Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau der Tierhaltung ist längst überfällig. Die Menschen in unserem Land wollen ein besseres Tierwohl. Tierhalterinnen und Tierhalter wollen ein besseres Tierwohl. Doch passiert ist nichts, und weil jahrelang nichts passiert ist, hat zum Beispiel auch das Kastenstandurteil viele Betriebe in Deutschland 2021 in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Wir wollen so ein Drama für weitere landwirtschaftliche Betriebe verhindern.
Wir wollen aber auch in Europa beim Tierschutz vorangehen; denn die EU-Tierschutzgesetze werden dieses Jahr überarbeitet. Wir wollen Planungssicherheit für die Landwirtschaft; denn nur mit langfristiger Planung rechnen sich Investitionen. Und wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz für ihre Kaufentscheidungen bieten.
Deshalb erarbeiten wir in der Koalition ein ganzes Gesetzespaket für ein besseres Tierwohl.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich bei Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode aus dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für die fachlich sehr gute Zusammenarbeit und den engen, permanenten Austausch bedanken.
Und ich möchte mich selbstverständlich auch bei CJ Schröder von den Grünen und Daniel Föst von der FDP für die sachorientierte, konstruktive Zusammenarbeit in den Verhandlungen bedanken.
Was steht nun eigentlich im Gesetzentwurf zur BauGB-Änderung?
Erstens. Wir ermöglichen den tierhaltenden Betrieben einen privilegierten Umbau ihrer Ställe, also einen Umbau ohne Bebauungsplan, wenn sie mindestens auf die Haltungsstufe Frischluftstall oder besser modernisieren.
Zweitens. Wir lassen bei den Gebäuden Flächenerhöhungen in begrenztem Umfang zu, damit die Betriebe nicht durch die Hintertür ihre Tierbestände verringern müssen; denn das THKG fordert für ein besseres Tierwohl mehr Platz für Tiere.
Drittens. Um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe während des Umbaus zu gewährleisten, gibt es die Möglichkeit, einen Ersatzneubau an anderer Stelle auf dem Betriebsgelände zu errichten. Damit aber nicht noch mehr Fläche versiegelt wird, muss der Altbau vollständig zurückgebaut und dessen Fläche wieder entsiegelt werden.
Viertens. Wir haben die Regelungen so gefasst, dass alle, die für mehr Tierwohl umbauen wollen, das auch privilegiert tun können.
Während der Verhandlungen haben wir uns sehr eng mit den Fachverbänden und Unternehmen abgestimmt. Wir haben die Bedenken, Sorgen und auch Anregungen sehr ernst genommen und in pragmatische Lösungen übersetzt. Baurechtlich ist der Rahmen gesetzt.
Weitere Teile des Gesamtpakets für ein besseres Tierwohl, die wir noch in dieser Wahlperiode angehen, sind eine auskömmliche Förderung für den Umbau, Anpassungen beim Immissionsschutz, das Schließen von Lücken im Tierschutzgesetz, Ergänzungen des THKG um weitere Nutztierarten, verbessertes Monitoring für die Tiergesundheit, Verbesserungen beim Brandschutz der Ställe, Vereinfachungen bei Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und Verbesserungen beim Transport und bei der Schlachtung.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion sehr genau hinschauen. Wir wollen, dass die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft und damit die Transformation der Landwirtschaft gelingt.
Was vorher in einem Jahrzehnt unter CDU-Verantwortung nicht geschafft wurde, haben wir nun in einem knappen Jahr umgesetzt. Wir haben mit der Fortschrittskoalition in der Zeitenwende ein weiteres Mal den Turbo gezündet. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Kießling.