Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 100-Milliarden-Sondervermögen: Das klingt in der Tat gut – wenn es denn ein Vermögen wäre! Wir haben aber gelernt: Das ist kein Vermögen, sondern es sind Schulden. Und Schulden zu machen, das sollten wir uns alle hier wahnsinnig gut überlegen, insbesondere die amtierende Koalition. Nicht zuletzt der Bundesrechnungshof hat heute noch einmal gesagt: Stoppt den Schuldenaufbau! Dem kann ich nur eins zu eins zustimmen.
Deswegen, meine liebe Kollegin Gohlke, bekommen Sie heute mal keine Zustimmung zu Ihrer Rede, auch nicht – dem möchte ich mich ausdrücklich nicht anschließen – für das Bashing der öffentlichen Schulen;
Sie werden diesen Schulen damit nämlich definitiv nicht gerecht. Wir haben viele sehr, sehr gute öffentliche Schulen, die in einem guten Zustand sind, mit höchst engagierten Lehrerinnen und Lehrern; das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Aber natürlich gibt es Themen – wir haben diese hier oft debattiert; man kann es aber gar nicht oft genug wiederholen –, die auch meine Fraktion in erheblichem Maße umtreiben. Wir würden uns wünschen, dass wir, auch wenn wir hier gerade über 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das wäre wie Weihnachten – debattieren, fachlich durchaus stärker einsteigen.
Ich will mit einem ersten Punkt anfangen. Wir stellen immer wieder fest – auch das haben wir hier häufig wiederholt –: Es gibt insbesondere bei den Grundschülern erhebliche Bildungslücken, verursacht durch die viel zu langen Schulschließungen während Corona. Wir hatten in der Großen Koalition dazu ein Programm – „Aufholen nach Corona“ – beschlossen. Man kann sich trefflich darüber streiten, ob es am Ende ganz und gar super war. Nein, natürlich hatte es auch Fehler. Aber dieses Programm ersatzlos einzustampfen, ist der erste große Fehler dieser Bildungsministerin gewesen. Die Betonung liegt in diesem Fall auf ersatzlos einzustampfen.
Zweiter Punkt: Sie verweisen immer darauf – man möchte es fast nicht mehr wiederholen –: Wir kommen ja mit dem Startchancen-Programm um die Ecke, zwar leider nicht mehr in diesem Jahr, aber vielleicht im nächsten Jahr; wir wissen es nicht so genau. Es kommt auch leider nur für ein paar wenige sogenannte Schwerpunktschulen. – Auch das wird die Bildungslücken, die überall, bei allen Kindern an allen Schulen, sozusagen über alle Bevölkerungsschichten hinweg entstanden sind, nicht schließen. Deswegen können wir hier nur sagen: Das Startchancen-Programm muss so schnell wie möglich kommen, und zwar mit einem komplett anderen Ausgestaltungsmodus. Das ist unsere ganz klare Forderung.
Der dritte Punkt, bei dem ich mir Engagement wünschen würde, betrifft – das Thema ist auch nicht mit dem ewigen Argument totzukriegen, dass das die Länder allein machen sollen, weil sie die Personalverantwortung haben – den Lehrermangel. Ich glaube schon, dass wir als Bund hier Verantwortung dafür tragen, gemeinsam mit den Ländern ein Programm und eine Strategie zu entwickeln, um bei diesem Thema vorwärtszukommen. Da dürfen wir die Länder schlicht und ergreifend nicht alleine lassen; denn es wird sich massiv auf unser Bildungsniveau auswirken, wenn wir jetzt nicht konsequent für Lehrernachwuchs sorgen. Auch hier wünsche ich mir deutlich mehr Engagement von dieser Bundesregierung.
Ein letzter Punkt: Groß angekündigt – genauso wie das Startchancen-Programm übrigens – wurde der Digitalpakt 2.0. Aber: Nichts gehört, nichts gesehen! Es wäre auch mal schön, wenn da was käme.
Ein weiteres Thema ist die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Wir beraten auch dieses Thema zu späterer Stunde noch im Plenum. Das ist nicht allein ein Familien- und Frauenthema. Das ist in allererster Linie ein Bildungsthema, und auch dazu habe ich von dieser Bildungsministerin bisher leider nichts gehört. Es wird Zeit, dass sich das ändert.
Vielen Dank.