Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und quartalsweise grüßt das Murmeltier“, möchte man fast beginnen; denn wir erleben es ja ungefähr alle drei Monate, dass CDU/CSU einen Antrag zum Thema Bürokratieabbau vorlegen. Darüber rede ich immer gerne, auch gerne in allen Details. Der Antrag ist aber eine Mischung aus Floskeln, aus Maßnahmen, die gut klingen, und Maßnahmen, die wir teilweise schon auf den Weg gebracht haben.
Frau Klöckner, ich finde, Sie hätten Ihr liebevoll recherchiertes Praxisbeispiel wenigstens updaten können, da der Förderbescheid der Salzgitter AG am Montag auf der Hannover Messe übergeben wurde. Das hätte vielleicht nicht geschadet.
Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgetragen, die toll klingen: „One in, two out“ klingt natürlich erst mal gut; es muss aber praktikabel umgesetzt werden. „Belastungs-TÜV“ klingt super, „Bürokratiebremse“ klingt auch super. Wenn man dann aber schaut, welche Regelung denn eigentlich wegfallen muss, ist klar, dass es nach den drei Bürokratieentlastungsgesetzen keine „low-hanging fruits“ mehr gibt und man sich das im Detail angucken muss.
Dabei ist es besonders wichtig, dass man auch die Betroffenen zu Wort kommen lässt. Dementsprechend begrüße ich es sehr, dass der zuständige Koordinator der Bundesregierung, Herr Strasser – ich grüße Sie, wir haben letztes Mal hier ohne Sie diskutiert, da hatte ich Ihnen in Abwesenheit zum Geburtstag gratuliert; ich hoffe, Sie haben es nachgelesen –, eine Verbändeabfrage auf den Weg gebracht hat, bei der 71 Verbände die Chance hatten, sich konkret zu äußern. Die Ergebnisse liegen uns jetzt vor. Sie sind hoch spannend. Es ist nämlich völlig klar, dass man die Betroffenen braucht und deren Vorschläge und Ideen miteinbezieht. Die 422 konkreten Vorschläge werden von uns jetzt geprüft; wir haben auch schon eine Zuordnung zu den Ressorts vorgenommen. Dementsprechend weiß jetzt jedes Haus, was zu tun ist. Selbstverständlich werden wir darauf dringen, dass es hier zu einer schnellen Umsetzung kommt – wie immer.
Darüber hinaus ist auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums einiges zu tun; es ist gut, dass wir das schon auf den Weg gebracht haben und hierzu im Gespräch sind. Es ist zum Beispiel so, dass die Verbände die Frage von Genehmigungsverfahren besonders umtreibt. Es ist klar, dass Fortschritte bei der Beschleunigung der formellen Prüfung, bei Stichtagsregelungen oder bei der sinnhaften Ausgestaltung von Erörterungsterminen in unser aller Sinne sind, gerade im Übrigen im Bereich Bauen, wo ja eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre liegt. Dementsprechend gibt es da viel zu verbessern, und wir gehen von schnellen Fortschritten aus.
Klar ist aber auch, dass Bürokratie immer mit politischen Zielen verknüpft ist, weil wir ja keine Regelung zum Spaß schaffen. Wenn wir eine Regelung abschaffen, führt das immer dazu, dass sich die Rechtslage verändert. Das führt wiederum zu anderen, teilweise aber auch schnelleren Prozessen.
Anderes Beispiel: die Kraftwagenfahrer/-innenausbildung. Hier gibt es konkrete Vorschläge für die Entbürokratisierung, denen wir uns sehr gerne nähern wollen. Aktuell fehlen uns im Übrigen 8 000 Busfahrer/-innen; das nur mal als Beispiel. Wenn man die Ausbildung der Fahrer/-innen entschlacken und beschleunigen kann, ist das sehr im Sinne der Sache. Da können wir Fortschritte machen.
Auch an den Vergabeverfahren sind wir gerade konkret dran und schauen uns an, wie man diese noch beschleunigen kann, damit wir hier entsprechende Fortschritte machen. Auch eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Teil der Forderungen der Verbände, die wir sehr gerne gehört haben und die bei uns auf sehr offene Ohren gestoßen sind. Jede Form von Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und der Verwaltung, die beschleunigt und effizienter gemacht werden kann, ist im Hinblick auf gesteigerte Effizienz und Kostenersparnisse sinnvoll.
Ich will – das tue ich an der Stelle immer – auch durchaus würdigen, dass im Antrag auch positive Aspekte enthalten sind, die wir aber auch schon selber auf dem Schirm haben: Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Abschaffung der A1-Bescheinigung und weiterer Textformerfordernisse sind Themen, die wir sehr konkret diskutieren und bei denen wir in Zukunft hoffentlich mit noch mehr Tempo schnellen Fortschritt beim Kampf gegen die Bürokratie erreichen.
Darüber hinaus bin ich mit meinen Berichterstatterkollegen in der Ampel regelmäßig im Austausch. Ich darf noch mal – und hoffentlich zum letzten Mal – Manfred Todtenhausen von der Stelle aus gute Besserung wünschen. Wir erwarten ihn dann bei der nächsten Beratung zum Bürokratieabbau wieder hier; er hört uns mit Sicherheit auch zu.
Wir haben schon eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen jenseits der Verbändeabfrage gemacht, und wir gehen davon aus, dass es zeitnah zu einer Umsetzung kommt. Das wissen auch die Kollegen Strasser und Kellner schon, und dementsprechend freue ich mich, wenn wir demnächst einen fixen Fahrplan für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV bekommen, auch wenn es, wie gesagt, keine „low-hanging fruits“ mehr gibt und es ohne weiteren Diskussionsbedarf wohl nicht geht.
Zum Abschluss möchte ich noch auf einen entscheidenden Punkt eingehen, der bei der Union leider wieder keine große Rolle spielt. Wie gesagt: Wir sind uns ja einig, dass überflüssige bürokratische Prozesse die Wirtschaft lähmen und zum Beispiel auch dem Kampf für mehr Klimaschutz entgegenwirken. Aber klar ist eben auch, dass viele soziale und ökologische Standards durch bürokratische Regelungen gesichert werden. Dementsprechend ist nicht jede Regelung ein Übel,
sondern das muss von Fall zu Fall entschieden werden.
Ich freue mich auf die weitere Debatte zu diesen Themen, insbesondere auf den nächsten Unionsantrag in drei Monaten, in der Hoffnung, dass der ein bisschen mehr konkrete Vorschläge enthält.
Vielen Dank.