Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns solche Anträge genauer anschauen und es uns nicht allzu leicht machen, weil gerade ein solcher Antrag ja deutlich macht, wie die Rechten mit einem eigentlich sehr wichtigen Thema demokratische Arbeit delegitimieren und wichtige demokratische Minderheitenrechte im Parlament missbrauchen.
Um klar zu sein: Eine Evaluation der Pandemiemaßnahmen
– ich erkläre es Ihnen doch gleich; hören Sie noch kurz zu! –
ist notwendig und richtig. Es sind Missstände und mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung zu prüfen. Übrigens haben wir das heute Morgen gemacht:
Die demokratische Opposition hat sich heute Morgen mit Ihnen allen zusammengesetzt – Sie haben es noch nicht ganz verstanden – und anlassbezogen Vergaberechte des Gesundheitsministeriums kontrolliert.
Aber in Ihren Händen bewirkt ein solcher Antrag das genaue Gegenteil, und damit delegitimieren Sie politische Arbeit als solche.
Ich glaube, das sollte man genauer darstellen. Warum ist das der Fall? Unterscheidend zu einem üblichen Antrag oder Gesetzentwurf, der Forderungen aufstellt, bleibt es bei Ihrem Antrag zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses bei Fragen und Untersuchungsaufträgen.
Da es keine Mehrheiten gibt und Sie auch wissen, dass es keine Mehrheiten gibt, bleiben Ihre Fragen im Raum, mit denen Sie das genaue Gegenteil davon bewirken, was ein Untersuchungsausschuss eigentlich bezwecken soll.
Sie legen den Finger nicht in die Wunde; Sie legen bewusst einen Schleier der Ungewissheit über das so wichtige Thema. Es bleibt ein Raunen der ungewissen Anklage und eine Suggestion des Missstands, und das passiert auf Kosten wirklich besorgter Bürgerinnen und Bürger.
Wie funktioniert das? Bei Ihrem Antrag ist das wie das sogenannte Trollen Rechter in sozialen Medien. Sie behaupten alles Mögliche in der Hoffnung, dass irgendwas hängen bleibt.
Suggestivfragen sind die Regel. Widersprüche sind dabei völlig egal, weil sich bei der Masse von solchen Anwürfen die meisten Menschen in irgendeinem Punkt wiederfinden, den Rest aber gar nicht mehr beachten.
Zum Beispiel bei der Überlastung des Gesundheitssystems: Es wird eine Überlastung des Gesundheitssystems infrage gestellt, wenn es Ihrer Sache dient.
Wenn es aber um die einrichtungsbezogene Impfpflicht geht, wird die Überlastung natürlich selbst suggeriert. Eins von beidem glaubt jeder hier im Raum. Beides kann man nicht glauben – außer Sie. Das ist die AfD.
Dort, wo ein Untersuchungsausschuss oder eine tiefere Analyse aber wirklich wichtig wäre, wird dies gar nicht eingefordert. „Aus der Pandemie lernen“ fällt eben sehr dünn aus, wenn man die Pandemie die ganze Zeit irgendwie infrage stellt. Wer keine Pandemie sieht, der kann für darauffolgende Pandemien eben nichts lernen. Nichts zu Long Covid und Post Covid, überhaupt kein Beitrag zur Mortalität der Krankheit!
Konsequenzen für kritische Infrastruktur und systemrelevante Berufe – das ist auch super spannend –: Die Pflege stellen Sie kurz auf. Kitas und Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energiesicherung – Fehlanzeige! Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber dann zu sagen, Sie sorgen sich um Kinder, während Sie weniger Fragen zur Erzieherin als zur Fleischindustrie stellen, ist schon bedenklich.
Ich komme zum Schluss – das ist mir wichtig – zu Armut und Reichtum. Ärmere Menschen waren häufiger von der Krankheit betroffen und hatten die Einschränkungen auch aufgrund ihrer Berufe härter zu spüren. Abgesehen von einigen wenigen Fragen zu Selbstständigen, die nicht immer arm sind: keine einzige Frage zu diesem Themenkomplex.
Ich komme zum Ende.
Das haben Sie eben schon mal angekündigt.
Ich habe es schon mal gesagt, gell?
Letzter Satz.
Ich komme wirklich zum Ende. – Gute Mittel können auch von Feinden der Demokratie genutzt werden. Um dem zu begegnen, müssen wir ablehnen und müssen die Aufgabe wahrnehmen, die Instrumente der Rechten aufzudecken, um die wirklich demokratischen Instrumente zu schützen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion.