Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jahr für Jahr kürt die Verbraucherzentrale Hamburg die sogenannte Mogelpackung des Jahres. Mogelpackungen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim täglichen Einkauf Waren und Konsumgüter, die unbemerkt auf einmal weniger Inhalt haben, deren Verpackungen auf viel größere Mengen schließen lassen oder die mehrfach in Plastik, Karton und Folie eingepackt sind, um dadurch mehr Masse vorzugaukeln. Es geht hier im Endeffekt wieder um die Irreführung der Menschen, und vor solchen Irreführungen wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher mit unserem Antrag schützen.
Mit unserem Antrag sagen wir: Schluss mit Mogelpackungen, stattdessen mehr Ehrlichkeit und mehr Transparenz, dazu klare, nachvollziehbare Preise ohne versteckte Preiserhöhungen und angemessen gefüllte Verpackungen! Das schützt nämlich nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Umwelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie davon, hohe Verbraucherschutzstandards gewährleisten zu wollen und für eine umfassende Verbraucherbildung zu sorgen, und Sie verweisen auf die wichtigen Aufgaben der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen. Aber was ist Ihren vollmundigen Versprechungen gefolgt? Im Verbraucherschutz bislang wirklich so gut wie gar nichts. Machen Sie doch endlich Politik für die Menschen, anstatt jahrelang auf europäische Gesetze zu warten, die dann doch nicht kommen! Machen Sie bitte endlich Ihre Arbeit!
Wo aber finde ich jetzt eigentlich die größte Mogelpackung Deutschlands? Ist es vielleicht die halb gefüllte Chipstüte oder vielleicht das Waschmittel, das bei gleichem Preis nur noch für weniger Wäsche reicht? Oder ist es vielleicht etwas ganz anderes?
Die Ampel bezeichnet sich die ganze Zeit als „Fortschrittskoalition“. Man kündigt an, man verspricht, man tut ganz verständnisvoll und total bürgernah, und dann bleibt doch wieder alles beim Alten.
Oder aber es kommt noch viel schlimmer, und den Menschen wird mit Verboten, Vorschriften und Gängelungen das Geld aus der Tasche gezogen.
Sie verbreiten Sorgen und Ängste, und deshalb muss ich feststellen: Die größte Mogelpackung Deutschlands ist die Ampelkoalition, das sind Sie.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Linda Heitmann.