Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie jetzt da sind, Herr Minister. Gut, dass jetzt überhaupt Bundesminister anwesend sind; um 9 Uhr war das ja nicht so.
– Sorry, das Plenum des Deutschen Bundestages beginnt um 9 Uhr. Das ist die Kernzeit, und da erwartet das Parlament, dass die Bundesregierung mit Bundesministern hier vertreten ist.
Sorry, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein des Parlamentes würde ich mir hier wünschen.
Herr Minister, da Sie jetzt hier sind, wäre es eine gute Gelegenheit, mal was zum Thema Klima- und Energiepolitik zu sagen, das seit zwei, drei Wochen die ganze Nation beschäftigt. Auto, Heizung, Haus – das sind für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger die größten Vermögensentscheidungen in ihrem Leben. Und dann kommen aus der Koalition Vorschläge, die zig Millionen Menschen verunsichern, die ihnen Sorgen bereiten: Kauf dir ein neues Auto! Bau dir eine neue Heizung ein! Sanier dein Haus! Kosten sind egal. Das alles am besten schon vorgestern. Wenn du nicht willst, dann machen wir Zwang.
Es gibt viel Sorge vor Bevormundung und Enteignung. Und was machen Sie? Ihre größte Sorge gilt dem Vertrauen innerhalb der Regierung. Da liefern Sie ein gefühlsduseliges Schauspiel ab. Viel wichtiger wäre die Frage des Vertrauens in die Regierung. Das verspielen Sie in dieser Krise – und das ist besonders fatal – durch Ihr Handeln, oder besser: durch Ihr Nichthandeln in dieser Zeit.
So wie durch Sturheit und schlechte Kommunikation die Gasumlage zur Chaosumlage geworden ist, so wird diese Wärmewende durch Ihr Verhalten zur Chaoswende. Sie verlieren die Bürger auf dem eigentlich notwendigen Weg zur Klimaneutralität beim Heizen, und das ist das eigentliche Problem der letzten zwei Wochen. Das haben Sie nicht gelöst, auch nicht durch Ihren Koalitionsausschuss.
Sie sitzen da 30 Stunden netto zusammen und lösen bei diesem Thema nichts. Auf Seite 16, letzter Absatz, haben Sie das Gleiche aufgeschrieben wie beim letzten und beim vorletzten Mal. Ab wann gilt was? Für wen gilt was? Welche Förderung, welche Unterstützung, welchen sozialen Ausgleich gibt es? Was heißt, liebe FDP, eigentlich „technologieoffen“?
Nichts ist definiert, nichts ist geklärt. Sie, Herr Minister, hätten heute hier zu dieser Zeit die Chance nutzen können, vor der Vertretung des deutschen Volkes zu erklären, was Sie wirklich vorhaben, konkret und mal faktenbezogen.
Das Gleiche gilt bei der Erlösabschöpfung. In einem Bereich, in dem Investitionen dringend nötig sind, verunsichern Sie alle. Vor allem bei den erneuerbaren Energien passiert dadurch zu wenig: Zu wenige investieren. Ausschreibungen sind unterzeichnet, weil keiner weiß, was gilt. Sie besteuern nicht Gewinne, sondern Sie schöpfen fiktive Erlöse vor Kosten ab. Wie lange das gilt, weiß keiner. Der Minister sagt, eigentlich brauche es die Regelung nicht mehr; aber abgeschafft wird sie nicht. Der Aufwand ist enorm. Die Verunsicherung ist groß. In Erneuerbare wird nicht ausreichend investiert. Der tatsächliche Ertrag ist klein.
Daher: Schaffen Sie diese unsinnige Investitionsbremse, diese Erneuerbaren-Bremse, endlich ab! Stimmen Sie gleich unserem Änderungsantrag dazu zu! Die Gelegenheit besteht heute.
Ein weiteres Thema stellen wir hier heute zur Abstimmung. Die zusätzlichen Kohlekraftwerke, die im letzten Jahr ans Netz gekommen sind, stoßen zusätzlich 30 Millionen Tonnen CO2 aus. Da stehen Sie jetzt vor der Entscheidung: Schalten wir 4 Gigawatt vom Klimakiller Kohle oder 4 Gigawatt klimaneutrale Kernkraft ab? Erzeugen wir 30 Terawattstunden Strom pro Jahr klimaneutral oder mit CO2-Ausstoß?
Man sollte meinen, für diese angebliche Klimakoalition wäre die Antwort klar. Doch nichts da! Sie holen lieber Kohlekraftwerke aus DDR-Zeiten wieder ans Netz
– Stichwort „Jänschwalde“, bei Änderungen im Bundes-Immissionsschutzrecht; denn sonst dürften sie gar nicht wieder ans Netz –, anstatt klimaneutrale Kernkraftwerke zwei Jahre länger laufen zu lassen.
Offensichtlich hat Herr Trittin auf seine alten Tage bei Ihnen mehr zu sagen als die neue Generation von Greta Thunberg. Das ist das Problem dieser Klimakoalition. Ihnen ist am Ende Anti-AKW, Anti-Atom wichtiger als der Klimaschutz, und das zeigt sich einmal mehr, wenn Sie diese Kernkraftwerke jetzt in der Krise abschalten.
Im Übrigen gilt dann mit dieser Entscheidung zum 15. April: Diese Koalition wird endgültig zur Kohlekoalition.
Frau Schulze ist gerade gekommen.
Das Klimaschutzgesetz, das Sie jetzt ändern werden, stammt ja von Ihnen, Frau Schulze,
und Sie werden es aufweichen. Sie streiten sich dabei noch darüber, was Sie eigentlich vereinbart haben; das haben wir gestern schon herausgearbeitet. Aber Sie werden es aufweichen. Sie lassen Kohlekraftwerke laufen, als gäbe es kein Morgen, und schalten klimaneutrale Kernkraftwerke ab. Erzählen Sie uns nie wieder, Klimaschutz bräuchte mehr Ambition! Die einzige Klimaschutzpartei sitzt hier mit der Unionsfraktion.
Ein Letztes, Frau Präsidentin. Bei dem Thema „Öl und Pellets“ ist auch nichts gelöst. Wir haben das hier im Januar diskutiert. Dreieinhalb Monate, nachdem Sie durch einen Antrag im Deutschen Bundestag 10 Millionen Haushalten gesagt haben: „Es gibt auch bei Öl- und Pelletheizungen Unterstützung bei den hohen Preisen“, ist immer noch nichts passiert. Es gibt zwar mittlerweile eine Vereinbarung mit den Ländern – unterzeichnet ist die zum Teil immer noch nicht –, aber bis zur Umsetzung dauert es auch wieder viele Wochen. Wir haben mittlerweile Sommerzeit, der Frühling ist da, und 10 Millionen Haushalte in Deutschland sind bisher auf ihren hohen Kosten sitzen geblieben, weil Sie auch das nicht umgesetzt haben.
Ja, das, was Sie hier heute vorlegen, die Reparatur Ihrer eigenen Gesetze, das ist in der Sache okay. Aber es ist halt viel zu wenig angesichts dessen, was ansteht. Das ist zu viel kleines Karo und zu wenig Zeitenwende.