Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Thema wichtig ist, sehen wir daran, dass mehrere Anträge zu diesem Thema parallel erarbeitet wurden.
Denn jährlich werden in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen und vernichtet, während wir an anderer Stelle über Ernährungssicherung reden und Millionen Menschen hierzulande von Ernährungsarmut betroffen sind. Welch ein Widerspruch! Aber wir legen heute Lösungsvorschläge vor.
Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen, ist ein Grundanliegen sozialer, linker Agrarpolitik. Es kann und darf nicht sein, dass in unserem Land aus Fahrlässigkeit, aus Profitstreben oder wegen Überproduktion Massen an Lebensmitteln vernichtet werden. Vergegenwärtigen Sie sich doch einmal diese Zahl: 11 Millionen Tonnen pro Jahr. Das wäre ein beladener Zug von 550 000 Schüttgutwagen, der durchgehend von Berlin bis Lusaka reichen würde. Welch eine Strecke!
Wir kennen den Aufwand, die Arbeit und den Ressourcenverbrauch für die Herstellung von Lebensmitteln. Wir kennen den Bedarf an Grundnahrungsmitteln für alle. Warum gehen wir dann so verschwenderisch und nachlässig mit Lebensmitteln um, durch Überproduktion auf der einen Seite, durch Verknappung auf der anderen Seite, durch Verschwendung, durch Vernichtung? Wir als Linke kämpfen für den Stopp der Lebensmittelverschwendung durch ein Wegwerfverbot.
Frankreich hat das lange vorgemacht, und Frankreich ist nicht für Planwirtschaft bekannt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wegwerfens und Vernichtens wertvoller Lebensmittel auf den Weg zu bringen. Darin sollte enthalten sein eine Pflicht zum unentgeltlichen Angebot noch verzehrfähiger, genießbarer Lebensmittel an soziale Einrichtungen, die Einrichtung einer bundesweit zuständigen institutionellen Kompetenzstelle zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und Lebensmittelabfällen – wir haben es eben schon gehört –, die Einführung verbindlicher Reduktionsziele für alle Wertschöpfungsstufen, und hierbei muss die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung an erster Stelle stehen.
Wir brauchen auch Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Verringerung der Lebensmittelverschwendung.
Das sind keine utopischen Luftschlösser, sondern – bei entsprechendem politischem Willen – realistische Zielsetzungen, die auf gesetzlicher Grundlage eine deutliche Verringerung der Verschwendung ermöglichen. Denn Freiwilligkeit hat uns in den letzten Jahren nicht wirklich weitergebracht.
Mit unserem Antrag fordern wir gleichzeitig ein Verbot unlauterer Handelspraktiken, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten und ein Verbot der Rücknahmepflicht abgelaufener Lebensmittel seitens der Erzeuger, wie es heute gängige Praxis ist. Letzteres führt ja gerade dazu, dass abgelaufene Lebensmittel nicht verteilt werden können, sondern vernichtet werden müssen.
Wir brauchen eine Unterstützung und Förderung regionaler Abnahmestrukturen und der Direktvermarktung, um Verluste auf Handelswegen zu minimieren.
Unsere Forderung verbinden wir mit einem sozialpolitischen Ansatz: Bereits Produziertes soll Bedürftigen zugutekommen, und zwar auf dem Weg einer legalen Beschaffung. Parallel dazu gibt es einen Gesetzentwurf der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns.
Ich fordere Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen.
Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.