Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gegenstand der heutigen Debatte ist der bisher wohl wichtigste Wehrbericht.
Frau Dr. Högl, Sie waren im letzten Jahr fast 100 Tage für die Bundeswehr unterwegs und haben mehr als 70 Standorte besucht, um uns und auch der Bevölkerung ein möglichst genaues und ungeschöntes Bild der Truppe zu präsentieren. Dafür gilt Ihnen mein aufrichtiger Dank und meine Anerkennung,
ebenso aber auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
Ihr Bericht für das erste Jahr der Zeitenwende ist weit mehr als nur ein „Impuls“, wie Sie es gerade nannten. Für mich ist er eine Warnung vor einem Weiter-so. Das zweite Jahr darf nicht so verschlafen werden wie das erste. Das Jahr 2022 war eine große Chance für die Bundeswehr. Denn das gesellschaftliche Interesse an unseren Streitkräften hat seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sehr stark zugenommen – verständlicherweise! Dieses Zeitfenster, wo in der Öffentlichkeit das Interesse an der Bundeswehr groß ist, muss genutzt werden. Und das hat die Regierung bisher leider versäumt. Die Regierung hätte deutlicher erklären müssen, was mit dem Geld, sprich: den 100 Milliarden Euro, erreicht werden kann. Stattdessen erzählte die Bundesregierung uns und auch den Bürgern das Märchen von der umfassenden Befähigung durch das Sondervermögen.
Die einmalige Finanzspritze von 100 Milliarden Euro – das möchte ich hier betonen – war und ist richtig. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass dieses Geld nur für ein Notpflaster reicht. Das ist keine neue Erkenntnis. Denn schon damals warnten wir, dass ohne eine substanzielle Erhöhung des regulären Verteidigungshaushaltes, des Einzelplans 14, das Sondervermögen die gewünschte Wirkung eben nicht entfalten kann. Und trotzdem spricht der Bundeskanzler davon, wie die 100 Milliarden Euro dafür sorgen werden, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag „besser als jemals zuvor erfüllen kann“. Er und sein Kabinett scheinen das wirklich geglaubt zu haben; denn ansonsten hätten sie den regulären Verteidigungshaushalt erhöht. Doch die Ampel ging noch zwei Schritte weiter. Sie kürzte den Haushalt um 300 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und deckelte diesen bei 50,1 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre.
Die Folge dieser Fehlentscheidung war: Der Verteidigungsetat ist hoffnungslos überplant. Das BMVg hat nicht genügend Geld für Truppenübungen, Treibstoff, Materialerhaltung, Munition usw. Allein an Munition fehlt es in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte beerdigt mit ihrem Bericht das Märchen von der umfassenden Befähigung durch das Sondervermögen – und zwar endgültig.
Sie zeigt auf, wie gewaltig der Investitionsbedarf tatsächlich ist. Frau Dr. Högl spricht von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro.
Somit ist klar: Die derzeitige Finanzplanung der Ampel ist schlicht fahrlässig. Selbst der SPD-Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, Herr Andreas Schwarz, sieht das so. Wie sonst soll man seine Aussage „… dann sieht es für die Bundeswehr schon bald düster aus“ deuten?
Wir als Union wollen, dass die Zeitenwende gelingt. Deshalb wünschen wir Ihnen, Herr Verteidigungsminister Pistorius, viel Glück und Überzeugungskraft bei den Haushaltsverhandlungen. Setzen Sie sich bitte durch!
Sprechen wir über die Leidtragenden dieses traurigen Schauspiels. Die Wehrbeauftragte schildert ausdrücklich, wie im letzten Jahr die Lastenbücher der Truppe voller und voller wurden, aber zeitgleich die Bestände schrumpften. Mehr Belastung und weniger Material: Das ist die traurige Realität des ersten Jahres der Zeitenwende.
Schon länger stagniert der Umfang des militärischen Personalkörpers. Aber ausgerechnet im Jahr 2022 schrumpft dieser um 700 Frauen und Männer. Und die demografische Keule kommt erst noch. Die Bundeswehr muss wachsen. Ob die Zielgröße von 203 000 erreicht werden muss oder überhaupt kann, das ist eine andere Frage. Aber klar ist: Es wird angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung immer schwerer werden.
Wie also schaffen wir es, mehr Menschen für den Dienst in unseren Streitkräften zu begeistern? Wie senken wir die hohe Abbrecherquote umgehend? Und wir alle müssen uns fragen: Haben wir genug für unsere Soldatinnen und Soldaten getan? Haben wir überhaupt die sozialen Rahmenbedingungen geschaffen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen können? Die Antworten liegen auf der Hand bzw. im Bericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten ist ein Warnschuss. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel ihre Experimente im Haushalt beendet und die umfassende Befähigung der Bundeswehr in den Vordergrund stellt. Die sicherheitspolitische Lage erfordert es, und unsere Soldaten verdienen es.