Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, liebe Frau Dr. Högl, jetzt kommt der Schlusspunkt. Sie machen einen coolen Job. Wir sind Ihnen sehr dankbar, auch Ihrem Team, das diesen Text verfasst hat.
Die Soldaten wenden sich an Sie, und der Bericht spiegelt die Probleme wider – Sie sagten es –: beim Material, bei der Infrastruktur, auch der Personalmangel, gerade bei den Ausbildern. Wenn die Soldatinnen und Soldaten das Gefühl hätten, dass sie sagen können, was sie wollen, und das zwar abgedruckt wird, aber zu keiner Änderung führt – „same procedure as every year“ –, dann könnten wir den Bericht auch schreddern und die Diskussion hierüber einstellen. Der Bericht ist die Basis für die Zukunft, und spätestens seit dem 24. Februar 2022 ist uns das mehr denn je klar. Es geht um Fragen der Finanzen, Fragen der Beschaffung – das wurde gesagt –, aber auch darum, in Forschung zu investieren, wenn wir uns gemeinsam mit den europäischen Partnern von den Amerikanern etwas lösen wollen.
Meine Damen und Herren, früher hatten wir wenig Geld und viel Zeit; heute haben wir mehr Geld, aber wenig Zeit. Das hat natürlich auch was mit der Unterstützung der Ukraine zu tun, die jetzt – endlich! – rundläuft. Das kommt aber – Frau Högl, Sie sagten es – überwiegend aus dem Bestand der Bundeswehr. Ja, wir müssen daher natürlich auch sofort nachbestellen. Da muss ich mich ans Ministerium wenden: Es ist ein Jahr vertan worden, dafür zu sorgen, dass die Aufträge sofort erteilt werden, damit die Soldatinnen und Soldaten auch wissen, dass das Material zurückkommt.
Meine Damen und Herren, da hat Herr Bröhr recht: Wenn wir mit der Industrie, mit den Unternehmen nicht zusammenarbeiten, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn keine Produkte ankommen. Deswegen muss es Verträge geben, damit die Kapazitäten hochgefahren werden. Aber ich und wir erwarten auch von den Unternehmen, dass die Bundeswehr Priorität Nummer eins ist. Das heißt, wenn zum Beispiel eine Fregatte in einer Werft liegt, dann hat dieser Auftrag gefälligst zuallererst bearbeitet zu werden, bevor die anderen bedient werden. Das gehört dazu.
Dazu gehört auch die Prioritätensetzung der Landesbaubehörden, meine Damen und Herren; denn die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen läuft über die Landesbaubehörden. Mein Appell an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist, ihren Landesbaubehörden zu sagen: Sicherheit in der Bundesrepublik hat oberste Priorität, und Aufträge in diesem Zusammenhang haben als Erstes bearbeitet zu werden. Sie ziehen auch nicht in ein Haus und setzen die Türen und Fenster zum Schluss ein.
Attraktivität ist Einsatzbereitschaft. Wenn wir gute Leute wollen, brauchen wir auch ein besonderes Personalmanagement. Es kann nicht sein, dass eine Initiativbewerbung das Ministerium in Schockstarre versetzt, weil es so was bis dato nicht gegeben hat. Und wenn eine junge Frau, ein junger Mann zu den Gebirgsjägern will, dann will er oder sie am nächsten Tag nicht bei der Marine aufwachen.
Meine Damen und Herren, Zeitenwende meint vieles, aber Zeitenwende beginnt im Kopf, bevor sie sich einmal „durchmendelt“. Herr Minister, Sie haben unsere Unterstützung bei der Umstrukturierung voll und ganz. Das ist kein Degradieren, das ist kein Abnehmen von Verantwortung, sondern das ist eine Chance, Potenziale zu heben. Deswegen ist es eine gute Sache.
Danke an die Soldatinnen und Soldaten! Sie machen, so wie die Wehrbeauftragte, einen coolen Job, und wir sind Ihnen sehr dankbar dafür.