Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 3,6 Prozent auf 3,5 Prozent, von 5,1 Prozent auf 4,0 Prozent, von 5,1 Prozent auf 3,7 Prozent – das sind die in den vergangenen Tagen vorgestellten Anpassungen der Konjunkturprognosen der bekannten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute für das BIP des kommenden Jahres. Wir sind angesichts dieser Zahlen offensichtlich in der Situation, dass wir noch nicht von einer vollständigen Stabilisierung der Wirtschaft in Deutschland sprechen können. Deswegen verlängern wir heute die Befristungsregelung für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds; wir brauchen ihn noch.
Wir schaffen damit Kontinuität in einer immer noch schwierigen Lage. Aber diese Verlängerung erfolgt mit Augenmaß. Daher bleiben die 100 Milliarden Euro für die KfW-Coronasonderprogramme davon unberührt. Wir reduzieren jedoch das Volumen für Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten von 400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro, und der Umfang der möglichen Rekapitalisierungen sinkt von 100 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro. Angesichts der bisher abgerufenen Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro in dieser dritten Säule des WSF bleiben wir mit dem WSF insgesamt handlungsfähig, aber überführen ihn in die finanzpolitischen Realitäten.
Am wichtigsten ist jedoch: Mit der Befristung des Zeitraums machen wir klar, dass diese Hilfen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen werden. Damit behalten wir das Ziel des WSF im Blick: die Leistung substanzieller Hilfen nach eingehender Prüfung in akuten Notlagen, der WSF quasi als Ultima Ratio. Sprich: Sobald sich ein Unternehmen wieder konsolidiert hat, zahlt es die Kredite und Einlagen zurück und konkurriert wieder auf dem freien Markt. Das ist uns wichtig. Wir glauben an den Markt und an den Wettbewerb. Wir glauben nicht an staatswirtschaftlichen Dirigismus.
Nach jeder Hilfestellung muss sich der WSF aus den betroffenen Unternehmen wieder zeitnah zurückziehen. Dieses Ziel erreichen wir. So hatte die Lufthansa in der größten Krise der Luftfahrt mit der Bundesregierung und der EU-Kommission im Sommer 2020 ein 9 Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt: 3 Milliarden Euro kamen von der KfW, 6 Milliarden Euro vom WSF. In diesem Rahmen erwarb der Bund auch 20 Prozent an der Lufthansa. Damit konnte die Lufthansa stabilisiert und eine sechsstellige Anzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden. Schon im Februar dieses Jahres begann die Lufthansa, einen Teil der in Anspruch genommenen Kredite zurückzuzahlen. Mitte November hatte sie sämtliche Kredite – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – zurückgezahlt. Der Bund hat schon im August einen Teil seiner Lufthansa-Aktien abgestoßen und ist noch mit 14 Prozent am Konzern beteiligt. Hier wird der Bund bis Oktober 2023 alle seine verbliebenen Anteile verkaufen. Genau so war der WSF gedacht, nämlich dass Unternehmen, die darauf verzichten können, die Hilfen wieder zurückgeben. Das liegt auch im Interesse der Unternehmen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr sprach, bezogen auf die Tilgung der Kredite, zuletzt von einem „mentalen Befreiungsschlag“ für sein Unternehmen. Dadurch scheidet letztendlich der Staat als Aktionär aus.
Die vorliegende Verlängerung der Befristungsregelung für den WSF steht in einer Linie mit der beschlossenen Verlängerung der Überbrückungshilfen und der Neustarthilfen. Damit senden wir an die vielen von der Krise betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Beschäftigten das klare Signal: Wir lassen sie in der Krise nicht allein. Der Bund ist da, wenn Unternehmen unverschuldet in Notlage geraten.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der Debatte zum vorvorhergehenden Tagesordnungspunkt. Helge Braun hat davon gesprochen, die Ampel setze die Axt an die Schuldenbremse an.
Allein an dem Handeln beim WSF können Sie erkennen: Wenn öffentliche Gelder nicht gebraucht werden, sind wir als Ampel auch in der Lage, auf Gelder zu verzichten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.