Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr steckt inmitten einer schweren Finanzierungskrise. Das ist Ergebnis einer seit Jahren völlig verfehlten Verkehrspolitik.
Doch wer gehofft hat, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition daran etwas ändern würde, sieht sich getäuscht und muss zusehen, wie die Bundesregierung die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende sehenden Auges an die Wand fährt. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ aus Gewerkschaften und Umweltverbänden sagt: Von heute an gerechnet, klafft bis zum Jahr 2030 allein bei den Betriebskosten eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro. – Zusätzlich 15 Milliarden Euro jährlich sind laut dem Bündnis nötig, wenn das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr zu verdoppeln, kein reines Lippenbekenntnis bleiben soll.
Jetzt nur eine Finanzierung für das 49-Euro-Ticket zu beschließen, ist zu wenig.
Und auf keinen Fall darf die offensichtlich gewollte Unterfinanzierung zulasten der Beschäftigten gehen. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn und bei den Verkehrsbetrieben fordern zu Recht vernünftige Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Wir als Linke stehen dabei an ihrer Seite. Bei der Bahn war die Grundbedingung für Verhandlungen, dass zumindest der Mindestlohn in die Tariftabellen geschrieben wird.
Selbst dazu war die Bahn nicht bereit, geschweige denn zum dringend nötigen Inflationsausgleich.
Das ist doch eine völlig verfehlte, ja, geradezu verantwortungslose Haltung gegenüber den Beschäftigten.
Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es entlastet fast alle, die jetzt schon den ÖPNV nutzen. Damit aber deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, ist es zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt. Aber gerade das müsste doch das wichtigste Ziel sein, wenn die Ampelregierung nicht weiterhin die eigenen Klimaziele verfehlen will.
Und es hätte wirklich nicht die Welt gekostet, ein ermäßigtes Ticket für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen auf den Weg zu bringen.
Deshalb beantragen wir heute für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende einen einheitlichen Nulltarif.
Das würde Millionen junge Menschen an den ÖPNV binden. Machen Sie endlich eine Verkehrspolitik, die zukunftsgerichtet und sozial ist!
Ein Drittel der Studierenden ist armutsgefährdet, ebenso viel zu viele Auszubildende und Schüler/-innen. Machen Sie den Fahrweg zur Schule und zur Uni kostenfrei!
Zeigen Sie der jungen Generation, die mit Fridays for Future zu Hunderttausenden für eine Verkehrswende auf die Straße gegangen ist, dass Sie es ernst meinen. Vermasseln Sie nicht wieder die gute Chance!
Es ist auch zu wenig, dass Sie die Finanzierung des Bundesanteils für das 49-Euro-Ticket nur bis 2025 sicherstellen. Die 49 Euro explizit nur als Startpreis vorzusehen, sorgt nicht für Planungssicherheit bei den Pendlern und Pendlerinnen.
Der gestrige Bericht des Umweltbundesamtes ist eine erneute Klatsche für den Verkehrsminister. Herr Wissing hat den Ernst der Lage nicht begriffen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir streiten weiterhin für eine Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient: Mobilität – klimagerecht und sozial für alle.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Valentin Abel.