Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds komme, Herr Habeck, möchte ich Ihnen zur Ernennung zum Minister für Wirtschaft und Klimaschutz ganz herzlich gratulieren. Ich habe gehört: Sie haben ein gut bestelltes Haus übertragen bekommen. Wie es sich in einer Demokratie gehört, ist der Übergang sehr professionell vonstattengegangen.
Den ersten Gesetzentwurf, den Sie in Ihrer neuen Verantwortung einbringen, betrifft die Fortführung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den Ihr Vorgänger Peter Altmaier bereits initiiert hat. Sie haben ein paar Anpassungen vorgenommen, die zumindest für mich schlüssig sind, und wollen den Maximalbetrag für Garantien von vormals 400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro festlegen. Das kann man machen. Ich glaube, das ist in dieser Phase verantwortbar.
Dass Sie dieses Instrument fortführen, ist eine gute Nachricht, insbesondere für die Unternehmen, aber infolgedessen natürlich auch für die Arbeitnehmer, die beide – das dürfen wir mal sagen – in dieser Pandemie vielfach über sich hinausgewachsen sind. Uns war bei der Konstruktion des WSF wichtig, dass wir ein Signal senden, das Signal, dass man sich auf den Staat verlassen kann. Den Unternehmen, die durch die Coronamaßnahmen unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, musste geholfen werden. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zum WSF heute selbstverständlich zustimmen.
Sehr geehrter Herr Minister, wir sollten nicht vergessen, dass wir ebendiesen finanziellen Kraftakt nur stemmen können, weil wir in den vergangenen Jahren vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben. Sie, Herr Habeck, sind für mich der sechste Wirtschaftsminister, den ich als Haushälter begleite. Ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen mit Ihnen. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten viel miteinander zu tun haben. Ich fand es toll – das darf man vielleicht auch mal sagen –, dass Sie bei Ihrer Antrittsrede im Ministerium gesagt haben, dass das bessere Argument gewinnen soll, und hinzugefügt haben: nur geschlagen von dem noch besseren. Ich kann Ihnen versichern: Sie werden aus den Reihen der Unionsfraktion, auch von mir ganz persönlich, nur noch bessere Argumente hören, die Sie dann hoffentlich aber auch aufnehmen.
Ein wenig verwundert war ich allerdings, Herr Minister, dass Ihre anscheinend zweite Amtshandlung erst einmal die Schaffung von 28 neuen hochdotierten Personalstellen hauptsächlich für das Amt des Vizekanzlers war. Da haben Sie fast ein Ministerium im Ministerium geschaffen; das muss man erst mal bringen. Sie befinden sich hier aber – das darf man vielleicht auch mal sagen – in guter Tradition mit einem Ihrer Amtsvorgänger, mit Sigmar Gabriel, der auch sofort nach Amtsantritt für die Vizekanzlerschaft Stellen geschaffen hat. Aber ganz ehrlich: Der war bescheidener als Sie; so opulent hat er das nicht gemacht, und das soll schon was heißen. Übrigens wurde die Zahl der Stellen im Ministerium nie zurückgefahren, sodass Sie nun im Wirtschaftsministerium rein rechnerisch zwei Vizekanzlerabteilungen haben. Das ist schon großartig, wie ich finde.
Ich darf an dieser Stelle sagen: Mir machte auch der Stellenaufwuchs bei der vorherigen Regierung große Sorge.
– Otto, ich habe schon während der vorherigen Regierungszeit gefordert, dass wir Haushälter vielleicht eine jährliche 1-prozentige Stelleneinsparung ausweisen müssen. Seinerzeit, lieber Otto, gab es da großen Applaus bei euch. Heute ist das anscheinend anders.
Herr Habeck, ich würde mich freuen, wenn Sie neben dem sicherlich auch in der Union unumstritten notwendigen Thema Klima nicht vergessen, dass die Industrie, dass das Handwerk, dass der Handel, dass der Tourismus, dass der gesamte Mittelstand das Brot-und-Butter-Geschäft Ihres Hauses ist. Bitte lassen Sie, wenn Sie auf den Klimaschutz schauen, diese wichtigen Bereiche nicht verkümmern. Legen Sie den Unternehmen nicht Fesseln an, sondern entfesseln Sie diese mit Ideenreichtum! Dann wissen Sie die Union, dann wissen Sie mich als Ihren Haushälter und Hauptberichterstatter an Ihrer Seite.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank!
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion das Wort.