Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist schon längst überfällig; denn die Lebensmittelpreise haben mittlerweile ein Niveau erreicht, welches für viele Haushalte in unserem Land nicht mehr bezahlbar ist. Die offizielle Inflationsrate beträgt derzeit 7,4 Prozent. Bereits das zeigt, wie schwer das Leben vieler Menschen geworden ist.
Im Bereich der Grundversorgung mit Lebensmitteln sprechen wir jedoch von einer Teuerungsrate von 21,8 Prozent; das wurde ja mittlerweile mehrfach erwähnt. Wir erleben Auswüchse bei den Preisen für Gurken von 3,29 Euro und einen Blumenkohlpreis von 5,99 Euro pro Kopf.
Aber wie wirken sich denn solche Preise ganz konkret auf unsere Bürger aus? Während immer mehr Kinder morgens das Haus ohne ein Frühstück verlassen müssen, verzichtet Oma Erna lieber auf ein warmes Mittagessen, weil sie sich diese Preise einfach nicht mehr leisten kann, und für die Beantragung von Bürgergeld ist diese Generation oftmals zu stolz. Für die arbeitende Bevölkerung klingen die aktuellen Tarifabschlüsse sehr gut; aber gegen eine solche Inflation verpuffen sie dann doch schneller, als allen lieb ist.
Der einzig Lachende ist am Ende wieder mal der deutsche Finanzminister mit seinen steigenden Steuereinnahmen. Dank kalter Progression bleibt kaum etwas von diesen Tarifabschlüssen übrig. Und als ob dies nicht schon genug wäre, hat diese Anti-Deutschland-Koalition
jetzt auch noch beschlossen, einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne auf die Lkw-Maut ab 2024 draufzuhauen. Letztlich werden auch diese Mehrbelastungen beim Endverbraucher, sprich: bei uns allen, ankommen, sich niederschlagen und auch da wieder die Preise erhöhen.
Fakt ist: Diese Lebensmittelkrise ist hausgemacht: Versagen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Ohne Not hat die EU beschlossen, sich vom wichtigsten Rohstoff- und Energielieferanten zu verabschieden. Sie hat einen Krieg im Osten des Kontinents zu ihrem eigenen gemacht, indem sie mittlerweile eine aktive Kriegspartei geworden ist.
Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist auch die Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes.
Falls Sie die Ausarbeitung nicht kennen, kann ich sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen.
Durch den Wechsel von günstigem osteuropäischen Gas hin zu sündhaft teurem amerikanischen LNG haben diese Politiker die Menschen eines ganzen Kontinents in die Verarmung getrieben.
Die aktuell extrem hohen Lebensmittelpreise sind doch eine direkte Folge massiv gestiegener Energiepreise, und dabei ist es vollkommen egal, ob die Tomaten aus Holland, Spanien oder Deutschland kommen; denn die Energieerzeugungskosten steigen überall in Europa.
– Ganz ruhig, Frau Künast. In Ihrem Alter ist das nicht gut fürs Herz.
Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Diese Regierung hatte es in der Hand, die Menschen hier vor Ort zu unterstützen; denn mit möglichen Steuersenkungen hätte man die Menschen hier in Deutschland durchaus entlasten können.
Wir als AfD hatten doch bereits Anfang letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Ziel war es, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel temporär auf null zu senken. Das hätte die Menschen hier bei uns vor Ort schnell und effektiv entlastet. Genau diesen Vorschlag hat jetzt die portugiesische Regierung für 60 Lebensmittel für sechs Monate beschlossen.
Ein paar Monate nach unserem Vorschlag kam der Bundeslandwirtschaftsminister dann auch auf die gleiche Idee, nur um ein paar Tage später mitzuteilen, es lasse sich leider nicht durchführen, weil die FDP eine solche Steuersenkung nicht mitmachen würde.
Herr Bundeskanzler, dieser Haufen einer Regierung ist mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Wohle seines eigenen Volkes. Hier hätte es schon lange eines Machtwortes von Ihnen bedurft; aber wie so oft kam leider von Herrn Scholz nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich ein bösartiger Mensch wäre – vielleicht muss man das bei der Politik der Grünen auch sein –,
dann würde ich Ihnen glatt unterstellen, dass Sie eine solche Verteuerung bei den Lebensmitteln haben wollten. Nur durch Ihre politisch gewollte Verknappung auf dem Energiemarkt ist doch Ihre grüne Verbotspolitik überhaupt umsetzbar.
Beispiele: ein faktisches Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024,
Verbot von neuen Verbrennungsmotoren ab 2035. Und ab wann kommt das Verbot vom Sonntagsbraten, wenn dieser nicht aus Madenfleisch besteht?
Zufällig kommt doch von Ihnen schon der Hinweis: Ey, der Verzehr von Insekten ist nicht nur klimafreundlicher; er ist natürlich auch kostengünstiger. – Denn das Ungeziefer, das wir essen sollen, ist ja der neue Lebensmittelfetisch der Ökosozialisten zur Rettung des Weltklimas.
Liebe Kollegen, lassen Sie es mich noch mal kurz auf den Punkt bringen: Diese hohen Lebensmittelpreise haben zwei Ursachen: zum einen das Versagen der sogenannten demokratischen Parteien auf europäischer Ebene und zum anderen das Versagen der sogenannten Fortschrittskoalition hier in Deutschland.
Man kann hier nur dem Bundeskanzler zurufen: Beenden Sie endlich diese ewigen Streitereien in dieser Regierung!
Tun Sie etwas für die Menschen in unserem Land! Sorgen Sie dafür, dass diese Verarmung der deutschen Bevölkerung endet und der Wohlstand unseres Volkes endlich wieder gemehrt wird! Nebenbei bemerkt haben Sie und die gesamte Bundesregierung darauf einen Amtseid geleistet. Leider scheint in dieser Regierung jeder diesen Amtseid vergessen zu haben, einschließlich unseres Kanzlers. Der kann sich genauso wenig an seinen Cum-ex-Skandal erinnern, wie er sich an seinen Amtseid erinnern kann.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Ingo Bodtke das Wort.