Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns eben ein Bild vom Rechtsextremismus in der Bundeswehr machen konnten, kommen wir jetzt zurück zum Wehrbericht.
Frau Högl, ich bin Ihnen sehr dankbar für den Wehrbericht des letzten Jahres. Es ist keiner wie jeder andere. Er beschreibt den Zustand im Jahr 2022, den Zustand der Bundeswehr, als Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in voller Dimension begonnen hat. Dieser Zustand der Bundeswehr ist nicht gut. Die Bundeswehr hat einen massiven Investitionsstau. Die Bundeswehr braucht mehr Gerät. Die Bundeswehr braucht moderneres Gerät.
Deswegen ist es gut, dass der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2023 schon besser sein wird und der für das Jahr 2024 noch besser; denn die Mängel, die Sie zu Recht beschrieben haben – dafür danke ich Ihnen –, stellen wir ab. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, das wir mit großer Mehrheit in diesem Hause beschlossen haben. Als erste Maßnahme haben wir persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten bestellt. Wir werden Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, persönliche Bekleidung in großer Anzahl erwerben, und wir werden andere Maßnahmen ergreifen. Wir werden alte Kampfjets durch neue Kampfjets ersetzen. Wir werden alte Transporthubschrauber durch neue Transporthubschrauber ersetzen. Wir werden in ein Luftverteidigungssystem investieren, das uns befähigt, Raketen aus Russland abzuwehren, weil wir gesehen haben, dass das leider notwendig ist. Wir werden all diese Beschaffungen schnell durchführen, weil die Beschaffung bei der Bundeswehr zu langsam war. Wir werden nicht mehr alles ausschreiben. Wir werden das europäische Recht nutzen, wie andere Staaten das auch schon tun, und direkt Dinge bestellen, für die es einen dringenden nationalen Sicherheitsbedarf gibt.
All diese Investitionen tätigen wir nicht als Selbstzweck, sondern weil sie notwendig sind zum Schutz unseres Landes und zum Schutz unserer Gesellschaft. Wir investieren hier in die Bundeswehr, in fleißige und engagierte Soldatinnen und Soldaten. Das tun wir, damit wir nicht in Prothesen investieren müssen.
Ich war im Januar beim Bürgermeister von Lwiw. Er hat mir dieses Armband mitgegeben. Das erinnert mich an das Projekt „Unbroken“. Im Rahmen des Projekts „Unbroken“ investiert man in der Stadt Lwiw in psychologische und physiologische Rehabilitation im Krankenhaus für Menschen, die in ihren Wohnungen bombardiert wurden und Arme und Beine verloren haben oder auch im Stellungskrieg bei Bachmut. Ich habe mit Soldaten gesprochen, die dort im Krankenhaus waren, die Arme und Beine verloren haben, sofern man mit ihnen sprechen kann, weil sie schwer traumatisiert sind.
Die Ukraine muss jetzt alles gleichzeitig tun. Aber wir haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir und unsere Bündnispartner keine leichten nächsten Opfer für Putin sind. Deswegen ist es richtig, dass Sie heute diesen Bericht hier vorlegen, und es ist richtig, dass wir diese Maßnahmen jetzt ergreifen, damit wir nicht die nächsten Opfer von Putin sind und damit unsere Soldatinnen und Soldaten gut arbeiten können.
Vielen Dank.