Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Deutschland für einen Bedarf hat, jedenfalls Teile von Deutschland, ist ein Bildungsbedarf; das haben wir gerade auf jeden Fall gehört.
Ich frage mich ernsthaft: Wofür stehen wir heute hier? Was diskutieren wir? Die Aktuelle Stunde ist überschrieben mit „Diskriminierung von Einheimischen stoppen“. Es gibt – das haben wir gerade zu Recht gehört – Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: Angefeuert von Ihrer rechten Hetze hier im Haus kommt es immer wieder dazu, dass Menschen aufgrund ihres Nachnamens keine Wohnung finden,
aus unerklärlichen Gründen, bis hin zu Mitgliedern dieses Hauses. Das ist alles darauf zurückzuführen, dass Sie mit Ihren Worten Hass und Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf nehmen, vielleicht ja auch bewusst betreiben.
Wenn Sie über Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt reden wollen, warum reden Sie dann nicht über die eigentliche Verdrängung? Es wird ja deutlich, dass das keine Verdrängung zwischen Menschen verschiedener Herkunft ist, sondern zwischen Menschen mit verschieden hohem Einkommen. Es gibt in manchen Städten Eigentumswohnungen in absurden Größen, die als Zweit-, Dritt-, Viert- oder Fünftwohnung genutzt werden. Das ist die Verdrängung, die durchaus politisch aufgegriffen und in Angriff genommen werden muss. Aber ich weiß, dass ich Ihren Großspendern ja jetzt auf die Füße trete.
Sie haben die Antwort, die Sie auf Ihre Anfrage vom Ministerium bekommen haben, angesprochen. Aber dann teilen Sie doch auch den Kontext mit: Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund; deswegen sind die Zahlen bei den Ländern einzuholen.
Das können Sie ja gerne machen.
Kommen wir jetzt zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten“: Da hilft natürlich der Bund den Kommunen. An dieser Stelle ist auch ein Dank an die kommunale Familie angebracht, die unter großen Herausforderungen Großes gemeinsam leistet, aber nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenhalt, durch Zusammenarbeit.
Wenn ich noch ein Beispiel aus der Vergangenheit, aus NRW bringen darf: Espelkamp hat den höchsten Anteil an öffentlichem Wohnraum in Mietswohnungen. Warum? Weil geschichtlich dort einst viele Unterkünfte für Geflüchtete entstanden sind, Wohnraum, der dann in die öffentliche Hand kam und jetzt dafür sorgt, dass die Mieten in Espelkamp bezahlbar und die Wohnungen in gutem Zustand sind. Also, man kann auch Chancen sehen – wenn man nicht nur Probleme großredet.
Die aktuelle Wohnungsbaupolitik ist natürlich eine Herausforderung. Das stellt doch hier auch gar keiner infrage. Wir stellen uns der Verantwortung gemeinsam. Wir reden darüber, wie wir Fortschritt erreichen. Wir reden darüber aber auch mit einer entsprechenden Erwartungshaltung. Wir versprechen nicht, dass morgen alle Wohnungen gebaut sind – das wäre unredlich –, sondern wir geben einen Weg vor, wie wir das erreichen können, und versuchen, die politischen Rahmenbedingungen gemeinsam zu setzen. Ich finde es in Ordnung, wenn man darüber eine leidenschaftliche Debatte führt, wenn man darüber spricht, was in der Sache der beste Weg ist, um positive Akzente auf dem Wohnungsmarkt zu setzen. Das ist doch die Debatte, die die Menschen in Deutschland von uns erwarten dürfen, erwarten müssen – und nicht diese Nebelkerzen, die Sie jedes Mal zünden.
In diesem Zusammenhang finde ich das Ampel-Bashing des Kollegen Rohwer absolut unangebracht. Hier müssten wir als demokratische Parteien zusammenstehen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Regelung in § 246 BauGB schon verlängert haben; der aktuelle Zeitraum geht bis zum 31. Dezember 2024.
Deswegen verstehe ich Ihre Ausführungen hier überhaupt nicht.
Wir haben übrigens auch andere Dinge auf den Weg gebracht: Wir haben die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Wir haben die KfW-Förderung „Klimafreundlicher Neubau“ am 1. März 2023 gestartet. Ab Juni gibt es noch einmal 350 Millionen Euro für Wohneigentumsförderung für Familien. Wir haben das genossenschaftliche Wohnen im Blick, was wir unterstützen. Wir haben für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden bis 2026, und da kommt von den Ländern noch etwas obendrauf. Das muss jetzt ausgerollt werden und am Ende in Wohnraum münden.
Hass und Hetze, die bauen keine Wohnungen. Zusammenhalt, das schafft Wohnraum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Es besteht Handlungsbedarf. Doch diese Aktuelle Stunde verfehlt völlig das Ziel, Lösungen zu entwickeln, wie wir Wohnraum schaffen können, wie wir für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen können. Deswegen noch einmal ganz deutlich: Hass und Spaltung, die Sie säen, bauen keine neuen Wohnungen. Doch darum geht es hier und heute. Deswegen ist unser Auftrag ganz klar, Lösungen zu schaffen. Die Ampel macht das, und wir laden alle Demokratinnen und Demokraten herzlich ein, daran mitzuwirken, Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Durch Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, gemeinsames Anpacken können wir bei diesem Thema einiges bewegen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.