Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union möchte den Forschungsstandort Deutschland stärken und bessere Rahmenbedingungen für Datenschutz und künstliche Intelligenz schaffen. Wir haben es heute mehrfach gehört. Sie selbst hat festgestellt, dass der Wissenschaftsrat das bereits 2018 anmahnte, und bis zum Ende der Legislaturperiode hat sich daran nichts geändert.
Die Union hat den Fortschritt in ihrer Regierungszeit leider verschlafen. Anstatt die digitalen Probleme anzupacken, hat sie ein kaum überschaubares Geflecht an Beratungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsgremien erschaffen, was zu Verantwortungslosigkeit und Kompetenzgerangel geführt hat. Ich habe das in vielen Anträgen hier im Bundestag kritisiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Die Anträge haben Sie alle abgelehnt. Wie hieß es damals? Guter Antrag, falsche Partei, Frau Cotar.
Aber man kann ja dazulernen, und der heute vorliegende Antrag ist ein guter Antrag; denn die Ampel macht es im Moment nicht viel besser. Deutschland hat eine Menge aufzuholen, gerade bei der Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken. Aber eines vermisse ich in Ihrem Antrag, werte Kollegen, nämlich dass Sie den Menschen mitnehmen. Kein Wort davon! Viele sehen in der KI und der Datennutzung eher ein Risiko als einen Fortschritt; es fehlt das Vertrauen. Und selbst die EU spricht von Risikoklassen der KI, aber nicht von Chancen- oder Wertigkeitsklassen. Auf der einen Seite wird der Datenschutz mit der DSGVO fast religiös zelebriert und sagt man den Bürgern: „Daten sammeln ist böse“, auf der anderen Seite sollen sie jetzt medizinische Daten freigeben.
Das geht nicht, ohne den Bürger mitzunehmen. Man muss mit dem Bürger reden und nicht über ihn, meine Damen und Herren. Sie müssen den Menschen das erklären, ihnen die Angst nehmen, ihnen die Vorteile aufzeigen und gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird und bleibt. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, damit in der Bevölkerung bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Risiken überwunden werden kann, und dieser Diskurs muss eben hier starten. – Dann muss die Ampel aber bitte auch die PS auf die Straße bringen; denn das Thema Digitalisierung vernachlässigt sie leider genauso wie vorher die GroKo.
Ein letzter Satz sei mir noch gestattet: Liebe SPD, bitte lassen Sie das mit der Chatkontrolle!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.