Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Staatssekretärin Griese heute sozusagen die Arbeit seitens des Ministeriums macht, will ich den Minister mit Erlaubnis der Präsidentin doch zumindest zitieren. Hubertus Heil hat nämlich zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt: „ Das … war ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, aber lange noch kein Schlussstein.“ – Genau so ist es.
Dementsprechend ist es wichtig, dass wir die Rechtslage heute weiterentwickeln. Es geht nicht um schöne Worte, sondern um die konkrete Umsetzung.
Die SPD setzt sich seit jeher für ein Recht auf Arbeit ein. Und wir wissen auch, welchen großen Stellenwert Arbeit und Beteiligung am Arbeitsmarkt für die Teilhabe, für finanzielle Unabhängigkeit, natürlich auch ein Stück weit für gesellschaftliche Anerkennung, für Selbstbestimmung und ganz einfach auch für Würde haben. Dementsprechend ist es allein deswegen schon sinnvoll, die Berufstätigkeit von Menschen mit Behinderung zu unterstützen.
Aber es hat auch eine – ich möchte fast sagen: ganz plumpe – ökonomische Dimension. Wir diskutieren jeden Tag, welche Maßnahmen in Deutschland getroffen werden müssen. Wir wissen alle und hören täglich, dass es einen gravierenden Fach- und Arbeitskräftemangel gibt. Hierzu hat die Ampel eine ganze Reihe von Maßnahmen entwickelt. Wir diskutieren über das Einwanderungsrecht, wie Sie wissen. Wir möchten die Erwerbsquote von Frauen steigern und richten noch mal ein größeres Augenmerk auf Weiterqualifizierung als bisher. Aber darüber hinaus gibt es ein riesiges ungenutztes Fachkräftepotenzial, das mit unserem heute vorliegenden Gesetz aktiviert werden kann.
– Vielen Dank.
55 Prozent der etwa 165 000 arbeitsuchenden Schwerbehinderten haben einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Wenn man mit Arbeitgebern spricht, merkt man: Diese Erkenntnis ist nicht in jedem Fall präsent. – Gleichzeitig haben wir die Situation, dass etwa 45 000 Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt sind. Da zeigt sich doch schon, dass offensichtlich etwas nicht stimmt, dass wir es uns einfach nicht länger erlauben können – wir lassen es schon viel zu lange schleifen –, nicht alle Menschen, auf deren Kompetenzen wir angewiesen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ich weiß auch aus meiner eigenen Berufstätigkeit als Personalverantwortlicher, dass ein inklusives Arbeitsumfeld besonders viele Vorteile bringt. Ich habe im beruflichen Alltag wenige flexiblere und engagiertere Menschen erlebt als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung. Allerdings haben wir immer noch ganz gravierende Barrieren in den Köpfen, und die gilt es zu überwinden.
Ich begrüße die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe sehr. Ich freue mich auch, dass es bei den gestuften Regelungen für kleinere Unternehmen bleibt, und glaube, dass die Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau ist,
ebenso die Aufhebung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse. Das heute vorliegende Gesetz, dem ich mit großer Freude zustimmen werde, schafft eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Win-win-Situation.
Vielen Dank.