Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Smart-Meter-Roll-out ist clever, er ist digital, und er ist gut. Sein Qualitätssiegel erhält er nicht nur durch den hörbaren Zuspruch, sondern vor allem auch dadurch, dass es eigentlich nur eine Kritik gibt – „eigentlich“; denn die AfD schwadroniert hier ja noch von „Überwachung“ herum.
Wäre es möglich, mit einem Smart Meter die Menschen zu überwachen, dann würde ich alles daransetzen, ein Energieversorgungsunternehmen zu gründen und dafür zu sorgen, dass Sie bei mir Strom kaufen. Und dann würde ich dafür sorgen, dass bei Ihnen nachts das Licht leuchtet, der Kühlschrank ausfällt und im Winter die Heizung nicht funktioniert.
Aber leider ist das nicht möglich, weil nämlich die Smart Meter datenschutzrechtlich sicher sind.
Eine Überwachung mit diesen Smart Metern ist nicht möglich.
Die eigentliche Kritik an dem Gesetz bezieht sich aber auf mangelnde Wirtschaftlichkeit – eine Kritik, die marktwirtschaftliche Logik ignoriert, eine Kritik, die die Realität des Gesetzes ignoriert und zeigt: Manche hier haben die Grundlagen unserer Bemühungen nach wie vor nicht verstanden.
Energiewende geht nur mit uns allen. Deshalb müssen auch alle mitmachen können.
Meine Damen und Herren, Preisobergrenzen sind verbraucherfreundlich, und Verbraucherfreundlichkeit ist sozialverträglich. Soziale Verträglichkeit muss unsere Mindestanforderung sein; denn nur so kann die Energiewende letztendlich gelingen. Das Gesetz ist also nicht nur ein Vorteil für die Energiewende; es ist eine Notwendigkeit.
Von den Ambitionen beim Roll-out in der Masse profitieren also alle Seiten. Ein einzelnes Smart Meter ist zwar teuer und ineffizient; aber in den Größenordnungen, die aus diesem Gesetz folgen, erschließt die Technologie auf beiden Seiten des Gerätes – also im Haus und auf der Seite des Netzes – ganz neue Möglichkeiten, sie wird effizient und spart Geld. Diese neuen Möglichkeiten sind zentraler Baustein für das Stromsystem der Zukunft und damit zentraler Baustein für die Wertschöpfung der Zukunft in Deutschland; denn das Gesetz ermöglicht Wirtschaftlichkeit. Die Erschließung von Flexibilitäten, von variablen Stromtarifen und Echtzeitdaten spart uns allen Geld. Weniger Redispatch, effizienterer Netzausbau, aktuelle Strompreise mit mehr Wettbewerb und dadurch vor allem niedrigere Strompreise für alle – all das sind Bauteile des Energiesystems der Zukunft, die nur auf dieses Gesetz warten. Deshalb ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz, ein dringend notwendiges Gesetz. Deshalb bitte ich alle, heute zuzustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.