auf Erfolg haben. Wir müssen jeden Tag klarmachen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen mit allem, was nötig ist, bis die Ukraine komplett befreit ist, bis Europa wieder in eine friedliche Zukunft blicken kann.
Herzlichen Dank.
Fabian Funke hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.