Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Heute erreichen wir mit dem digitalen Neustart der Energiewende einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: die digitale Transformation einerseits und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie andererseits – ein echtes Erfolgsprojekt der Zukunftskoalition.
Smart Meter sind dabei ein ganz elementarer Bestandteil der digitalisierten Energiewende; denn so wird es endlich möglich, unter Berücksichtigung aktueller Preise, von Verbrauchs- und Einspeisedaten zum Beispiel der eigenen Photovoltaikanlage auf dem Dach den eigenen Verbrauch besser zu steuern, also auch den Preisen anzupassen. Das führt dazu, dass die Menschen, die Smart Meter bewusst einsetzen, auch Strom sparen können. Das heißt: Wir sorgen hier für einen günstigen Strompreis durch Smart Meter. Nebenbei wird dadurch die Auslastung der Netze optimiert; denn das ist ja gerade der Effekt: Wenn der Strom günstig ist, also viel im Angebot ist, wird auch viel genutzt, andererseits wird, wenn der Strom teuer ist, die Nutzung reduziert.
Und es wird wirklich Zeit. Es gab ja schon von der Vorgängerregierung ein Gesetz; das war mehr ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Wir sehen in unseren Nachbarländern Dänemark und Schweden, dass sie zu nahezu 100 Prozent mit digitalen Messstellen arbeiten. Auch die Menschen in Deutschland wünschen sich einen schnelleren Weg in Richtung Klimaneutralität. Es gibt ja eine Umfrage des Digitalbranchenverbandes Bitkom: 78 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schneller auf den Weg zur Klimaneutralität kommen möchten. Mit dem Smart-Meter-Roll-out machen wir genau das. Das ist ein wichtiger Baustein der Energiewende hin zu einer schnellen Transformation.
Und weil hier schon ein paarmal von den Seiten ganz rechts und ganz links des Hauses die Frage der Datennutzung, des Missbrauchs angesprochen wurde: Das sind ja Horrorszenarien, die so nicht zutreffen. Ich möchte hier einmal ganz klar sagen: Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau. Wir werden oft für die Datenschutz-Grundverordnung gescholten; sie sei kompliziert und nicht handhabbar und vieles mehr. Sie führt aber zu Vertrauen in staatliche und in öffentliche Stellen, die Daten verarbeiten. Das ist nämlich die Erfolgsgeschichte der Datenschutz-Grundverordnung. Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sorgen wir für noch mal mehr Datenschutz über die DSGVO hinaus. Das sorgt für Transparenz und Sicherheit.
Vor zehn Wochen haben wir hier im Bundestag das erste Mal über dieses Gesetz debattiert, und es war eine große Freude, zu sehen, wie unsere Energieexpertin Ingrid Nestle mit den anderen Berichterstattern der Ampel und auch der Union die Details geregelt hat. Wir als Digitalmenschen konnten noch ein bisschen was hinzufügen. Ich freue mich ganz besonders, dass wir es geschafft haben, die Programmierschnittstellen, die APIs, noch mal zu stärken, dass sie wirklich offen sind, dass sie standardisiert sind, dass sie zugänglich sind und vor allen Dingen auch – innerhalb gewisser Fristen – schnell kommen. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass sich Innovationen bilden können, dass KMUs, dass Start-ups, dass aber auch Open-Source-Entwickler, Zivilgesellschaft und Forschung die Daten nutzen können, um neue Anwendungen zu erzeugen, die dann wiederum dazu führen, dass die Benutzer/-innen es einfacher haben, ihren Stromverbrauch zu steuern, und dass sich darüber hinaus auch weitere Geschäftsmodelle entwickeln können.
Das Eichrecht wurde schon angesprochen. Es ist gut so, dass wir über die Entschließung die Weichen stellen, die Eichfrist entfallen zu lassen; denn die Geräte verfügen ja über eine Selbsttestfunktion, sodass wir nicht alle paar Jahre wieder neu eichen müssen.
– Ja, Herr Spahn, warum kam es nicht mit ins Gesetz? Sie wissen auch, wie lange Gesetzgebungsverfahren brauchen.
Wir haben in dieser Bundesregierung verabredet, dass wir agile Prozesse fördern wollen. Genau das tun wir hier im Gesetzgebungsprozess. Wir sorgen nämlich dafür, dass wir jetzt schnell Investitionssicherheit für die produzierenden Firmen schaffen durch das Gesetz, das wir heute verabschieden. Die haben dann nämlich Sicherheit und können anfangen, zu produzieren, damit wir auch den Zeitplan einhalten können. Das Eichrecht, was nachgelagert geändert wird, das kommt eben später.
Es ist aber jetzt nicht so entscheidend, um den Startpunkt für die Investitionen zu setzen. Das ist eben kluges, agiles Regierungshandeln.
– Das werden wir ja dann noch sehen, wie wir die Mehrheiten dort kriegen. Dazu können Sie Ihren Beitrag leisten; das ist ja auch in Ihrem Interesse. Sie wollen ja auch diesem Gesetz zustimmen. Dann ist es gut, dass wir gemeinsam weiterschauen, wie wir es machen wollen.
Wir machen heute das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Als Nächstes kommt dann das Eichrecht. Das – habe ich gerade erklärt – ist agiles Handeln.
Ich möchte aber noch mal auf den Punkt zurückkommen, warum Smart Meter zur Unterstützung der Energiewende so wichtig sind. Das Beispiel mit dem bidirektionalen Laden bei Autos habe ich schon vor zehn Wochen gebracht. Das bringt Stabilisierung ins Netz, weil die Akkus von Autos auch Strom abgeben können. Viel interessanter ist aber ein Zusammenhang mit den Wärmepumpen. Da wird ja einfach schlichtweg Falschinformation, da werden Fake News verbreitet. Es geht nicht darum, die Heizung auszuschalten. Wärmepumpen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie haben einen Pufferspeicher. Da wird Wärme zwischengespeichert, damit kontinuierlich geheizt werden kann.
– Ja, jetzt hören Sie mal zu! Sie können jetzt wirklich was lernen. – Das Besondere ist: Wenn dieser Pufferspeicher gefüllt ist, dann ist es gar kein Problem, diesen mal über einen gewissen Zeitraum nicht mehr anzuheizen.
Ich kann also den Strombedarf der Wärmepumpen reduzieren, wenn Strom teuer ist. Wenn er andererseits gerade billig ist, weil gerade vielleicht viel Windstrom im Netz ist,
dann kann ich den Pufferspeicher anheizen. Das führt dazu, dass das Netz stabilisiert wird und die Benutzer/-innen Geld sparen.
Die Liste solcher Beispiele lässt sich lange fortsetzen, aber ich muss zum Schluss kommen; die Zeit läuft ab.
Herr Kollege.
Ich freue mich über die Umsetzung dieses wichtigen Ampelprojektes –
Herr Kollege.
– auf dem Weg zur klimaneutralen, sicheren und günstigen Energieversorgung.
Vielen Dank.
Thomas Heilmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.