Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Linken, ich komme jetzt mal zu Ihrem Antrag. Sie sagen, freiwillig Versicherten mit geringem Einkommen entsteht durch die Mindestbemessung ein erheblicher Nachteil. Dazu kann ich sagen: Ja, das ist richtig. Aber das ist nicht die einzige Ungerechtigkeit im jetzigen System. Auch Rentner – um hier nur ein Beispiel zu nennen – erleben zurzeit eine Ungleichbehandlung, weil bei pflichtversicherten und bei freiwillig versicherten Rentnern eine unterschiedliche Bemessung vorgenommen wird.
Wenn Sie nicht die gleichen Fehler wie die Ampel machen wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Picken Sie sich nicht immer nur einen Teil des Systems heraus, sondern behalten Sie bitte den ganzen Prozess im Blick. Wenn wir an dieser Stelle herumdoktern, fehlt woanders im System Geld.
Dann droht, weil Geld fehlt, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, und dann zahlt auch Ihr freiwillig Versicherter mit dem geringen Einkommen mehr. Also die Prozesse bitte immer rund denken!
Ich kann nur sagen: Wir bewegen so viel Geld in diesem Gesundheitssystem, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein massives Ausgabenproblem. Aber um hier wirkliche Veränderungen anzustoßen, bedarf es Mut, Weitsicht und vor allem Kenntnisse des gesamten Gesundheitssystems. Wenn Sie etwas anstoßen, ist es doch schön, zu wissen, was dann im dritten, vierten und fünften Schritt herauskommt. Und den Eindruck, dass Sie das wissen, habe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie glänzen gerade wirklich mit Untätigkeit. Mit Ihren Eckpunktepapieren und Expertenpapieren werfen Sie ständig Nebelkerzen. Darüber zu sprechen, fehlt uns hier jegliche Grundlage; denn das sind keine Gesetzentwürfe. In diesem Zusammenhang könnten Sie sich doch zum Beispiel einmal um die Aktualisierung des Präventionsgesetzes kümmern.
Dann könnten wir Zivilisationskrankheiten am Anfang des Krankheitsprozesses bekämpfen, und am Ende würden wir sogar Geld sparen. Also denken Sie die Prozesse bitte auch da endlich mal ganzheitlich!
Sehr geehrte Damen und Herren von den Linken, Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, aber, wie gesagt, nicht gut gemacht. Wenn das, was Sie vorschlagen, von heute auf morgen kommen würde, dann würden Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in unzumutbarer Weise mehr belastet werden – durch höhere Beiträge oder über die Steuer –, und das in einer Zeit, wo wir in der GKV eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro haben. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein!
Die GKV muss endlich ganzheitlich angegangen werden. Hören Sie auf, an diesem System herumzudoktern und das Ganze zu verschlimmbessern! Sie müssen die Pflege angehen, die Krankenhausstruktur, die ärztliche Versorgung. Die Beitragsbedarfe und die Leistungsausgaben müssen Sie in der Gesamtheit sehen.
Als gute Opposition
sind wir jederzeit bereit, Sie dabei zu unterstützen. Aber, liebe Ampel, liefern Sie endlich!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.