Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden heute im Zusammenhang mit dem Tierwohl über den Umbau von baulichen Anlagen zur Tierhaltung, was richtig und wichtig ist. Wenn wir Tierwohl wollen, brauchen wir auch mehr Platz, und das muss sich auch im Baurecht widerspiegeln.
Aber, meine Damen und Herren, dabei muss man auch einiges beachten. Ich will drei Punkte ansprechen und auch kritisieren:
Erstens fehlt eine Regelung zum Immissionsschutz. Es ist ja schön, wenn das baurechtlich geregelt ist, aber wenn man einen Freilauf genehmigt, dann steigen natürlich auch die Anforderungen an den Immissionsschutz. Die Frage, ob das entsprechend umgesetzt werden kann, lassen Sie offen.
Der zweite Punkt ist, dass es keine Regelung einer auskömmlichen Finanzierung gibt. Sie haben eine auskömmliche Finanzierung angesprochen, Frau Mascheck. Mit 150 Millionen Euro kommen Sie nicht so weit. Die Borchert-Kommission, die sehr gute Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung gemacht hat, geht davon aus, dass man dafür circa 3 Milliarden Euro pro Jahr bräuchte. Die 150 Millionen Euro, die Sie ins Schaufenster stellen, sind also ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der letzte Punkt, den ich hier noch kritisieren möchte, ist, dass Sie die Rechtsgrundlagen verknüpfen. Sie verknüpfen das Baugesetzbuch mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, und mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie letztendlich die heimische Produktion. Die Borchert-Kommission warnt sogar vor Ihrer Kennzeichnungspflicht. Sie verlagern mit Ihrer Kennzeichnungspflicht die Nutztierhaltung letztendlich ins Ausland.
Dies dient weder dem Tierschutz noch dem Klimaschutz. Statt unsere Landwirte zu unterstützen, kommt noch mehr Importware in die Supermärkte, und der Verbraucher muss entsprechend die Importware kaufen, meine Damen und Herren.
Letztendlich betreiben Sie hier den gleichen Etikettenschwindel wie bei den AKWs. Sie schalten die AKWs ab
und kaufen Strom aus Kernkraft von außen teuer ein. Genauso machen Sie es bei der Tierkennzeichnung. Sie führen eine Tierkennzeichnung ein, vertreiben die Produktion ins Ausland, und der Verbraucher muss die Produkte wieder aus dem Ausland kaufen.
Durch die Verschiebung der Produktion ins Ausland passiert nichts anderes, als dass Tiere unter ganz anderen Bedingungen gezüchtet werden. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Menschen, die Tiere und die Umwelt. Sie exportieren letztendlich die Umweltbelastung ins Ausland.
Versuchen Sie, ein vernünftiges Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg zu bringen, und räumen Sie mit Ihren Widersprüchen und der Verquickung von Baugesetzbuch und Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf! Trennen Sie das voneinander, und sorgen Sie dafür, dass Landwirtschaft bei uns in Deutschland betrieben wird, dass Tierschutz eine Chance hat und die Landwirte sich entsprechend mitentwickeln können!
Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche uns gute Ergebnisse.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Renate Künast.