Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen hat der schreckliche russische Überfall auf die Ukraine vor Augen geführt, wie ernst es Russland mit seiner imperialistischen Eroberungs- und Einflusspolitik ist. Deswegen ist es richtig, auch als Parlament Stellung zu Russlands wachsendem Einfluss in Afrika zu beziehen. Der russische Einfluss in Afrika – wenn ich hier an den Kollegen Trittin und andere Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen darf – ist natürlich vor allem ein politischer Einfluss, aber er zeigt sich in drei Dimensionen: militärisch, wirtschaftlich und propagandistisch, auf die wir entsprechende Antworten geben müssen und werden.
Lassen Sie mich zunächst die militärische Dimension beleuchten. Als wir vor Weihnachten unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali besucht haben, wurde der russische Einfluss in meinen Gesprächen entweder offen oder zwischen den Zeilen angesprochen. Während die Soldatinnen und Soldaten in Bamako sogar bedauerten, dass wir nicht aktiver gegensteuern und möglicherweise durch den Rückzug aus EUTM jahrelange Aufbauarbeit gefährden würden, erklärten uns die Soldatinnen und Soldaten in Gao, dass die eingeschränkte Operationsfähigkeit unserer Truppe natürlich auf den russischen Einfluss zurückzuführen ist.
Gerade das Abstimmungsverhalten Malis bei der UN-Vollversammlung hat uns gezeigt, dass die malische Regierung sich aktuell für Russland als Partner entschieden hat. Aber auch in Mali gibt es schon jetzt Menschen, die bemerkt haben, dass Russland dort eben nur eigene Ziele verfolgt. Für diese Menschen müssen wir weiterhin die Tür für Gespräche offenhalten.
Natürlich war es richtig, EUTM auslaufen zu lassen. Und natürlich ist es richtig, unser Engagement, unsere Beteiligung an MINUSMA zu beenden. Wir müssen aber anerkennen, dass es in vielen Teilen Afrikas – nicht nur in Mali – ein konkretes Sicherheitsinteresse der Menschen und ihrer Regierungen gibt. Neben der Hilfestellung für eine demokratische Entwicklung müssen wir möglicherweise auch für den Aufbau von Sicherheitskräften als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und eine Alternative zum Reingehen-und-draufhauen-Partner Russland aufzeigen.
In der wirtschaftlichen Dimension genießt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weltweit deshalb einen so guten Ruf, weil sie auf Augenhöhe agiert und nicht nur die eigene wirtschaftspolitische Agenda umsetzt. Hier gibt es eine klare Abgrenzung zur russischen, aber auch zur chinesischen Vorgehensweise in Afrika. Selbstverständlich bleiben wir auch weiterhin im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Afrika präsent. Für die Zukunft – das wurde schon gesagt – werden dabei Projekte zur Abmilderung der jetzt schon spürbaren Folgen des Klimawandels und im Energiesektor wie in Namibia eine noch größere Rolle spielen müssen.
Für den dritten Bereich, den Bereich der russischen Propaganda, gilt: Der Zugang zu Bildung entspricht nicht den Interessen Russlands, weil dadurch kritisches Denken gefördert werden würde. Die russische Desinformationsstrategie hat es geschafft, dass an vielen Stellen weltweit, auch in Afrika, Russia Today als vermeintlich glaubwürdige Informationsquelle betrachtet wird. Hier müssen wir deutlich mehr investieren als in der Vergangenheit. Ja, Frau Leikert, Sie haben recht: Es genügt nicht mehr, nur Gutes zu tun, sondern wir müssen viel offensiver auch darüber sprechen, was wir tun und warum wir es tun. Der Ansatz, Akteure wie zum Beispiel die Deutsche Welle zu stärken, um mit Fakten gegenzusteuern und aufzuklären, ist hierfür unabdingbar. Ja, solche Angebote kosten Geld und erfordern langfristiges Engagement; aber der Ertrag und der Nutzen sind nicht mit finanziellen Mitteln aufzuwiegen.
Meine Damen und Herren, auch im Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika muss Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich möchte Ihnen dazu ein Bild mitgeben: Ursprünglich wurde das Siegel „made in Germany“ 1887 vom britischen Parlament eingeführt, um vermeintlich minderwertige deutsche Produkte zu kennzeichnen.
Wir alle wissen, was daraus entstanden ist. Es nahm einen wirtschaftlichen Erfolgsweg. Dieses Siegel stand für ein besonderes Qualitätsversprechen.
In den letzten 75 Jahren hat sich auch die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bewährt. Beinahe überall auf der Welt wünscht man sich nun ein stärkeres Gewicht Deutschlands. Auf keinen Fall wollen wir aber den Oberlehrer spielen oder aus einer überheblichen Position heraus andere Staaten belehren.
Aber wir scheuen uns auch nicht davor, auf der globalen Bühne Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel dafür zu sorgen, dass „made in Germany“ auch für unser Angebot als Partner für die friedliche, demokratische, nachhaltige und partnerschaftliche Zusammenarbeit steht, für den Schutz von Menschenrechten und die Sicherheit der Bevölkerung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, aber auch für kulturellen Austausch auf Augenhöhe mit dem Respekt vor der anderen Kultur und mit dem Selbstbewusstsein einer funktionierenden demokratischen, wirtschaftlich starken und solidarischen Gesellschaft. Das muss unsere Strategie auch für Afrika und im Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss dort sein.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Alexander Radwan hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.