Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Anfang der Woche die Internetseite der Unionsfraktion öffnete, stand da als Thema des Tages: „Merz kündigt Positionspapier zu China an.“
Es folgten dann mehrere Anträge. Der Antrag, der uns hier heute vorliegt, scheint einer aus diesem Köcher zu sein; aber dazu komme ich ganz zum Schluss noch einmal.
Lassen Sie uns einmal eine Bestandsaufnahme machen, was China in Südamerika macht. China hat in den letzten Jahren mehrere Hundert Milliarden US-Dollar in der Region investiert, schwerpunktmäßig in Infrastruktur, Rohstoffe und Energie – strategische Investments sozusagen. Einige Beispiele: In Peru hat man für 600 Millionen US-Dollar einen wichtigen Hafen gebaut; man sagt, das soll der wichtigste Hafen der Region werden, Teil der Seidenstraße. In Argentinien hat sich die Zijin Mining Group Ende 2021 für 770 Millionen US-Dollar den Salar Tres Quebradas, das größte und erfolgreichste Lithiumprojekt, das es in Argentinien gibt, gesichert. China baut auch den Espacio Lejano; das ist eine Riesenantenne, die unter chinesischer militärischer Leitung steht, zu der selbst die Argentinier keinen Zugang mehr haben. Man weiß nicht genau, ob die der Spionage oder der Überwachung dient. Eine gewisse Gefahr kann hiervon durchaus ausgehen.
Das Fazit ist: China baut die großen Infrastrukturprojekte in Südamerika, die früher Siemens, Hochtief und Co bauten. Das größte Wasserkraftwerk der Welt in Itaipu läuft heute noch mit Siemens-Technik, in den 70er-Jahren projektiert. Die Turbinen kamen aus Heidenheim von Voith Hydro. Die neuen Kraftwerke in Südamerika baut jetzt allerdings China.
Schauen wir uns aber mal die deutschen Aktivitäten an. Deutsche Ingenieure und Firmen bauten Straßen, Infrastrukturprojekte, bauten Bodenschätze ab. Der Kurzhauber von Mercedes-Benz, der von den 50er-Jahren bis Mitte der 90er gebaut wurde, prägt noch heute in vielen südamerikanischen Städten das Straßenbild. Die Rohstoffpartnerschaft mit Peru, groß angekündigt in 2014, ist – oh Wunder – ein Jahr später, in 2015, wieder eingeschlafen. Deutschland geriet immer mehr ins Hintertreffen; Südamerika wurde stiefmütterlich behandelt.
Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist in Südamerika zu erkennen. Wir sind von einer interessensgeleiteten Politik in eine wertegeleitete Politik abgerutscht. Wir unterstützen und finanzieren mit deutschem Steuergeld Menschenrechtsprojekte, Projekte für die indigene Bevölkerung, Projekte für erneuerbare Energie und Umweltschutzprojekte. Das lassen wir uns Milliarden deutschen Steuergeldes kosten. Das sind ohne Frage wichtige und interessante Projekte; aber wir dürfen die wirtschaftlichen Ziele unseres Landes nicht aus dem Auge verlieren.
Wir lassen uns von feministischer Außenpolitik leiten. Für die deutsche Wirtschaft sind allerdings Rohstoffe existenziell. Sorgen Sie dafür, dass unsere Industrie nicht abwandern muss! Im Moment versagt unsere Bundesregierung hier auf voller Ebene.
Was müssen wir tun? Folgen Sie unserem beigestellten Antrag.
Wir müssen uns starke Partner in der Region suchen, beispielsweise Brasilien, und die Beziehungen zu ihnen vertiefen. Wir müssen Rohstoffpartnerschaften begründen. Wir brauchen regelmäßige Regierungskonsultationen, gemeinsame Kabinettssitzungen, eine gelebte Partnerschaft auf Augenhöhe.
Dann klappt das auch mit den Rohstoffen.
Und jetzt kommen wir wieder zurück zu dem Antrag der Union.
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass weder der Kanzler noch die Außenministerin in dieser Legislatur Südamerika besucht hätte. Da merkt man: Der Antrag kam ganz unten aus der Schublade, ist längst überholt. Im Januar war Bundeskanzler Scholz in Brasilia, hat um Munition für die Ukraine gebettelt, die er nicht bekommen hat. Man sollte sich einfach mal die Konstruktion des Landes angucken. Brasilien ist Teil von BRICS, und es wird mit Sicherheit nichts tun, was gegen eigene Partner ist. Ja, er ist in Südamerika kläglich gescheitert.
Schaffen Sie die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, und lassen Sie den Rest die deutsche Wirtschaft selber machen!
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst mal alle ganz herzlich und möchte drauf hinweisen, dass nach der nächsten Rede die namentliche Abstimmung endet.
Jetzt bekommt das Wort Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.