Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, dass viele Menschen beim Lebensmitteleinkauf an die Grenzen ihres Budgets kommen. Es wäre jetzt ein Leichtes, der Linken mit den vorgeschlagenen Preisbremsen den Griff in die Mottenkiste des Sozialismus vorzuwerfen.
Doch wichtiger ist es, die Hintergründe dieses Problems genauer zu betrachten.
Was sind denn die wirklichen Ursachen dafür, dass das Geld für den Lebensmitteleinkauf knapp ist? Das sind nicht etwa die gestiegenen Lebensmittelpreise. Der Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel ist nach wie vor sehr intensiv. Dieser Preisdruck trifft zuerst die Verarbeiter, die diesen dann auch an die Landwirtschaft weitergeben müssen. Angesichts des anhaltenden Höfesterbens und der stark gestiegenen Kosten für die Landwirtschaft ist klar, dass dort keine Luft für Preissenkungen bleibt. Vielmehr sollten wir aus Krieg und Krisen lernen, dass uns die Versorgungssicherheit durch unsere heimische Landwirtschaft faire Preise wert sein muss. Schließlich fordern wir dies auch in allen anderen Bereichen.
Das Problem sind nicht die Lebensmittelpreise, sondern dass zu wenig Geld für den Lebensmitteleinkauf übrig bleibt. Das liegt unter anderem an den hohen Mieten – zum einen bedingt durch die völlig verkorkste Wohnungsbaupolitik der Bundesbauministerin, die den Neubau regelrecht einbrechen ließ, zum anderen aufgrund der extrem gestiegenen Nachfrage durch Geflüchtete. Das allein ist für die Wohnungssuchenden vor allem im günstigen Segment schon Herausforderung genug.
Die stark gestiegenen Energiepreise sind ein weiterer Faktor, der das Budget der Menschen belastet. Auch das haben Sie durch Ihre ideologische Politik zu einem beträchtlichen Teil mitzuverantworten. Sie haben nicht etwa das Angebot an Strom durch die Wiederinbetriebnahme der letzten drei bereits abgeschalteten Atomkraftwerke erhöht. Nein, Sie reduzieren es zusätzlich durch das Abschalten der drei noch verbleibenden Atomkraftwerke.
Die Geldentwertung durch die hohe Inflation trifft vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen. Dies versuchen Sie mit Geldgeschenken zu vertuschen. Die durch Ihre Politik extrem gestiegene Staatsverschuldung ist jedoch der Haupttreiber der Inflation. Die Regierung muss endlich in der Realität ankommen. In ganz Europa geben die Menschen gemessen am Einkommen deutlich mehr Geld für Lebensmittel aus als in Deutschland. Das Problem sind also definitiv nicht die Landwirte und die Lebensmittelpreise, sondern die weltfremde und unseriöse Politik der Ampel.
Vielen Dank und frohe Ostern.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Mathias Papendieck das Wort.