Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einführungstermin kommt immer näher, und die großen offenen Fragen werden jeden Tag mehr und nicht weniger. Der Rechnungshof beschreibt die Bahn als Sanierungsfall. Ein großes Fernbusunternehmen droht mit der Einstellung vieler Verbindungen, wenn die neue staatliche Billigkonkurrenz kommt. Das Verkehrsministerium muss zugeben, dass die Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des sogenannten Deutschlandtickets völlig ungeklärt ist.
Wenn Sie ein Haus bauen, meine Damen und Herren, und die Böden noch nicht gelegt sind und die Technik noch nicht funktioniert, dann verschieben Sie den Einzug. Aber die Koalition macht das genaue Gegenteil. Sie halten am 1. Mai für den Start des Tickets gegen alle Warnungen fest. So werden Sie zu Geisterfahrern auf dem deutschen Schienennetz.
Außerdem fehlt überall das Geld. Der Finanzminister hat gerade erst die Besprechung des Haushalts 2024 gestoppt, weil die Wünsche der anderen Ministerien nicht mehr finanzierbar sind. Auch Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sie jetzt 1,5 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in Billigtickets stecken
und die Länder noch einmal denselben Betrag, dann fehlt dieses Geld natürlich beim Ausbau des Nahverkehrs, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten.
Die AfD-Fraktion unterstützt mit aller Kraft das Ziel, den Tarifdschungel im öffentlichen Verkehr in Deutschland zu lichten.
Vor einem Monat habe ich davor gewarnt, dass das neue Ticket da nicht hilft, sondern selbst nur ein neues Gewächs in diesem Dschungel sein wird. Ich muss zugeben: Ich habe mich geirrt. Inzwischen bastelt fast jedes Bundesland an seinen eigenen Spezialregeln für das Deutschlandticket. Es gibt also nicht ein neues Gewächs im Tarifdschungel, sondern ein ganzes Gewächshaus!
Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und die ganze Sache noch einmal neu zu starten. Dazu stellt die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. Im Mittelpunkt steht die Verschiebung des Deutschlandtickets auf den 1. Januar 2024.
Haben Sie den Mut, zuzugeben, dass Sie den überstürzten Zeitplan ändern müssen!
Wir schlagen vor, den Ticketverkauf allein in die Hände der bewährten Verkehrsverbünde zu legen. Bis zum neuen Jahr ist auch genug Zeit, die Aufteilung der Einnahmen fair zu regeln und für die Fernbusse eine Lösung zu finden.
Wir schlagen vor, das Deutschlandticket als Abo im Vierteljahr statt monatlich anzubieten. Auch das bringt mehr Ruhe in das Projekt.
Und wir schlagen vor, die deutschlandweit gültige Fahrkarte zu einem ehrlichen Preis zu verkaufen. Der Chef der Lokführergewerkschaft spricht von 69 Euro im Monat. 49 Euro können ein Sonderpreis sein, zum Beispiel in einem Sozialtarif für Schüler, Studenten und Rentner. Behalten wir aber im Kopf: Jeden Euro Steuergeld kann der Staat nur einmal ausgeben. Der Unterbietungswettbewerb beim Preis muss deshalb aufhören.
Sie erinnern sich an den Vergleich: Wenn Sie ein Haus bauen, ziehen Sie ja auch erst ein, wenn es fertig ist. Stimmen Sie also dem AfD-Antrag zu, beenden Sie die atemlose Hektik, und geben Sie dem Deutschlandticket die Chance auf einen geordneten Start Anfang 2024! Einen Start zum 1. Mai lehnt die AfD-Fraktion ab.
Der nächste Redner ist für den Bundesrat Minister Oliver Krischer.