Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist der Data Act auch aus Sicht der Bundesregierung ein sehr wichtiger Meilenstein in Europa. Ich glaube, viele wichtige Gründe sind schon genannt worden, vor allem der Mindset Shift, der ein Stück weit mit dem Datenumgang verbunden ist. Ich will Ihnen auch sagen: Das geschieht gerade, indem er Menschen aufzeigt, welchen Mehrwert Daten für sie haben können, weil er sie zur Verfügung stellt. Im Moment werden oft Daten in vielen Geräten erhoben, und man hat oftmals ein seltsames Gefühl und fragt sich: Was passiert damit eigentlich? Ich kann gar nicht sehen, was da passiert. – Genau das ändert der Data Act. Deswegen ist er ein wichtiger Schritt für das Aufzeigen des Potenzials von Daten, das da ist und das wir in Europa besser nutzen müssen und wollen.
Der Data Act ist damit auch ein Innovationshebel für die gesamte Wirtschaftslandschaft, für Start-ups, für den Mittelstand in Deutschland. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung natürlich auch sehr dafür eingesetzt, dass er am Ende genau diese Hebelwirkung hat. Wir haben uns im Übrigen sehr aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Das zeigt sich auch darin, dass wir am Ende dem Entwurf zugestimmt haben, weil wir einige Verbesserungen erreichen konnten.
Dazu gehört zum Beispiel die Frage der Zielkonflikte, die damit natürlich verbunden sind. Wir wollen, dass Daten zugänglich sind. Natürlich wollen wir zum Beispiel Smart Farming erleichtern, indem die Daten, die vom Trecker erstellt werden, beim Nutzer, bei der Nutzerin vorhanden sind. Aber es kann auch Gründe geben, warum in einer bestimmten Situation das Datenteilen nicht so einfach ist. Auch Geschäftsgeheimnisse müssen eine Rolle spielen. Beides haben wir besser in Einklang gebracht.
Wir haben für den Data Act die Abgrenzung in der DSGVO noch mal geschärft, sodass hier keine Unstimmigkeiten entstehen und auch keine Rechtsunsicherheit entsteht. Wir haben auch bei der Datendefinition, beim Datenbegriff und bei Verbraucherschutzaspekten nachgeschärft. Das war wichtig. Hier hat die Bundesregierung eine entscheidende Rolle gespielt.
Ich will auch mit Blick zu meinem Kollegen Mario Brandenburg sagen, dass wir auch erreicht haben, dass es eine Öffnungsklausel für den Zugang der Forschung zu Daten gibt. Wir wollten tatsächlich einen eigenen Bereich. Das hat keine mehrheitliche Unterstützung gefunden. Aber es ist ganz wichtig, dass wir jetzt hier die Möglichkeit haben, national voranzugehen, sodass die Forschung für das gesamte Ökosystem Zugang zu Daten nach entsprechenden Regeln erhält.
Ich möchte noch den Input des Parlaments in die Abstimmung auf EU-Ebene aufgreifen. Ich freue mich sehr, dass ich in letzter Zeit relativ häufig im Digitalausschuss zu Gast sein kann und wir dort sehr intensiv über die verschiedenen Prozesse, die in Europa gerade stattfinden, diskutieren. Das ist ein sehr wertvoller Input des Parlaments für die Arbeit der Bundesregierung. Wir haben ein hohes Interesse, dabei sehr transparent und in enger Abstimmung mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit wir eine starke Stimme in Europa haben. Das ist der Anspruch der Bundesregierung gerade auch bei den Digitalakten. Das setzen wir auch genauso um.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Funke-Kaiser das Wort.