Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie reparieren heute Ihre Gesetze vom Dezember 2022 – dies zu Beginn. Die großangekündigten Gas- und Strompreisbremsen laufen vielfach ins Leere. Das sagen Vertreter der Wirtschaft; das sagen aber vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer. Das liegt an beihilferechtlichen Regelungen; das liegt aber auch an bürokratischen Hemmnissen, an komplizierten Antrags- und Zugangskriterien, die Sie letztlich definiert haben. Lediglich die Marktentwicklung hilft den Unternehmen momentan. Es sind die weltweit rückläufigen Preise für Energie und nicht Ihre Preisbremsen, meine Damen und Herren.
Wir fordern Sie auf, entsprechende Praktikabilität zu schaffen, beispielsweise für die Kommunen, aber auch für die vielen Unternehmen im Land. Wir wollen die Erlösabschöpfungen bei den Erneuerbaren umgehend abschaffen. Diese Abschöpfungen haben zu erheblichen Verunsicherungen in der Branche geführt. Minister Habeck meinte dazu: „Ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat, brauchen wir auch nicht mehr.“
Wenn das so ist – diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich –, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und schaffen Sie die Erlösabschöpfungen bei den Erneuerbaren entsprechend ab. Schaffen Sie Planungs- und Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren, sehr geehrte Damen und Herren.
Momentan erscheint die Lage ja entspannt; aber auch der nächste Winter wird herausfordernd. Selbst der Chef der Bundesnetzagentur warnt zu Recht davor, die Dinge zu locker zu sehen. Da ist es doch unverantwortlich, am 15. April die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Wir legen noch einmal die Möglichkeit vor, die Laufzeit der Kernkraftwerke bis 2024 zu verlängern. Ergreifen Sie diese Möglichkeit! Und vor allem Sie von der FDP waren doch immer für eine Verlängerung der Laufzeiten. Anfang des Jahres gab es hier noch vollmundige Ankündigungen. Expertenkommissionen sollten eingesetzt werden; es werde noch einmal über das Thema gesprochen. Im Koalitionsausschuss ist nicht darüber gesprochen worden, und man hört bei diesem Thema von Ihnen überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nebenbei könnte dadurch der Strompreis auch weiter gesenkt werden. Andere Länder machen es übrigens vor: Belgien verlängert um zehn Jahre, die Niederlande verlängern die Laufzeit; Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen weiter auf die Kernkraft. Wir fordern Sie auf: Verlängern Sie befristet die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland, meine Damen und Herren!
Helfen Sie nebenbei damit auch, CO2 einzusparen!
Sie von der Ampel setzen aber lieber auf Kohlestrom – Ihre neue alte Liebe sozusagen.
Die CO2-Intensität der Stromproduktion in Deutschland steigt auf einen der höchsten Werte innerhalb der Europäischen Union. Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichen die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert. Vielleicht wollen das Teile Ihrer Koalition. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht die Klimaschutzziele durch das Ausschalten der Industrie erreichen. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren.
Dafür müssen wir alle Technologien nutzen. Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen; wir müssen aber auch Technologien wie CCS entsprechend nutzen. Wir müssen sämtliche Potenziale aktivieren, damit Energie auch bezahlbar bleibt und Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Stimmen Sie auch unserem Entschließungsantrag zu!
Herzlichen Dank.