Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Halbsatz zu Kai Whittaker vielleicht direkt zu Anfang: Man kann vortrefflich streiten über die Unterschiede zwischen FDP, Grünen, SPD und Linkspartei; das kann man alles tun. Aber dass Sie die allererste Rede, die Sie hier zu diesem Thema halten, nur dazu nutzen, stolz zu berichten, dass Sie die Allerunsozialsten sind,
das zeigt nur eins: Es ist gut, dass Sie nicht mehr Teil dieser Bundesregierung sind.
Für Menschen in der Grundsicherung wird auch dieser Winter wieder ein besonders harter, und das liegt nicht nur an der Inflation, die hier genannt wurde. Die Coronakrise trifft die ärmsten Menschen in diesem Land am allerhärtesten. Vor einigen Minuten ist ein Bericht des Paritätischen veröffentlicht worden, der genau das einmal mehr bestätigt. Wenn dann noch dazukommt, dass die Masken teuer eingekauft werden müssen und die Schüler ihr Mittagessen zu Hause einnehmen, weil in der Schule wieder Quarantäne angesagt ist, dann geht das zulasten des Budgets derjenigen, die ohnehin am allerwenigsten haben. Deswegen ist es völlig klar, dass wir an der Stelle Lösungen vorlegen müssen. Ich sage Ihnen eins: Genau das tun wir.
Liebe Katja Kipping, vielleicht machen wir es mal ganz konkret: Anne Spiegel, unsere Bundesfamilienministerin, hat am Tag der Amtseinführung – das war eine der allerersten Handlungen – einen Sofortzuschlag für Kinder aus armen Familien angekündigt. 2,7 Millionen junge Menschen werden genau davon profitieren. Das ist etwas, was wir jetzt direkt umsetzen, und zwar mit dem Bundessozialminister und – das ist eine Sache, die mir noch viel besser gefällt – gemeinsam in der gesamten Ampel hier im Deutschen Bundestag.
Besonders akut ist die Lage angesichts der steigenden Energiekosten, der Heizkosten. Auch da müssen wir reagieren. Selbstverständlich. Deswegen ist es erstens wichtig, dass die Jobcenter die Nachzahlungen unbürokratisch erstatten. Zweitens lassen wir auch die Menschen, die Wohngeld beziehen, nicht aus dem Blick. Schauen Sie mal auf Seite 91 des Koalitionsvertrages: Wir werden „kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen“. Das ist das, was da steht. Auch das werden wir jetzt angehen. Jetzt ist Winter. „Kurzfristig“ heißt selbstverständlich: Das muss schnell kommen. – Das werden wir jetzt in der Ampelkoalition ebenso angehen.
Die Akutmaßnahmen, die ich genannt habe, sind wichtige Schritte. Aber nichtsdestotrotz ist genauso klar, dass diese ersten Schritte nur ein erster Aufschlag sein können, um das System Hartz IV ganz grundsätzlich zu überwinden.
Die Ampelkoalition plant nichts Geringeres als die größte sozialpolitische Reform seit der Agenda 2010. Ja, wir werden Hartz IV überwinden – das ist das Ziel – und ein völlig neues, auch in der Substanz völlig neues Bürgergeld vorlegen. Daran arbeiten wir, und nichts weniger ist der Anspruch dieser Koalition.
Was heißt das konkret? Wir wollen einen Sozialstaat auf Augenhöhe. Sanktionen unter das Existenzminimum sind absolut inakzeptabel.
Deswegen starten wir genau auf diesem Weg. Wir werden ein Moratorium in Kraft setzen, und bis Ende 2022 wird es ein völlig neues Gesetz geben. Glauben Sie mir, wir treten in diesem Prozess, der jetzt ansteht, dafür ein, dass wir an der Stelle eine dauerhaft gute Lösung finden.
Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist – ich sehe das in meinem Wahlkreis, hier in Berlin-Neukölln, immer wieder –: Es gibt so viele Menschen, die gehen erst gar nicht in die Grundsicherung, weil sie Angst haben. Sie haben schlicht und ergreifend Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Das ist das, was passiert. Auch damit machen wir jetzt Schluss. In Zukunft wird es so sein, dass in den ersten zwei Jahren die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden, ohne Wenn und Aber. Das ist ein riesig großer Schritt; den kann man gar nicht hoch genug einstufen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir damit verdeckte Armut angehen.
Ein weiterer Punkt ist wichtig. Wie oft haben wir den Satz gehört: „Arbeit muss sich lohnen“ – aus den ganz verschiedenen Ecken. Jetzt gehen wir das tatsächlich konkret an. Wir regeln die Hinzuverdienstmöglichkeiten völlig neu. Schüler/-innen und Studierende zum Beispiel, die in der Grundsicherung sind, sollen künftig das, was sie verdienen, auch behalten können. Auch das ist ein riesiger Schritt, übrigens ganz besonders für die jungen Menschen in unserem Land.
Zum Schluss komme ich zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Bürgergeld – ich zitiere – gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. An der Stelle mache ich keinen Hehl daraus: Wir Grüne haben sehr genau berechnet, was das bedeutet, und wir sind an der Stelle sehr, sehr klar: Die Regelsätze sind zu niedrig; die Regelsätze müssen steigen.
Und das werden wir in der Debatte und bei der Reform, die jetzt ansteht, auch genau so in den Mittelpunkt stellen.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Weil die Zeit zu Ende ist, ein letzter Satz: Die Umsetzung des Ganzen beginnt jetzt. Wir machen uns an die Arbeit, und das machen wir zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden, das machen wir zusammen mit den Gewerkschaften, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das machen wir zusammen mit den Initiativen. Das wird nicht leicht. Aber ich bin mir sicher: Wir schaffen einen echten Paradigmenwechsel.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erhält jetzt auch für ihre erste Rede Gerrit Huy das Wort.